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Fragenübersicht Kannst Du die Kritik von Gabriel an seiner Partei teilen, was das AfD-VErbot betrifft?
1 - 3 / 3 Meinungen
02.07.2025 12:00 Uhr
Ach der Sigmar...
02.07.2025 12:05 Uhr
Zitat:
sollte sich die SPD lieber fragen, warum hunderttausende ehemaliger SPD-Wählerinnen und -Wähler zur AfD gewechselt sind


Das weiß man ja: Weil das alles Nazis sind.
02.07.2025 12:07 Uhr
„Statt einen erneuten zum Scheitern verurteilten Versuch eines AfD-Verbots zum politischen Programm zu erheben, sollte sich die SPD lieber fragen, warum hunderttausende ehemaliger SPD-Wählerinnen und -Wähler zur AfD gewechselt sind?“

In einer anderen Diskussion habe ich es auch schon gesagt.

Erstmal geht es um die ganz grundsätzliche Frage, ob man sich der grundgesetzlich vorgesehenen Option eines Parteiverbots völlig entledigt, wenn man argumentiert, dass man gegen eine zu starke Partei nicht mit diesem Verbot vorgehen kann. Denn die heutige Rechtsprechung verlangt ja gerade, dass eine Partei eine gewisse Stärke (= Potenzialität) aufweisen muss, um beim Vorliegen der anderen Voraussetzungen überhaupt verboten werden zu können.

Wer jetzt also sagt, Parteien die so stark sind, die darf man nicht mit dem Parteiverbotsverfahren bekämpfen, der sagt letztlich, dass das Parteiverbot als Maßnahme insgesamt hinfällig ist, obwohl das Grundgesetz diese Maßnahme explizit vorsieht.

Man wirft damit für alle Zeiten ein wichtiges Instrument zum Schutz der grundgesetzlichen Ordnung aus der Hand, und das kann so nicht stimmen. Das ist einfach ein logischer Fehler in dieser Argumentation.

Ob ein Verbot ansonsten zum Scheitern verurteilt ist, kann Sigmar Gabriel nicht sicher wissen, es sei denn, er verfügt über Wissen über alles, was an Informationen über die Partei mit den gesetzlich vorgesehenen Mitteln erhoben wurde und kann diese bewerten.

Ich gehe aber mal davon aus dass er wie die meisten anderen bestenfalls Gutachten kennt, und zwar mit verschiedenen Aussagen, was die Erfolgsaussichten angeht. Keiner von uns weiß, wie es um eine mögliche Beweislage bestellt ist. Deshalb ist für mich die Diskussion um diese Frage - hätte ein Verfahren Erfolg, oder nicht - obsolet, denn wir wissen das schlicht nicht.

Wichtig ist hier, auf das Grundsätzliche zu schauen, und nicht ein Instrument wegzuschmeißen, das sehr wichtig und wertvoll ist, und zwar grundsätzlich und nicht nur auf einen Einzelfall bezogen. Denn wir wollen nicht vergessen: Es kann noch viel, viel schlimmer kommen als mit der AfD. Was machen wir dann, wenn wir dieser Argumentation folgen? Zugucken?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.07.2025 12:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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