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Fragenübersicht Findest Du es im Hinblick auf den Zustand der Demokratie in Deutschland kritisch, wenn eine Regierungspartei die Forderung erhebt, die stärkste Oppositionspartei verbieten zu lassen?
1 - 11 / 11 Meinungen
29.06.2025 18:11 Uhr
Die Frage ist eher, ob das durchsetzbar ist. Das hat sich immer als schwierig erwiesen. Ist wohl eher Anlasspopulismus für die linke Wählerschaft.
29.06.2025 18:14 Uhr
Deutschland hat derartig viele Probleme, und der Vizekanzler empfindet es als "historische Aufgabe", die stärkste Oppositionspartei zu verbieten.
Da muss ich doch sagen: die SPD kann außer "Kampf gegen rechts" überhaupt nichts mehr; und ihre "Führungspersonen" definieren sich ausschließlich über ihren Kampf gegen die Vergangenheit in der Gegenwart. In meinen Augen ganz erbärmlich.

Durch gutes Regieren würde die Zustimmung zur AfD von alleine schwinden, aber dieser Aufgabe sehen sich die Sozis offenbar nicht gewachsen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.06.2025 18:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.06.2025 18:21 Uhr
Die Opposition mittels Verboten zu bekämpfen, ist ein zuverlässiges Indiz für totalitäres Handeln.
Offenbar haben die Socialdemokraten verlernt, was Demokratie bedeutet.
29.06.2025 18:22 Uhr
Nein, die Forderung an sich finde ich nicht kritisch. Sollen sie das ruhig prüfen.

Inzwischen bin ich auch dafür, den Antrag zu stellen. Die Debatte wird anders nicht zu beenden sein. Ich halte zwar die Erfolgsaussichten für sehr gering, erst recht, nachdem das Compact-Verbot gescheitert ist. Die Hürden für ein Parteienverbot sind nochmals höher. Mich wundert, dass das nicht zu einem Überdenken des Vorhabens bei der SPD geführt hat. Aber wenn sie das unbedingt riskieren wollen, dann ist es halt so, und wenn sie absehbar scheitern, dann müssen sie mit den Folgen leben.

Sollte die AfD noch deutlich über Thüringen hinaus Anstalten machen, die Institutionen zu demontieren, dann könnte sich meine Einschätzung ändern. Da die Partei gewarnt ist, halte ich das aber für eher unwahrscheinlich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.06.2025 18:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.06.2025 18:23 Uhr
Indes, der AfD dürfte auch diese Selbstenlarvung der sogenannten demokraten helfen, was ihr angesichts der anstehenden Wahlen höchst Willkommen sein dürfte.

29.06.2025 19:58 Uhr
Eine ähnliche Umfrage gab es heute schon, deswegen habe ich meine Antwort hier noch einmal receycelt :

Ich bin aus verschiedenen Gründen strikt gegen ein Verbotsverfahren. In einer Demokratie muss man politische Konkurrenten mit Argumenten und Wahlergebnissen besiegen, nicht mit Verbotsverfahren. Darüber hinaus wäre m.E. ein Verbotsverfahren völlig aussichtslos, denn an ein Parteienverbot werden zurecht sehr strenge Maßstäbe gesetzt. So muss eine Partei aktiv gegen die Verfassung arbeiten und versuchen sie zu überwinden.

Ich bin kein Freund der AfD und würde diese wegen ihrer Positionen in der Rußlandpolitik und der EU-Politik niemals wählen, aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen wo die AfD gegen die Verfassung und freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet und diese zu überwinden versucht. Das ist aber richtigerweise der Maßstab für ein Parteienverbotsverfahren, und deshalb würde ein Verbotsverfahren auch krachend scheitern, und das zurecht.

Und seien wir mal ehrlich. Für die Linken, als SPD, Grüne und pdSED-Linke gibt es doch nichts besseres als das es die AfD gibt, denn das garantiert auf absehbare Zeit immer eine linke Beteiligung an Bundesregierungen. Denn "dank" der Brandmauer wird es niemals mehr eine konservativ geführte Regierung ohne linke Beteiligung geben können solange diese besteht. Denn wenn wir für die AfD mal 20% unterstellen benötigt eine CDU knapp 50% um ohne linke Parteien regieren zu können, vielleicht etwas über 40% wenn die FDP reinkommt. Ist das bei der heutigen Parteiensplitterung realistisch ? Meiner Meinung nach Nein. So ist eine Regierungsbeteiligung von linken Parteien quasi immer garantiert - dank AfD. Linke Parteien können dagegen ab 40 % immer die Regierung bilden, da die CDU ja dank Brandmauer nicht eigenständig abstimmen darf.
30.06.2025 11:15 Uhr
Theoretisch könnte das problematisch sein - im konkreten Fall geht es aber um eine einst konservative und teilweise liberale Partei, die von einem völkisch orientierten Flügel mehrheitlich übernommen wurde.
30.06.2025 11:19 Uhr
Ich halte es eher für kritisch, das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei nicht voranzutreiben, denn das könnte tatsächlich in die Geschichtsbücher eingehen.

Wer das also fordert muss bei allen demokratischen Kräften offene Türen einrennen und diejenigen die das kritisch finden sehen sich zurecht dem Vorwurf ausgesetzt, den Wiederaufstieg des Faschismus zu unterstützen.
30.06.2025 11:26 Uhr
Zitat:
Ich halte es eher für kritisch, das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei nicht voranzutreiben, denn das könnte tatsächlich in die Geschichtsbücher eingehen.


Das ist richtig.
Es allerdings mit dem veröffentlichten „Material“ des VS zu versuchen dürfte derbst in die Hose gehen.
Das geht dann auch in die Geschichtsbücher ein.
30.06.2025 11:48 Uhr
Zitat:
Es allerdings mit dem veröffentlichten „Material“ des VS zu versuchen dürfte derbst in die Hose gehen.


Es soll ja auch eine neue Kommission gebildet werden um das Material zu sammeln.

Ich könnte auch einige interessante Belege beisteuern von Menschen, die sich als Impfgegner während Corona für die AfD interessierten und von dieser immerhin überzeugt wurden dass die Regierung und die gesamte Politik "gesteuerte Show" sind und daher nicht mehr zu Wahl gehen.
30.06.2025 11:57 Uhr
Zitat:
Zitat:
Es allerdings mit dem veröffentlichten „Material“ des VS zu versuchen dürfte derbst in die Hose gehen.


Es soll ja auch eine neue Kommission gebildet werden um das Material zu sammeln.

Ich könnte auch einige interessante Belege beisteuern von Menschen, die sich als Impfgegner während Corona für die AfD interessierten und von dieser immerhin überzeugt wurden dass die Regierung und die gesamte Politik "gesteuerte Show" sind und daher nicht mehr zu Wahl gehen.


Im Übrigen gibt es bei Berichten des Verfassungsschutzes immer auch einen nicht-öffentlichen Teil, denn das Bundesverfassungsgericht einsehen würde bevor es die Sache im Hauptverfahren ablehnt. Ich gehe davon aus, dass der öffentliche Teil niemals das Licht der Welt erblickt hätte wenn hinter den Kulissen nicht klar wäre dass es klar für ein Verbot reicht. Gerade wegen der Vorgeschichte gescheiterter Verbotsverfahren.
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