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Fragenübersicht Ist Bundestagspräsidentin Klöckners CSD-Ablehnung undemokratisch und gefährlich?
1 - 20 / 35 Meinungen+20Ende
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23.06.2025 14:16 Uhr
Wie muss ich mir das vorstellen "sie verbietet die Teilnahme"?

Das geht doch gar nicht.

Die Leute können doch in ihrer Freizeit alles machen was nicht verboten ist.
23.06.2025 14:26 Uhr
Zitat:
Wie muss ich mir das vorstellen "sie verbietet die Teilnahme"?

Das geht doch gar nicht.

Die Leute können doch in ihrer Freizeit alles machen was nicht verboten ist.

Ich weiß auch nicht, wie sie das machen oder durchsetzen wollen. Die können ja als Einzelpersonen über die ganze Demo verstreut teilnehmen. Kontrollieren kann man das allenfalls, wenn sie unter der Flagge der Bundestagsverwaltung teilnehmen.

Sehr merkwürdige Entscheidung. Noch merkwürdiger angesichts dessen, dass Priens Familienministerium (immerhin auch CDU) mit einem eigenen Wagen teilnehmen will (Quelle: Tagesschau).
23.06.2025 14:32 Uhr
Zitat:
Wie muss ich mir das vorstellen "sie verbietet die Teilnahme"?

Das geht doch gar nicht.

Die Leute können doch in ihrer Freizeit alles machen was nicht verboten ist.


Sie treten aber als Gruppe mit Bezug zum Arbeitgeber: "Bundestagsverwaltung" auf. So wie z.B.: Ford Globe / Ford Pride. In der freien Wirtschaft gibt es das öfter. Auch queere Lehrer haben einen entsprechenden Verband, der mitläuft. Klöckner argumentiert - anders als ihre Vorgängerin im Amt (als Arbeitgeberin) nun anders - und sieht die Neutralitätspflicht gefährdet. Ob das nur vorgeschoben ist, überlasse ich der Einschätzung der Diskutanten.
23.06.2025 14:48 Uhr
Es scheint schon so zu sein, dass Frau Klöckner als Bundestagspräsidenten gewisse eigene Kultur- und Gesellschaftsvorstellungen durchsetzen möchte. Das klang ja schon an in der Aussage als Bundestagspräsidentin, Kirchen dürften sich nicht politisch verhalten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.06.2025 14:49 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.06.2025 15:24 Uhr
Zitat:
Es scheint schon so zu sein, dass Frau Klöckner als Bundestagspräsidenten gewisse eigene Kultur- und Gesellschaftsvorstellungen durchsetzen möchte. Das klang ja schon an in der Aussage als Bundestagspräsidentin, Kirchen dürften sich nicht politisch verhalten.


Grundsätzlich nichts wogegen man etwas einwenden könnte.
Eine Rita Süßmuth hat man dafür abgefeiert.
Natürlich immer nur die Seite die das Wirken positiv bewertet..
23.06.2025 16:01 Uhr
Nein, der Schutz der Jugend sollte oberste Priorität haben. Mit Demokratie hat solch ein fragwürdiger Umzug einer Randgruppe überhaupt nichts zu schaffen.
23.06.2025 16:20 Uhr
Zitat:
Es scheint schon so zu sein, dass Frau Klöckner als Bundestagspräsidenten gewisse eigene Kultur- und Gesellschaftsvorstellungen durchsetzen möchte. Das klang ja schon an in der Aussage als Bundestagspräsidentin, Kirchen dürften sich nicht politisch verhalten.


Muss man nicht unbedingt so verstehen. Kirchenvertreter mit dem Hang zum öffentlichen Auftritt sind typischerweise pro-CSD, wohl weil sie als progressiv gelten möchten.
23.06.2025 16:40 Uhr
Komisch. Mir wurde von Seiten der CSD-Aktivisten bisher regelmäßig bestätigt, dass es sich explizit um eine politische Veranstaltung handelt und genau als solche gedacht ist. Entsprechend wird das ja auch regelmäßig als Demo angemeldet. Politische Veranstaltungen sind schon definitionsgemäß nicht neutral, sondern verfolgen ein Ziel, wie die Sprecher ja auch bekennen.

Natürlich sind mir die rhetorischen Windungen von Politikern vertraut, Definitionen von Neutralität, Vielfalt etc. immer so zu drehen, dass sie zufällig genau zur eigenen Agenda passen. Das hat natürlich auch Frau Klöckner drauf. Wenn Menschen mit eigener Agenda ihr das vorwerfen, beweisen sie aber vor allem ihre eigene Verlogenheit.
23.06.2025 17:52 Uhr
Ich bin mir nicht sicher, ob da nicht doch ein bisschen viel in Frau Klöckners Haltung zum CSD hineininterpretiert wird - aber ja: Ich halte die Frage der selbstbestimmten Sexualität nicht für eine politische Frage, die zur Verhandlung steht, sondern um eine Menschenrechtsfrage, die in einer Demokratie nicht in Frage gestellt werden sollte.
23.06.2025 18:03 Uhr
Zitat:
Nein, der Schutz der Jugend sollte oberste Priorität haben. Mit Demokratie hat solch ein fragwürdiger Umzug einer Randgruppe überhaupt nichts zu schaffen.


In welcher Weise bedrohen die Beamt:innen der Bundestagsverwaltung die Jugend?

Es ist also nicht mehr demokratisch, wenn Randgruppen protestieren?

Ich persönlich meine ja eher, dass man die Jugend vor solchen Gestaltsmanifestationen wie Dich schützen sollte. Das ist aber meine freie Meinung - anders, als Du kann ich meine Position allerdings auch mit Argumenten unterfüttern:

1) Du bist ein Nichtsnutz in dieser Simulation, weil Du regelmäßig statt interessanter Beiträge nur Hate-Messages auf den Bildschirm bringst

2) Wegen 1) bist Du ein extrem schlechtes Vorbild für Kinder und Jugendliche

3) Dein Gedankengut widerspricht so eklatant der Doliquette, dass es komisch ist anzunehmen, Du hättest die berühmten Knöpfe (du weißt schon- dich im Rahmen der FDGO usw. hier zu bewegen...) beim Antrag der Aufnahme hier wirklich gedrückt

... es gibt noch viel mehr anzumerken, aber irgendwie lohnt es sich nicht und der Aufwand, den ich mit diesem Beitrag schon wieder betrieben habe, ist eigentlich wieder viel zu hoch.

Bitte nehme einfach zur Kenntnis, dass ich Deine Beleidigungen gegen queere Menschen, als "jugendgefährdend und fragwürdig" bzw. deren Proteste als "undemokratisch" entsprechend verurteile. Ich finde es schade, dass man als Mensch des 21. Jahrhunderts noch so ein Gedankengut verbreitet.
23.06.2025 18:07 Uhr
Zitat:
Grundsätzlich nichts wogegen man etwas einwenden könnte.
Eine Rita Süßmuth hat man dafür abgefeiert.
Natürlich immer nur die Seite die das Wirken positiv bewertet..


Jein, es kommt schon darauf an, worum genau es geht und was getan wird. Bundestagspräsidenten sind ja kein frei schwebendes Teilchen, sondern bewegen sich in der Parlaments- und Staatsorganisation.

Die konkreten Fälle sind jetzt keine, von denen ich sagen würde, dass Grenzen des Amts überschritten werden (gleichwohl ich vor allem die Aussage bzgl. der Kirchen für ein bisschen doof halte).
23.06.2025 18:11 Uhr
Und was die Teilnahme am CSD angeht: Die Bundestagspräsidentin ist Dienstherrin der Beamten der Bundestagsverwaltung. Sie kann ihnen deshalb die Teilnahme an solchen Veranstaltungen als Organisationseinheit der Bundestagsverwaltung natürlich untersagen. Ob mir das nun gefällt oder nicht. Wenn die Beamten da Amtsrechte verletzt sehen, müssten sie sich vor einem Verwaltungsgericht gegen die Verfügung wehren. Muss mir nicht gefallen, aber so ist die Lage.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.06.2025 18:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.06.2025 18:16 Uhr
Zitat:
Und was die Teilnahme am CSD angeht: Die Bundestagspräsidentin ist Dienstherrin der Beamten der Bundestagsverwaltung. Sie kann ihnen deshalb die Teilnahme an solchen Veranstaltungen als Organisationseinheit der Bundestagsverwaltung natürlich untersagen. Ob mir das nun gefällt oder nicht. Wenn die Beamten da Amtsrechte verletzt sehen, müssten sie sich vor einem Verwaltungsgericht gegen die Verfügung wehren. Muss mir nicht gefallen, aber so ist die Lage.


Die Schilderung der Rechtslage ist natürlich richtig. Die moralische Komponente und der recht offen vorgetragene Vorwurf, man wäre - bei Teilnahme an einem CSD (unter der Gruppenbezeichnung mit der Verwaltung) nicht mehr "neutral", bleibt natürlich diskutabel. Nicht umsonst erntet Frau Klöckner ja auch Kritik und Shitstorms.
23.06.2025 18:22 Uhr
Es ist gut, dass der Präsident Stellung gegen globalistische Interessengruppen bezieht. Ein Schritt in die richtige Richtung!
23.06.2025 18:26 Uhr
Zitat:
Es ist gut, dass der Präsident Stellung gegen globalistische Interessengruppen bezieht. Ein Schritt in die richtige Richtung!


Es handelt sich um die Bundestagspräsidentin!

Es ist keine "globalistische Interessengruppe", sondern eine Bewegung zum Abbau der Diskriminierung einer Randgruppe. Dass dies auch mit einer Botschaft für die Rechte weltweit einhergeht ist angesichts von am Baukran auf Marktplätzen aufgehängten 17-Jährigen im Iran oder gesteinigten gleichgeschlechtlich liebenden Menschen in einem anderen muslimisch dominierten Staat wohl eher einer verständlichen Solidarität geschuldet, als einem (im abwertenden Sinn) Globalismus.
23.06.2025 18:27 Uhr
Zitat:
Es ist gut, dass der Präsident Stellung gegen globalistische Interessengruppen bezieht. Ein Schritt in die richtige Richtung!


Genau wie die Accountlöschung.
23.06.2025 18:30 Uhr
Zitat:
Zitat:
Und was die Teilnahme am CSD angeht: Die Bundestagspräsidentin ist Dienstherrin der Beamten der Bundestagsverwaltung. Sie kann ihnen deshalb die Teilnahme an solchen Veranstaltungen als Organisationseinheit der Bundestagsverwaltung natürlich untersagen. Ob mir das nun gefällt oder nicht. Wenn die Beamten da Amtsrechte verletzt sehen, müssten sie sich vor einem Verwaltungsgericht gegen die Verfügung wehren. Muss mir nicht gefallen, aber so ist die Lage.


Die Schilderung der Rechtslage ist natürlich richtig. Die moralische Komponente und der recht offen vorgetragene Vorwurf, man wäre - bei Teilnahme an einem CSD (unter der Gruppenbezeichnung mit der Verwaltung) nicht mehr "neutral", bleibt natürlich diskutabel. Nicht umsonst erntet Frau Klöckner ja auch Kritik und Shitstorms.


Na ja, ich halte diese Versammlung schon für durchaus politisch und damit nicht "neutral" (auch wenn ich die Intention des CSD ja inhaltlich teile, gar keine Frage). Die Frage ist eben, ob man dann auf dieser Ebene zukünftig gemeinschaftliche Teilnahmen von Beamten an allem verbietet, was man so konsequenterweise machen müsste. Aber wir wissen ja beide, dass das leider eine kulturkämpferische Aktion ist.


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.06.2025 18:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.06.2025 18:30 Uhr
Zitat:
Komisch. Mir wurde von Seiten der CSD-Aktivisten bisher regelmäßig bestätigt, dass es sich explizit um eine politische Veranstaltung handelt und genau als solche gedacht ist. Entsprechend wird das ja auch regelmäßig als Demo angemeldet. Politische Veranstaltungen sind schon definitionsgemäß nicht neutral, sondern verfolgen ein Ziel, wie die Sprecher ja auch bekennen.

Natürlich sind mir die rhetorischen Windungen von Politikern vertraut, Definitionen von Neutralität, Vielfalt etc. immer so zu drehen, dass sie zufällig genau zur eigenen Agenda passen. Das hat natürlich auch Frau Klöckner drauf. Wenn Menschen mit eigener Agenda ihr das vorwerfen, beweisen sie aber vor allem ihre eigene Verlogenheit.



Na dann werte ich mal Deinen Besuch beim Come-Together-Cup, als wir uns trafen auch als eine ziemlich verlogene Nummer. Der Come-Together-Cup ist auch politisch. Ähnlich, wie beim CSD geht es um den Abbau von Vorurteilen und das Erkämpfen von Rechten. Ein Eintreten dafür ist politisch weder links noch rechts - sondern ein Eintreten für Menschenrechte - hier für eine Minderheit - ist urdemokratisch. Insofern verletzt eine Teilnahme auch nicht die Gleichgewichte politischer Ausrichtung.

Es sei denn, man liebäugelt mit den Rändern - aber das will man doch nicht - oder?
23.06.2025 18:40 Uhr
Zitat:
Zitat:
Es ist gut, dass der Präsident Stellung gegen globalistische Interessengruppen bezieht. Ein Schritt in die richtige Richtung!


Es handelt sich um die Bundestagspräsidentin!

Es ist keine "globalistische Interessengruppe", sondern eine Bewegung zum Abbau der Diskriminierung einer Randgruppe. Dass dies auch mit einer Botschaft für die Rechte weltweit einhergeht ist angesichts von am Baukran auf Marktplätzen aufgehängten 17-Jährigen im Iran oder gesteinigten gleichgeschlechtlich liebenden Menschen in einem anderen muslimisch dominierten Staat wohl eher einer verständlichen Solidarität geschuldet, als einem (im abwertenden Sinn) Globalismus.


Man könnte dem CSD neutral oder sogar mit einer gewissen Sympathie gegenüberstehen, wenn diese Veranstaltung nicht von einer äußerst vulgären Zurschaustellung öffentlicher Ausschweifung geprägt wäre.
23.06.2025 18:46 Uhr
Zitat:


Man könnte dem CSD neutral oder sogar mit einer gewissen Sympathie gegenüberstehen, wenn diese Veranstaltung nicht von einer äußerst vulgären Zurschaustellung öffentlicher Ausschweifung geprägt wäre.


Auch wenn Du bald Geschichte bist, Augusto, erzähle ich Dir noch eine:

1) Deine Schilderung des CSD´s ist geprägt von ein paar Wagen in der Parade, wo es etwas freizügiger zugeht.

2) Der CSD besteht längst nicht nur aus der Parade (das ist wie beim Karneval - der besteht ja auch nicht nur aus dem Rosenmontagszug).

3) Da Du offensichtlich heterosexuell bist würde ich Dich bitten bei Karnevals- Techno und ähnlichen Umzügen mal darauf zu achten, wie sehr da freizügige Damen und Herren oft sehr spärlich bekleidet in eindeutigen Posen unterwegs sind. - Aber sowas gefällt Dir ja wieder, nicht wahr?

4) Homophobie ist heilbar!
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