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 |  | 1176 - 1180 / 21527 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du die Kritik der CSU an Reichinnek verstehen? |
Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Das Gremium gehöre zum „Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem „Spiegel“.
„Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“
Die Linke beweise mit Reichinneks Nominierung, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne, sagte der CSU-Politiker. Die Linksfraktion hatte Reichinnek für das Gremium vorgeschlagen. PKGr-Mitglieder müssen vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Reichinnek ist damit auf Stimmen aus der Union angewiesen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256281328/bundestag-csu-stellt-sich-gegen-reichinneks-wahl-in-geheimdienst-kontrollgremium.html |
 | Ja | 36,4% |    (4) | | | Nein | 36,4% |   (4) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 9,1% |  (1) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | |  |
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| Gilt für die innerhalb Deutschlands erfolgende Beauftragung eines Profikillers Werkvertragsrecht nach § 631 BGB? |
Folgende Situation:
Letzte Woche wollte ich mir einen Menschen A, der mir persönlich schon längere Zeit auf die Nerven ging, endgültig vom Halse schaffen.
Ich beauftragte hierzu den Profikiller P und zahlte ihm für die vereinbarte Dienstleistung den vereinbarten Preis.
P jedoch führte seinen Auftrag nur ungenügend aus. Die Person A wurde nicht getötet, sondern erlitt einen Bauchschuss, der zu einem längeren Krankenhausaufenthalt mit anschließender Reha Anlass gibt.
A stellt nun Schmerzensgeldforderungen an mich. Es entsteht nun ein beträchtlicher finanzieller Schaden für mich.
Ich überlege nun, Profikiller P. in die Pflicht zu nehmen. Und zwar aus folgenden Gründen:
Zwischen P und mir ist ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB zustande gekommen. Der Vertrag ist mangelhaft, eigentlich überhapt nicht erfüllt worden. Hieraus entstehen mir dann aus § 280 BGB wegen Pflichtverletzung Schadensansprüche gegen P. Denn ich erleide ja einen finanziellen Schaden.
Das ist doch im Prinzip so korrekt, oder? |
| | Ja. Auf jeden Fall. | 11,1% |  (1) | | | Schwierig. Kommt drauf an, ob eine Erfolgsgarantie vereinbart worden ist. | 0,0% | (0) | | | Nein. Das ist nicht der Fall. | 55,6% |   (5) | | | Diskussion. | 11,1% | (1) | | | Bimbes. | 22,2% | (2) | | | | |
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| Kann Israel mit dieser Angriffsserie die Oppposition im Iran soweit stärken, dass diese nun zum Aufstand und Wechsel fähig wird? |
Katz sprach von „Mechanismen zur Unterdrückung der Bevölkerung“ und nannte als Beispiel die radikale Basidsch-Miliz, die als Religionspolizei Teil des Unterdrückungsapparats ist. Auch solle die iranische Führung destabilisiert werden, indem ihre Machtbasis angegriffen werde. Hier erwähnte er die Eliteeinheit der Revolutionsgarde.
Am Donnerstag hatte Katz gesagt, die Armee werde weiter Symbole der iranischen Regierung angreifen. „So brechen Diktaturen zusammen“, schrieb Katz auf der Plattform X und löste damit Spekulationen aus, Israel wolle das Regime im Iran stürzen. Regierungschef Benjamin Netanjahu – der Katz ernannt hatte – sah sich genötigt, öffentlich zu korrigieren, und betonte, der Regimesturz sei nicht Kriegsziel. „Der Sturz des Regimes ist zuallererst eine Angelegenheit des iranischen Volkes“, sagte Netanjahu am Donnerstag in einem Interview. Deswegen habe er das nicht als Kriegsziel ausgerufen. Ein Umsturz im Iran könne aber ein Ergebnis des Krieges sein, so Netanjahu weiter.
https://orf.at/stories/3397295/ |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 50,0% | (3) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Mutiert der Pridemonat zu einer verpflichtenden Inszenierung ohne innere Bindung? |
Kaum beginnt der Pride Month, werden Logo s eingefärbt, Postings veröffentlicht, Statements aufgeladen. Was ursprünglich als Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt gedacht war, wirkt heute oft wie eine rein mechanische Reaktion – vorhersehbar, abgestimmt, ohne innere Bindung. Es geht dabei nicht um das Thema selbst, sondern um den Umgang damit.
Immer mehr Unternehmen übernehmen gesellschaftspolitische Botschaften, ohne sie an ihre eigene Identität, Kultur oder Realität anzubinden. Es wird kommuniziert, weil man glaubt, es tun zu müssen – nicht, weil man überzeugt ist.
Doch Haltung ist keine Frage der Taktung, sondern der Verankerung. Und genau hier beginnt das Problem. Wer sich äußert, ohne Substanz dahinter, produziert keine Klarheit, sondern Missverständnisse. Und wer Haltung bloß inszeniert, verliert oft mehr, als er gewinnen will.
Kommentar in der Zeitung "Die Presse" |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | Nein | 36,4% | (4) | | | In Teilen | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Ist Donald Trumps Verhalten mit dem Akronym "Taco" bestens beschrieben? |
"Taco" steht für Trump Always Chickens Out und soll beschreiben, dass der US-Präsident zwar in allen möglichen Sachverhalten Härte androht, diese dann aber nicht umsetzt. Jetzt zu beobachten im Fall Iran mit Blick auf die nun zweiwöchige "Bedenkzeit".
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-nahost-frist-100.html |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 40,0% | (4) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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