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Fragenübersicht SPD-Parteitag beschließt Vorbereitungen für AfD-Verbot . - Was sagst du dazu?
1 - 12 / 12 Meinungen
29.06.2025 14:37 Uhr
Zitat:
In dem Antrag schlägt die Partei vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnen soll. Wenn sich ausreichend Belege fänden, solle ein Verfahren beginnen.


Das ist ein klares Eingeständis das dass Faeser-Papier ohne jeden Wert ist.
29.06.2025 15:39 Uhr
Die Oppostion verbieten zu wollen, zeichnet eine lupenreine, demokratische Partei natürlich aus.
29.06.2025 15:41 Uhr
Zitat:
Die Oppostion verbieten zu wollen, zeichnet eine lupenreine, demokratische Partei natürlich aus.


Willst du es nochmal versuchen?
29.06.2025 15:43 Uhr
Sollen sie machen. Mittlerweile bin ich fast dafür, dass der Verbotsantrag gestellt wird, obwohl ich ziemlich sicher von einem Scheitern ausgehe. Aber sonst hört die Debatte nie auf.
Der Schaden dürfte dann enorm sein, aber das scheint man ja in Kauf nehmen zu wollen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.06.2025 16:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.06.2025 17:12 Uhr
Ich bin aus verschiedenen Gründen strikt dagegen. In einer Demokratie muss man politische Konkurrenten mit Argumenten und Wahlergebnissen besiegen, nicht mit Verbotsverfahren. Darüber hinaus wäre m.E. ein Verbotsverfahren völlig aussichtslos, denn an ein Parteienverbot werden zurecht sehr strenge Maßstäbe gesetzt. So muss eine Partei aktiv gegen die Verfassung arbeiten und versuchen sie zu überwinden.

Ich bin kein Freund der AfD und würde diese wegen ihrer Positionen in der Rußlandpolitik und der EU-Politik niemals wählen, aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen wo die AfD gegen die Verfassung und freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet und diese zu überwinden versucht. Das ist aber richtigerweise der Maßstab für ein Parteienverbotsverfahren, und deshalb würde ein Verbotsverfahren auch krachend scheitern, und das zurecht.
29.06.2025 17:18 Uhr
Zitat:
Ich bin aus verschiedenen Gründen strikt dagegen. In einer Demokratie muss man politische Konkurrenten mit Argumenten und Wahlergebnissen besiegen, nicht mit Verbotsverfahren. Darüber hinaus wäre m.E. ein Verbotsverfahren völlig aussichtslos, denn an ein Parteienverbot werden zurecht sehr strenge Maßstäbe gesetzt. So muss eine Partei aktiv gegen die Verfassung arbeiten und versuchen sie zu überwinden.

Ich bin kein Freund der AfD und würde diese wegen ihrer Positionen in der Rußlandpolitik und der EU-Politik niemals wählen, aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen wo die AfD gegen die Verfassung und freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet und diese zu überwinden versucht. Das ist aber richtigerweise der Maßstab für ein Parteienverbotsverfahren, und deshalb würde ein Verbotsverfahren auch krachend scheitern, und das zurecht.


Und seien wir mal ehrlich. Für die Linken, als SPD, Grüne und pdSED-Linke gibt es doch nichts besseres als das es die AfD gibt, denn das garantiert auf absehbare Zeit immer eine linke Beteiligung an Bundesregierungen. Denn "dank" der Brandmauer wird es niemals mehr eine konservative Regierung geben können solange diese besteht. Denn wenn wir für die AfD mal 20% unterstellen benötigt eine CDU knapp 50% um ohne linke Parteien regieren zu können, vielleicht etwas über 40% wenn die FDP reinkommt. Ist das bei der heutigen Parteiensplitterung realistisch ? Meiner Meinung nach Nein. So ist eine Regierungsbeteiligung von linken Parteien quaisi immer garantiert - dank AfD.
29.06.2025 17:27 Uhr
Zitat:
pdSED-Linke


Kannst du mit diesem Scheißbegriff bitte mal aufhören?
Ich wäre sehr zu Dank verpflichtet.
29.06.2025 17:27 Uhr
Zitat:
Und seien wir mal ehrlich. Für die Linken, als SPD, Grüne und pdSED-Linke gibt es doch nichts besseres als das es die AfD gibt, denn das garantiert auf absehbare Zeit immer eine linke Beteiligung an Bundesregierungen. Denn "dank" der Brandmauer wird es niemals mehr eine konservative Regierung geben können solange diese besteht. Denn wenn wir für die AfD mal 20% unterstellen benötigt eine CDU knapp 50% um ohne linke Parteien regieren zu können, vielleicht etwas über 40% wenn die FDP reinkommt. Ist das bei der heutigen Parteiensplitterung realistisch ? Meiner Meinung nach Nein. So ist eine Regierungsbeteiligung von linken Parteien quaisi immer garantiert - dank AfD.


Wie diskreditiert man sein Posting...

Wie soll es eine konservative Regierung geben, ohne konservative Parteien?

Die afd ist nicht konservativ, die ist rechtsextrem. Und die CDU? Auch die ist bestenfalls marginal konservativ.

Also - wo siehst du das Potential einer "konservativen Regierung"?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.06.2025 17:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.06.2025 18:04 Uhr
Ts. Die SPD hatte doch jetzt jahrelang eine Bundesinnenministerin, die ihr Hauptaugenmerk auf die Kriminalisierung der AfD gelegt hat. Die hat es mit Unterstützung ihrer ganzen Bundesbehörden nicht geschafft, mehr als ein Pamphlet in Oberstufenstil herauszubringen.
Irgendwie traue ich den Parteisoldaten da auch nicht mehr, das schreit geradezu nach peinlichem Scheitern für die SPD.

Aber klar, politische gesehen kann ich nachvollziehen, dass die SPD sich etwas davon verspricht, dass sie dann verfahrenslang (also vermutlich jahrelang) die Opposition verbal weiter kriminalisieren kann. Die Partei lebt ja wesentlich davon, dass sie ihre Gegner gegeneinander ausspielt und dadurch trotz eigenen Versagens regelmäßig wieder an die Fleischtöpfe gerät.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.06.2025 18:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.06.2025 19:39 Uhr
Zitat:
Zitat:
pdSED-Linke


Kannst du mit diesem Scheißbegriff bitte mal aufhören?
Ich wäre sehr zu Dank verpflichtet.


Nein. Das ist meine Meinung und ich stehe dazu.
29.06.2025 19:44 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
pdSED-Linke


Kannst du mit diesem Scheißbegriff bitte mal aufhören?
Ich wäre sehr zu Dank verpflichtet.


Nein. Das ist meine Meinung und ich stehe dazu.


Alles klar. Es ist ja nicht verboten, eine bescheuerte Meinung zu haben.
29.06.2025 19:53 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
pdSED-Linke


Kannst du mit diesem Scheißbegriff bitte mal aufhören?
Ich wäre sehr zu Dank verpflichtet.


Nein. Das ist meine Meinung und ich stehe dazu.


Alles klar. Es ist ja nicht verboten, eine bescheuerte Meinung zu haben.


Zu der Grundsatzaussage dass es nicht verboten ist bescheuerte Meinungen zu haben gebe ich Dir vollumfänglich recht. Im Detail sehe ich meine Meinung aber als gerechtfertigt an, da würde ich Dir also widersprechen. Das liegt natürlich im Auge des Betrachters, und so akzeptiere ich das Du da anders siehst.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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