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Fragenübersicht Könnte die Richterwahl am Freitag noch zu einem richtigen Koalitionsstreit führen?
1 - 9 / 9 Meinungen
08.07.2025 14:52 Uhr
Na dann schauen wir doch mal in die Glaskugel: hmmmm - Trüb!
08.07.2025 14:52 Uhr
Nein. Klingbeil (aka Scholz 2.0) wird alles artig weglächeln.
08.07.2025 14:52 Uhr
Zitat:
Na dann schauen wir doch mal in die Glaskugel: hmmmm - Trüb!


Nachdem die Umfrage spekulativ-politisch ist, darfst Du auch spekulativ-analytisch werden und Szenarien durchspielen.
08.07.2025 14:55 Uhr
Der Kompromiss soll ja jetzt sein, dass die umstrittene der beiden Kandidatinnen der SPD mitgewählt wird, aber zugleich zugesichert wird, dass sie nicht Vizepräsidentin des BVerfG wird.

Ich stelle mir vor, dass das gerade so durchgeht, auch hoffend, dass die beiden Koalitionsparteien sich der Tatsache bewusst sind, dass die Balance bei der Richterwahl in vieler Hinsicht heikel ist und es gerade hier eines sauberen und vertrauenswürdigen Verfahrens bedarf, das Ausgleich herstellt.
08.07.2025 15:00 Uhr
@JanBrowski

Was passiert aber, wenn wir gesetzt des Falles die Situation haben, dass der CDUler mit einer Supermehrheit. Rot-grün-schwarz und AfD durchgeht, aber eine bedeutende Anzahl von Unionlern nicht mitstimmt und die eine Dame zumindest durchfällt?

Was sind aus Deiner Sicht die Konsequenzen?
08.07.2025 15:07 Uhr
Zitat:
@JanBrowski

Was passiert aber, wenn wir gesetzt des Falles die Situation haben, dass der CDUler mit einer Supermehrheit. Rot-grün-schwarz und AfD durchgeht, aber eine bedeutende Anzahl von Unionlern nicht mitstimmt und die eine Dame zumindest durchfällt?

Was sind aus Deiner Sicht die Konsequenzen?


Ich weiß spontan nicht, ob das BVerfGG einen zweiten Wahlgang mit der selben Kandidatin erlaubt. Wenn ja, wird man nochmal an die Fraktionsdisziplin appelieren und hoffen, das in einem zweiten Wahlgang hingebogen zu bekommen. Resultat dann: Arg beschädigte Koalition, es geht weiter.

Wenn das nicht geht, weil kein zweiter Wahlgang möglich ist oder dieser erneut scheitert: Gute Frage. Ich vermute, dass die SPD dann versucht, das irgendwie anders zu reparieren. Jedenfalls versucht, es runterzukochen. Aber das ist eine so grundsätzliche Frage, dass ich davon ausgehe, dass hier dann mindestens die Wurzel für ganz massive Kritik an Klingbeil gesetzt wird, möglicherweise dann für einen erzwungenen Rücktritt und eine Erosion dieser Koalition.

Ich erinnere mal an Andrea Nahles 2018, so eine Entwicklung steht auch hier im Raum.

Als einfacher Genosse würde ich sagen: Wenn das mit der Richterwahl nicht hinhaut, ist Schluss. Ob sich dem Viele in der Partei anschließen, hängt davon ab, ob Klingbeils Gegner damit mobilisieren können.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.07.2025 15:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.07.2025 15:48 Uhr
Zitat:
@JanBrowski

Was passiert aber, wenn wir gesetzt des Falles die Situation haben, dass der CDUler mit einer Supermehrheit. Rot-grün-schwarz und AfD durchgeht, aber eine bedeutende Anzahl von Unionlern nicht mitstimmt und die eine Dame zumindest durchfällt?

Was sind aus Deiner Sicht die Konsequenzen?

Soweit ich gelesen habe, ist die Wahl geheim. Also wird es wieder viele Spekulationen geben, wer jetzt der Übeltäter ist, was die geheime Wahl dann ad absurdum führt - wozu ist sie denn geheim, wenn hinterher doch alles Mögliche angestellt wird, um herauszufinden, wer wie gewählt hat?

Vielleicht sollte man einfach alle Abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, als geheime Abstimmungen durchführen. Irgendwann würde der Zirkus, ob nicht jemand von der falschen Partei zugestimmt hat oder ob jemand dem falschen Antrag zugestimmt hat, auch aufhören.
08.07.2025 16:40 Uhr
Zitat:

Soweit ich gelesen habe, ist die Wahl geheim


Ja, die Wahl ist wie jede Personenwahl im Bundestag geheim

Zitat:
Vielleicht sollte man einfach alle Abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, als geheime Abstimmungen durchführen. Irgendwann würde der Zirkus, ob nicht jemand von der falschen Partei zugestimmt hat oder ob jemand dem falschen Antrag zugestimmt hat, auch aufhören.


Hmm. Ich wünsche mir schon, möglichst über alles, was mein Abgeordneter abstimmt, bescheid zu wissen. Personenwahlen sind ja davon eine - begründbare - Ausnahme.
08.07.2025 19:41 Uhr
1. Der Vorgang macht einmal mehr deutlich, das auch das angeblich unabhängige Bundesverfassungsgericht nichts weiter ist, als das Ergebnis politischen Geschachers, bei dem nicht Fachkenntnisse, sondern ideologische Linientreue maßgeblich sind.

2. wird eben dieses Verfassungsgericht ähnlich wie andere öffentliche Institutionen (Verfassungsschutz, Bundesnetzagentur u.a.) immer mehr und deutlicher zur Spielwiese für ideologisch verblendete Parteigänger.

3. Zur Macht drängt alles an der Macht hängt alles. Heißt: der unbändige Wille zu Macht- und Postenerhalt wird ein Auseinanderfliegen der Koalition zuverlässig verhindern.

4. Nichts desto trotz wird es den mittlerweile üblichen Theaterdonner für die Presse und ein Volk geben, von dem die Funktionselite dieses Landes immer noch glaubt, es ließe sich von ihr verarschen.

5. Die SPD ist keine Partei der politischen Mitte.
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