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Fragenübersicht Laut "Legal Tribune Online" gibt es keine Rechtsgrundlage für die Einstufung einer Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Wird die Klage der AfD gegen die Höherstufung durch den Verfassungsschutz allein deswegen Erfolg haben?
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05.07.2025 15:34 Uhr
Das kann ich mangels juristischer Kenntnisse nicht beurteilen. Würde aber zum insgesamt dilettantischen Umgang mit dieser Partei perfekt passen.
05.07.2025 18:19 Uhr
Das Gesetz, das die Arbeit des Verfassungsschutzes regelt, bleibt sehr allgemein, da der Verfassungsschutz sich an die gleichen Regeln zu halten hat, egal um welche Form der gegen die FDGO gerichteten Bestrebungen es sich handelt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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