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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros_II  30.06.2025 06:12 Uhr
Kritik am CSD-Verbot für die queere Interessenvertretung der Bundestagsverwaltung nun auch aus den Reihen der Union - bist Du überrascht?
Kritik an dem Verbot von Frau Klöckner kommt sogar aus eigenen Reihen: So zeigt sich der Verband der Lesben und Schwulen in der Union selbst “entsetzt und sehr enttäuscht”. “Wenn sich LSBTIQ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren und für Sichtbarkeit beim CSD einstehen wollen, darf das keine Frage von Protokoll oder Formalia sein, sondern eine Selbstverständlichkeit“, so Sönke Siegmann, Bundesvorsitzender der Lesben- und Schwulen-Union. „Wir appellieren an die Verantwortlichen, diese Haltung zu überdenken und weiterhin stärker auf Teilhabe und Sichtbarkeit zu setzen. Die Entscheidung ist ein Rückschritt für das offene Bild, das unser Parlament ausstrahlen sollte.“

Zudem würde auch das Bundesfamilien-ministerium, geführt von CDU-Ministerin Karin Prien, am CSD Berlin präsent sein.

Quelle:
https://echte-vielfalt.de/dokumentation/
verbot-von-csd-teilnahme-fuer-
bundestagsverwaltung/
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Von:  Anteros_II  30.06.2025 05:53 Uhr
Kann Deutschland von Israel "Verteidigung lernen"?
Derzeit weilt Innenminister Dobrindt in Israel. Das Thema Sabotage und Spionage steht ganz groß auf der Agenda. Der Plan des Bayern steht plakativ auf seinem Hausaufgabenzettel: Gemeinsam mit Tel Aviv will er einen "Cyberdome" voranbringen.

Dobrindt möchte aus den israelischen Erfahrungen lernen, wie der Zivilschutz organisiert werden muss, wie mit solchen Gefahren umgegangen werden kann. Deshalb ist er nach Israel gereist.

"Und ich will auch dafür sorgen, dass es bald ein deutsch-israelisches Zentrum gibt, zur Cyberwabwehr", sagt der deutsche Innenminister. "Das ist ein Gesamt-Verteidigungsansatz, den wir verfolgen müssen. Gesamtverteidigung heißt: militärische Verteidigung und zivile Verteidigung kombinieren."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
dobrindt-israel-cyberabwehr-100.html
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Von:  Anteros_II  30.06.2025 05:47 Uhr
Müssen die Grünen Oppositionspolitik erst wieder lernen?
Irgendwie wirkt die Politik der Linkspartei da jünger und frecher. Früher ein Markenzeichen grüner Politik.

Leiden die Grünen etwa unter Phantomschmerzen, weil ihnen Regierungsämter und die Doppelspitze Baebock/Habeck abhanden gekommen sind? Egal - eine Fraktionsklausurtagung soll den Grünen da neues Leben einhauchen. Da etwa die Hälfte der 85 Abgeordneten bislang nur das Arbeiten in Regierungsverantwortung kannte, muss Oppositionsarbeit neu gelernt werden: Wie schreibt man Anträge und Anfragen? Wie nutzt man die geringere Redezeit? - usw.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innen
politik/gruene-oppositionspartei-100.html

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Von:  Klingeling  29.06.2025 21:00 Uhr
Hat dieser Programmpunkt der CDU/CSU von der Bundestagswahl 2025 derweilen irgendwelche Auswirkungen gezeigt?
Kinder- und Jugendschutz statt beliebiger Identitätspolitik. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern.
Das lehnen wir entschieden ab. Gerade in der altersbedingt volatilen Lebensphase der
Pubertät muss ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird. Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen wir grundsätzlich ab.

https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf

S.64
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Von:  Klingeling  29.06.2025 20:58 Uhr
Empfindest Du den Entwurf zum Thema "Konversionsverbot" in Österreich auch das Ziel schießend, wie er von Neos und Sozialisten vorgelegt wurde?
Entwurf verbietet bei Strafandrohung das Hinterfragen von Wünschen Minderjähriger nach Geschlechtsumwandlung - Fachleute sehen Therapiefreiheit und Elternrechte in Gefahr
Wien, 23.06.2025 (KAP) Vor einem geplanten Gesetz der österreichischen Bundesregierung, welches ergebnisoffene Gespräche mit Jugendlichen zur Geschlechtsänderung stark einschränken soll, warnt das Ethikinstitut IMABE. Wer zu Vorsicht bei Pubertätsblockern oder Operationen rät, könnte demnach schon bald gestraft werden. Institutsdirektorin Susanne Kummer kritisiert in einer Stellungnahme am Montag, der Schwenk auf den affirmativen Ansatz als einzig erlaubte Haltung stehe im Widerspruch zu internationalen Studien. Wenn Schweden oder Großbritannien aus diesem Grund längst andere Wege gehen, sei es nicht zu verstehen, warum Österreich hier nicht folge.

Der von SPÖ und NEOS eingebrachte Entwurf für ein "Konversionsmaßnahmen-Schutz-Gesetz" gehe weit über den auch laut Kummer "berechtigten" Schutz vor Zwangstherapien bei Homosexuellen hinaus. Künftig soll bei Minderjährigen, die sich als "transgender" empfinden und eine Geschlechtsumwandlung wünschen, bereits jede kritische Nachfrage als strafbare "Konversionsmaßnahme" gelten. Medizinern, Therapeuten, Seelsorgern und Eltern drohen bei jeder Form ergebnisoffener Begleitung und explorativen Gesprächen bis zu 30.000 Euro Strafe oder ein Jahr Haft; Eltern riskieren zudem den Verlust ihres Sorgerechts.

https://www.kathpress.at/goto/meldung/2488581/konversionsverbot-scharfe-kritik-an-geplantem-gesetz-in-sterreich
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