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Fragenübersicht Hallervorden zeigt Merz an: Strafanzeige wegen „Drecksarbeit“-Aussage. - Was sagst du dazu?
1 - 20 / 24 Meinungen+20Ende
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21.06.2025 17:51 Uhr
Wenn man es entsprechend interpretieren will - und leider hat Merz da Spielräume gelassen - dann kann man die Anzeige zumindest im Ansatz nachvollziehen. Ob das Deutschland jetzt wirklich guttut und der Sache dienlich ist, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier.
21.06.2025 17:55 Uhr
Bei ntv. allerdings ist zu lesen, dass Hallervorden einer der 20 Unterzeichner sei und demnach möglicherweise nicht der Initiator.



https://www.n-tv.de/der_tag/Dieter-Hallervorden-unterzeichnet-Anzeige-gegen-Kanzler-Merz-article25849272.html

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.06.2025 17:56 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.06.2025 18:04 Uhr
Heute wurden B2-Bomber nach Nahost verlegt, wahrscheinlich mit der GBU an Bord, und in Begleitung von Tankflugzeugen.

Die Äußerung von Herrn Merz, egal wie man sie bewerten will, dürfte für den weiteren Hergang in diesem Konflikt von sehr untergeordneter Bedeutung sein, und sicherlich nicht entscheidend dafür, ob diese beiden Völker friedlich zusammenleben werden, oder das auch nur wollen.
21.06.2025 18:05 Uhr
Zitat:
Bei ntv. allerdings ist zu lesen, dass Hallervorden einer der 20 Unterzeichner sei und demnach möglicherweise nicht der Initiator.



https://www.n-tv.de/der_tag/Dieter-Hallervorden-unterzeichnet-Anzeige-gegen-Kanzler-Merz-article25849272.html


Das stimmt zwar, aber es macht ihn zum Mitunterzeichner und damit Mitanklagesteller.
21.06.2025 18:08 Uhr
Das sehe ich neutral.

Warten wir ab, wie Staatsanwaltschaft und ggf. Richter das sehen.

Noch hat sich auch unser Regierungschef an Recht und Gesetz zu halten, so unbequem das manchmal sein mag.
21.06.2025 18:09 Uhr
@Anteros,
das ist schon klar, aber die hier vorliegende Pressemitteilung macht ihn zum Aushängeschild und ihn wird das sicherlich nicht ärgern.
21.06.2025 18:12 Uhr
Derselbe Hallervorden erzählt sonst ständig, man dürfe in Deutschland nichts mehr sagen. Jetzt gefällt ihm eine Aussage nicht und was versucht er - sie durch eine Anzeige zu verunmöglichen.

Das ist der Grund warum ich 90% der Lautsprecher, die mangelnde Meinungsfreiheit beklagen, einfach nicht glaube - sie haben viel eher nur ein Problem, dass ihre Meinung nicht Mehrheitsmeinung ist. Heuchlerisch.
21.06.2025 18:13 Uhr
Und Art. 26 des Grundgesetzes ist übrigens keine Strafnorm.
21.06.2025 18:16 Uhr
Zitat:
Und Art. 26 des Grundgesetzes ist übrigens keine Strafnorm.

Der Focus hat's etwas genauer:
"Mit seiner "Drecksarbeit"-Aussage habe Merz demnach gegen Paragraf 80a des Strafgesetzbuches verstoßen, in dem das "Aufstacheln zu einem Angriffskrieg" mit "gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen" begründet wird. "Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit, als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden", erklären die Anzeigensteller."
https://www.focus.de/kultur/stars/didi-hallervorden-erstattet-strafanzeige-gegen-friedrich-merz_9faecac7-850a-4ae6-a857-0dadfc9319c7.html
21.06.2025 18:22 Uhr
Einer der Jammervorderen ist Mitunterzeichner. Die Aktion fände ich mit vernünftigen Unterzeichnern gut. Aber Hallervorden soll sich lieber um ne Flasche Pommes kümmern.
21.06.2025 18:25 Uhr
Zitat:
@Anteros,
das ist schon klar, aber die hier vorliegende Pressemitteilung macht ihn zum Aushängeschild und ihn wird das sicherlich nicht ärgern.


Ja - ein gewisser Anteil an Publicity-Hascherei dürfte auch vorhanden sein.
21.06.2025 18:26 Uhr
Als Person in Führungsposition sollte man eben erst 2 oder 3 mal an der Zigarette ziehen, bevor man etwas zu spontan sagt.

Helmut Schmidt wäre das nicht passiert.
21.06.2025 18:27 Uhr
Zitat:
habe Merz demnach gegen Paragraf 80a des Strafgesetzbuches verstoßen, in dem das "Aufstacheln zu einem Angriffskrieg" mit "gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen" begründet wird.


Sorry, aber unser Sauerländer ist so schlaftablettig rhetorisch verunbegabt, dass ein Aufstacheln zum Angriffskrieg spätestens auf der Autobahn A44 zwischen Brilon und Kassel zum Erliegen kommt.
21.06.2025 18:28 Uhr
Zitat:
Helmut Schmidt wäre das nicht passiert.


Das gehört dringend noch in die Klageschrift.

Wo ist mein Diktiergerät?
21.06.2025 18:28 Uhr
Zitat:
Zitat:
Und Art. 26 des Grundgesetzes ist übrigens keine Strafnorm.

Der Focus hat's etwas genauer:
"Mit seiner "Drecksarbeit"-Aussage habe Merz demnach gegen Paragraf 80a des Strafgesetzbuches verstoßen, in dem das "Aufstacheln zu einem Angriffskrieg" mit "gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen" begründet wird. "Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit, als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden", erklären die Anzeigensteller."
https://www.focus.de/kultur/stars/didi-hallervorden-erstattet-strafanzeige-gegen-friedrich-merz_9faecac7-850a-4ae6-a857-0dadfc9319c7.html


Ah, Danke.

Na ja, man muss kein Jurist sein um zu sehen dass das kein „Aufstacheln“ ist. Hinreichendes Sprachverständnis genügt.

Zeigt wieder: Es geht nur darum jemanden einzuschüchtern.
21.06.2025 18:30 Uhr
Zitat:
schlaftablettig rhetorisch verunbegabt



Was für eine Formulierung.
21.06.2025 18:30 Uhr
Zitat:
Zitat:
schlaftablettig rhetorisch verunbegabt



Was für eine Formulierung.


Nicht wahr?
21.06.2025 18:51 Uhr
Zitat:
Zeigt wieder: Es geht nur darum jemanden einzuschüchtern.

Wenn Mitglieder der Bundesregierung kritische Bürger mit Strafanzeigen überziehen und Staatsanwälte sich dann ganz toll finden, wenn sie die Ermittlungen so führen, daß deren Folgen schlimmer als die möglichen Strafen sind, dann spreche ich auch von Einschüchterungsversuchen.

Wenn aber einige Bürger den Regierungschef anzeigen, was gewöhnlich zu einem Einstellen der ganze Sache führt, wo soll da der Einschüchterungsversuch liegen?
21.06.2025 18:52 Uhr
Sicher ist die Aussage von Merz völlig unterirdisch. Aber wenn man sich die Unterzeichner so ansieht neben Halervorden, Dieter Dehm und diverse BSW-Funktionäre geht diese Anzeige in eine sehr schwurblige Richtung.
21.06.2025 19:35 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zeigt wieder: Es geht nur darum jemanden einzuschüchtern.

Wenn Mitglieder der Bundesregierung kritische Bürger mit Strafanzeigen überziehen und Staatsanwälte sich dann ganz toll finden, wenn sie die Ermittlungen so führen, daß deren Folgen schlimmer als die möglichen Strafen sind, dann spreche ich auch von Einschüchterungsversuchen.

Wenn aber einige Bürger den Regierungschef anzeigen, was gewöhnlich zu einem Einstellen der ganze Sache führt, wo soll da der Einschüchterungsversuch liegen?


Immer schön beim Thema bleiben, Ablenken fällt auf: Es geht darum dass jemand eine Unsinnsanzeige gegen eine Aussage erstattet, der sonst öffentlich meint, man dürfe sich öffentlich nicht mehr frei äußern.
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