Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot. Überrascht dich das?
1 - 20 / 21 Meinungen+20Ende
 0
24.06.2025 11:47 Uhr
Nein. Deutsche Gerichte haben bei Faschisten seit jeher eine Beißhemmung.
24.06.2025 11:48 Uhr
Ich finde zwar das Compact-Magazin zum K. - aber ich finde das Urteil zeigt einmal mehr, dass entgegen rechtspopulistischer Auffassung (insbesondere von AfD-Protagonisten) die Justiz ganz unabhängig und nach strengen Kriterien prüft. Und die Pressefreiheit bedarf einer sehr strengen juristischen Prüfung, wenn man sie einschränken will. Ein Verbot ist daher immer ultima ratio.
24.06.2025 11:49 Uhr
Zitat:
Nein. Deutsche Gerichte haben bei Faschisten seit jeher eine Beißhemmung.


Na ja - in Teilen vielleicht - und früher eher mehr als heute...
24.06.2025 11:51 Uhr
Nein.
Erwartungsgemäß.
24.06.2025 12:21 Uhr
Ja, das hätte ich nicht erwartet. Ein gutes Signal für die Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land. Man muss Compact nicht mögen, aber eine Demokratie muss das aushalten.
24.06.2025 12:29 Uhr
Mein Gefühl tendierte eher dazu, dass das Verbot zurückgenommen wird, aber da ich Compact nie gelesen habe, war ich mir da nicht so sicher. Vor allem im Hinblick darauf, wie die in anderen Medien beschriebenen "Aufrufe zum Systemumsturz" einzuschätzen sind.

Ich bin froh, dass man die Faeser als Innenministerin los ist. Das ist jetzt das wiederholte Mal, dass sich ihre Maßnahmen als nicht haltbar erwiesen haben. Dabei ist sie Juristin und sollte es besser wissen.
24.06.2025 12:31 Uhr
Zitat:
Ich finde zwar das Compact-Magazin zum K. - aber ich finde das Urteil zeigt einmal mehr, dass entgegen rechtspopulistischer Auffassung (insbesondere von AfD-Protagonisten) die Justiz ganz unabhängig und nach strengen Kriterien prüft. Und die Pressefreiheit bedarf einer sehr strengen juristischen Prüfung, wenn man sie einschränken will. Ein Verbot ist daher immer ultima ratio.


Man muß natürlich sagen, dass die Sache durch Nancy Faeser schon sehr weit abseits der Gesetze betrieben worden war und die Richter im Grunde gar nicht anders konnten, als den Unfug wieder abzuräumen. Die Compact hatte durch das falsche Vorgehen andererseits Abonnenten-Zuwächse bzw. wirtschaftliche Vorteile, die sich nun auch wieder nivellieren werden.
24.06.2025 12:40 Uhr
Zitat:
Dabei ist sie Juristin und sollte es besser wissen.


Ich finde es immer wieder so herzzerreißend naiv, wie Leute glauben, Minister würden quasi selbst das Studium eines Falles betreiben und in wissenschaftlicher Vorgehensweise die ganze Aktenlage durchgehen. Die stehen auch nur oben auf dem Schild und vertreten dann das, was ihre Teams ausgearbeitet haben. Ich denke, die Einschätzung ihres Teams im Ministerium war es, die das Verbot letztendlich hervorbrachte. Trotzdem beschädigen solche Fehleinschätzungen immer den Ruf des letztverantwortlichen Politikers...
24.06.2025 12:43 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dabei ist sie Juristin und sollte es besser wissen.


Ich finde es immer wieder so herzzerreißend naiv, wie Leute glauben, Minister würden quasi selbst das Studium eines Falles betreiben und in wissenschaftlicher Vorgehensweise die ganze Aktenlage durchgehen. Die stehen auch nur oben auf dem Schild und vertreten dann das, was ihre Teams ausgearbeitet haben. Ich denke, die Einschätzung ihres Teams im Ministerium war es, die das Verbot letztendlich hervorbrachte. Trotzdem beschädigen solche Fehleinschätzungen immer den Ruf des letztverantwortlichen Politikers...


Das ist doch auch wieder nicht zutreffend. Bei aller Liebe zur Heldendichtung, aber welche gute Juristin hätte sich denn mit derart schlechten Berater*innen umgeben, die solche Fehlleistungen abliefern?
24.06.2025 12:45 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dabei ist sie Juristin und sollte es besser wissen.


Ich finde es immer wieder so herzzerreißend naiv, wie Leute glauben, Minister würden quasi selbst das Studium eines Falles betreiben und in wissenschaftlicher Vorgehensweise die ganze Aktenlage durchgehen. Die stehen auch nur oben auf dem Schild und vertreten dann das, was ihre Teams ausgearbeitet haben. Ich denke, die Einschätzung ihres Teams im Ministerium war es, die das Verbot letztendlich hervorbrachte. Trotzdem beschädigen solche Fehleinschätzungen immer den Ruf des letztverantwortlichen Politikers...

Dass die nicht persönlich jede Akte durchgehen, ist mir auch klar. Ich erwarte allerdings von ihnen, dass sie auch nicht blindlings alles vollziehen, was von den Teams vorgegeben wird. Sonst könnte man auch einen Besenstiel dahin stellen. Bei einem derart öffentlichkeitswirksamen Fall würde ich erwarten, dass sie selber genauer drauf sieht, gerade als Juristin.
24.06.2025 12:45 Uhr
Zitat:
Das ist doch auch wieder nicht zutreffend. Bei aller Liebe zur Heldendichtung, aber welche gute Juristin hätte sich denn mit derart schlechten Berater*innen umgeben, die solche Fehlleistungen abliefern?


Auch das ist wiederum naiv. Denn wer kennt nicht den alten Juristenspruch: 5 Anwälte - 25 Meinungen?
24.06.2025 12:47 Uhr
Nebenbei:

Zitat:
... Minister würden quasi selbst das Studium eines Falles betreiben und in wissenschaftlicher Vorgehensweise die ganze Aktenlage durchgehen.


Gute Juristen in politischen Ämtern wie Beckstein , Schily oder schon Dehler haben das bei wichtigen Themen durchaus gemacht.
24.06.2025 12:48 Uhr
Zitat:
Bei einem derart öffentlichkeitswirksamen Fall würde ich erwarten, dass sie selber genauer drauf sieht, gerade als Juristin.


Wie eben schon erwähnt: Sie handelte ja in erster Linie als Ministerin und Sachwalterin einer bestimmten politischen Richtung. Und da hat sie sich halt hinreißen lassen - da aber wohl insgesamt nicht so ganz sicher war, was am Ende rauskommen würde, war ihr wohl der Aktionismus in diesem Falle als kalkuliertes Risiko lieber, als nichts zu tun. Da sie jetzt nach Urteil sowieso nicht mehr in Amt und Würden ist - dürfte ihr unsere Kritik wohl am A.vorbeig.... oder so...
24.06.2025 12:49 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das ist doch auch wieder nicht zutreffend. Bei aller Liebe zur Heldendichtung, aber welche gute Juristin hätte sich denn mit derart schlechten Berater*innen umgeben, die solche Fehlleistungen abliefern?


Auch das ist wiederum naiv. Denn wer kennt nicht den alten Juristenspruch: 5 Anwälte - 25 Meinungen?


Beim Presserecht sind die Meinungen übersichtlich, weil das Thema in der alten Bundesrepublik umfassend ausgelotet worden war. Stichwort Spiegel-Affäre.
24.06.2025 12:49 Uhr
Zitat:
Nebenbei:

Zitat:
... Minister würden quasi selbst das Studium eines Falles betreiben und in wissenschaftlicher Vorgehensweise die ganze Aktenlage durchgehen.


Gute Juristen in politischen Ämtern wie Beckstein , Schily oder schon Dehler haben das bei wichtigen Themen durchaus gemacht.


Warst Du damals deren Schreiberling, oder woher hast Du die Ãœberlieferungen?
24.06.2025 12:53 Uhr
Zitat:
Zitat:
Bei einem derart öffentlichkeitswirksamen Fall würde ich erwarten, dass sie selber genauer drauf sieht, gerade als Juristin.


Wie eben schon erwähnt: Sie handelte ja in erster Linie als Ministerin und Sachwalterin einer bestimmten politischen Richtung. Und da hat sie sich halt hinreißen lassen - da aber wohl insgesamt nicht so ganz sicher war, was am Ende rauskommen würde, war ihr wohl der Aktionismus in diesem Falle als kalkuliertes Risiko lieber, als nichts zu tun. Da sie jetzt nach Urteil sowieso nicht mehr in Amt und Würden ist - dürfte ihr unsere Kritik wohl am A.vorbeig.... oder so...


Noch schlimmer war sowieso ihre Aktion, die Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern vorher mit Namen, Adressen und Uhrzeiten an Journalisten geben zu lassen. Das hat die Leben der Einsatzkräfte massiv gefährdet und die Tatsache, dass vorgewarnte Reichsbürger keine Gewalt angewendet haben, straft außerdem ihre gesamte Darstellung der Situation Lügen. Ich bin wirklich froh, dass sie weg ist.
24.06.2025 12:53 Uhr
Ob es mich überrascht oder nicht kann ich schwer sagen. Ich hatte es gehofft und in gewisser Weise wurde mein Vertrauen in den Rechtsstaat nun auch gestärkt.
Es ist beruhigend zu wissen, dass wir eben nicht in einer Gesinnungsdiktatur leben. Wollen wir hoffen, dass es so bleibt und sich die Gerichte autoritären Anwandlungen der deutschen Politik weiterhin widersetzen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.06.2025 12:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.06.2025 12:59 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nebenbei:

Zitat:
... Minister würden quasi selbst das Studium eines Falles betreiben und in wissenschaftlicher Vorgehensweise die ganze Aktenlage durchgehen.


Gute Juristen in politischen Ämtern wie Beckstein , Schily oder schon Dehler haben das bei wichtigen Themen durchaus gemacht.


Warst Du damals deren Schreiberling, oder woher hast Du die Ãœberlieferungen?


Wie immer von Zeitzeugen, und entsprechend gegengeprüft. Natürlich loben sich manche Akteure auch ein bisschen selbst, aber das muss man einpreisen.

Wobei erfreulicherweise nicht alle sich selbst inszenieren, sondern seriöse Leute eher sachlich über die Zusammenarbeit mit anderen berichten.

Günther Beckstein wird bei Veranstaltungen beispielsweise immer sachlich die Arbeit von Otto Schily loben, schlicht weil sie beide während ihrer Zusammenarbeit tief in Themen eingestiegen sind.
Sie haben sich sowieso gut vertragen: Bei der damals noch nicht zugeordneten NSU-Mordserie wurden in Absprache türkische Beamte eingebunden, die vor Ort ermittelt haben und vollen Zugang zu allen Quellen und Akten gewährt bekamen. Das Problem war allerdings, dass aus Ankara die Anordnung kam, dass die Täter unbedingt Kurden zu sein hätten. An der Stelle hatten dann Beckstein und Schily beide die Nase voll. Solche Erlebnisse schweißen offensichtlich weiter zusammen, als man von außen vermuten möchte.

Thomas Dehler ist in der Region sowieso eine Legende, die Quellen sind vielfältig.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.06.2025 13:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.06.2025 13:35 Uhr
Ich habe das so erwartet. In Deutschland ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Es werden zwar immer mal wieder Presseorgane verboten weil man glaubt damit die Demokratie zu schützen aber bei gerichtlicher Prüfung liegen die Hürden dafür sehr hoch.
24.06.2025 14:55 Uhr
Nachdem es in letzter Zeit einige (mindestens gefühlt) politische Urteile gab (Schwachkopf etc.) bin ich positiv überrascht und erfreut.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 20 / 21 Meinungen+20Ende