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Fragenübersicht Haben wir Europa durch Überregulierung an den Rand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geführt?
1 - 9 / 9 Meinungen
15.03.2025 10:46 Uhr
Zitat:
Nur mal zur Info: Es geht im Wesentlichen um Österreich in dem Artikel.


Die DSVGO und das Lieferkettengesetz sind keine europäischen Sachen?
15.03.2025 10:47 Uhr
Ja, das ist leider eine berechtigte Kritik vor allem an der EU, wohl auch an Österreich, aber auch an die deutsche Politik. Es macht immer wieder den Eindruck, als würde die Politik und die Bürokratie sich immer wieder neue Aufgaben suchen, um die eigene Existenzberechtigung zu beweisen, dabei aber in erster Linie den Menschen das Leben unnötig schwer zu machen und die Wirtschaft (inklusive zum Beispiel kleinen Läden, Hausbesitzern oder Arztpraxen) abzuwürgen - mit der Tendenz, dass gerade die kleinen Leute den bürokratischen Aufwand gar nicht mehr bewältigen können und Konzentrationsprozesse noch beschleunigt werden.
15.03.2025 11:50 Uhr
Nein, nicht durch Ãœberregulierung.

Aber seit manche Staaten vor allem zu Wohlfahrtsinstituten für die Reichen und Superreichen geworden sind, wird falsche Produktpolitik oder schlechtes Wirtschaften von Unternehmen gerne mal vom Steuerzahler ausgeglichen. Das reduziert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen erheblich.

Im freien Wettbewerb wären die schon längst untergegangen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.03.2025 11:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.03.2025 12:49 Uhr
Das Problem ist m.E. nicht primär die Regulierung als solches.
Das Problem ist aus meiner Sicht, dass staatliche Stellen die draus resultierenden Aufgaben nicht bearbeiten. Wenn ein Bauantrag gestellt werden muss, muss eine Behörde den in realistischer Zeit bearbeiten. Hier ist auch der Gesetzgeber gefordert, Behörden dazu zu zwingen.
Und was die vielbeschworene Überlastung von Behörden angeht, ist das zu relevanten Teilen ein hausgemachtes Problem. Nur ein Beispiel - ich wollte Kostet erstattet haben, etwa 150€. Da 4 Wochen lang keinerlei Reaktion kam, nicht mal eine Eingangsbestätigung, habe ich den Vorgang zum Amtsleiter eskaliert. Die folgende interne Klärung hat 4 Personen in der Summe stunden gekostet und umgerechnet in Zeit weit mehr als diese 150€ gekostet. 30 Sekunden für eine Eingangsbestätigung waren nicht möglich, aber dann die stundenlange Klärung? Wenn man sonst Langeweile hat, kann man da so machen, ja.
15.03.2025 13:43 Uhr
Ich sehe vor allem Überbejammerung. Damals, als die Erde noch eine Scheibe war, da war es Unternehmen wichtig, gute Lieferanten auszuwählen. Beim Lieferkettengesetzt kommt doch nur noch dazu, dass der gute Lieferant auch seine Waren von Lieferanten bezieht, die keine Kinder-und Sklavenarbeit etc. haben. Dass es von einem Unternehmen zuviel verlangt sein soll, sich entsprechende Lieferanten auszusuchen, kann mir niemand erzählen. Werblich kann man das sogar als faire Produkte vermarkten. Wieviel Prozent des Umsatzes wird denn in Lobby-Gejammer gesteckt?

Und die DSGVO ist nun mal zum Schutz von Firmen, Bürgern, Verbrauchen etc. gedacht. Dass man darüber jammert ist bezeichnend. Wenn die DSGVO so ein Hemmschuh ist, warum gibt es dann so viele Onlinehändler? Wo ist das Problem, sich eine Einwilligung zu holen, wenn man Daten für die Abwicklung eines Geschäfts braucht? Alles kein Zauberwerk, aber jammern geht halt einfach. Und die Presse macht willig mit.
15.03.2025 14:45 Uhr
Zitat:
Und die Presse macht willig mit.

Wem gehört die nochmal?
15.03.2025 14:53 Uhr
Zitat:
Das Problem ist m.E. nicht primär die Regulierung als solches.
Das Problem ist aus meiner Sicht, dass staatliche Stellen die draus resultierenden Aufgaben nicht bearbeiten. Wenn ein Bauantrag gestellt werden muss, muss eine Behörde den in realistischer Zeit bearbeiten. Hier ist auch der Gesetzgeber gefordert, Behörden dazu zu zwingen.
Und was die vielbeschworene Überlastung von Behörden angeht, ist das zu relevanten Teilen ein hausgemachtes Problem. Nur ein Beispiel - ich wollte Kostet erstattet haben, etwa 150€. Da 4 Wochen lang keinerlei Reaktion kam, nicht mal eine Eingangsbestätigung, habe ich den Vorgang zum Amtsleiter eskaliert. Die folgende interne Klärung hat 4 Personen in der Summe stunden gekostet und umgerechnet in Zeit weit mehr als diese 150€ gekostet. 30 Sekunden für eine Eingangsbestätigung waren nicht möglich, aber dann die stundenlange Klärung? Wenn man sonst Langeweile hat, kann man da so machen, ja.


Die Behörden werden einerseits überlastet mit unsinnigen, zusätzlichen Aufgaben, andererseits werden sie von innen beschädigt, beispielsweise durch parteiliche oder cliquenhafte Netzwerke.

Vielleicht ist es Vielen in der Politik aber auch ganz recht, dass Vieles in Staat und Verwaltung nur noch halbfunktional ist?

Ein Oberbürgermeister aus meiner Region hat neulich diesen Verdacht im kleinen Kreis geäußert. An der Stelle kann man zustimmen, die Frage stellt sich tatsächlich langsam aufgrund der unguten Zustände.

Die Stimmung in den Kommunen ist entsprechend schlecht, die Finanzierung der Aufgaben zunehmend schwierig bis unlösbar.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.03.2025 15:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.03.2025 17:38 Uhr
Zitat:


Die Stimmung in den Kommunen ist entsprechend schlecht, die Finanzierung der Aufgaben zunehmend schwierig bis unlösbar.



Wie oben gesagt, ist das weitgehend hausgemacht, weil man eben meint, man müsse sich um jede Frage im letzten Detail kümmern.

Das ist natürlich ein Teufelskreis. Wenn eine Behörde z.B. bei Baugenehmigungen total kleinteilig prüft und entsprechend kleinteilige Rückfragen stellt oder kleinteilige Vorgaben macht, wird der Antragsteller beim nächsten Mal all diese Details direkt abfragen. Das kann eine Behörde nicht leisten.

Und was politische Entscheidungen angeht: der CDU-Landrat hier postete im Wahlkampf auf FB, wie er sich mit dem CDU-Kandidaten (seit x Perioden und auch jetzt wieder direkt gewählt) von Infostand zu Infostand schiebt. Am nächsten Tag postet der Landrat, dass es dringend sei, öffentliche Verwaltungen zu entlasten.

Ich hab ne Wette laufen, ob die darüber gesprochen haben und ob der CDU-MdB in Debatte das Wort ergreifen wird und gegen Mehrbelastungen für Kommunen und Landkreise stimmen wird, auch gegen seine Fraktion. Meine Prognose ist - nein.

Und dann sind wir bei der Frage der Relevanz von Direktkandidaten, wenn der Fraktionsvorsitzende in Berlin wichtiger ist als konkrete Probleme im Wahlkreis.
15.03.2025 18:15 Uhr
Zitat:
Zitat:


Die Stimmung in den Kommunen ist entsprechend schlecht, die Finanzierung der Aufgaben zunehmend schwierig bis unlösbar.



Wie oben gesagt, ist das weitgehend hausgemacht, weil man eben meint, man müsse sich um jede Frage im letzten Detail kümmern.

Das ist natürlich ein Teufelskreis. Wenn eine Behörde z.B. bei Baugenehmigungen total kleinteilig prüft und entsprechend kleinteilige Rückfragen stellt oder kleinteilige Vorgaben macht, wird der Antragsteller beim nächsten Mal all diese Details direkt abfragen. Das kann eine Behörde nicht leisten.

Und was politische Entscheidungen angeht: der CDU-Landrat hier postete im Wahlkampf auf FB, wie er sich mit dem CDU-Kandidaten (seit x Perioden und auch jetzt wieder direkt gewählt) von Infostand zu Infostand schiebt. Am nächsten Tag postet der Landrat, dass es dringend sei, öffentliche Verwaltungen zu entlasten.

Ich hab ne Wette laufen, ob die darüber gesprochen haben und ob der CDU-MdB in Debatte das Wort ergreifen wird und gegen Mehrbelastungen für Kommunen und Landkreise stimmen wird, auch gegen seine Fraktion. Meine Prognose ist - nein.

Und dann sind wir bei der Frage der Relevanz von Direktkandidaten, wenn der Fraktionsvorsitzende in Berlin wichtiger ist als konkrete Probleme im Wahlkreis.


Die Kommunen wurden in erster Linie von der Bundespolitik geschädigt: Die beiden großen Geld-Vernichter, die momentan zu einer finanziellen Handlungsunfähigkeit führen, sind der von der Bundesebene gewünschte, auf allen Ebenen sehr teure Sozial- und Asylmissbrauch, sowie die von der Bundesebene ebenfalls den Kommunen aufgebürdeten Probleme des Gesundheitssystems. Wenn die kommunalen Kosten für "Zuwanderung", also konkret für die Ansiedlung von zu vielen Menschen im Sozialsystem, als auch die Kosten für die unter den von Lauterbach und Friends festgelegten Bedingungen hoch defizitären Krankenhäuser abgeführt sind, bleibt oft kein Geld mehr für sinnvolle Ausgaben und echte Investitionen. Dazu kommt die allgemeine Regelungswut mit möglichst absurden Vorgaben, sei es Brüssel, Berlin oder der jeweiligen Landeshauptstadt, das ist richtig.

Die Anmerkung zu den Direktkandidaten ist zweifellos völlig richtig. Vielleicht werden CDU und SPD das Thema auf Druck der CSU wohl noch einmal näher behandeln müssen, die CSU ist bekanntlich Hauptgeschädigte der Wahlrechtsänderung. In dem Zusammenhang kommt hoffentlich auch das Thema Repräsentation der Wahlkreise und Fraktionszwang auf den Tisch. Zu wünschen wäre es jedenfalls.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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