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Fragenübersicht CDU/CSU wollen bezüglich der Wahl der Verfassungsrichter nicht mit der Linkspartei reden. Was hältst Du davon?
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende
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08.07.2025 15:03 Uhr
Die Richterwahl ist ein wirklich politisch schwieriges Verfahren:

- Die BVerfG-Richter sind mit das wichtigste, was wir auf Bundesebene an grundgesetzlich eingerichteten Organen haben.

- Es gibt ein recht kompliziertes aber ausgleichendes Wahlverfahren, dass bisher immer einigermaßen sichergestellt hat, dass das BVerfG sich nicht dem Vorwurf eines zu politsichen Gerichts ausgesetzt sieht. Das ist sehr wichtig, denn das BVerfG hat (mit einer Ausnahme) keinerlei Zwangsmittel zur Seite gestellt, um seine Urteile durchzusetzen. Es hat nur die intellektuell-richterliche Autorität, und die muss geschützt werden.

- Das Verfahren ist aber sehr stark zugeschnitten auf das Verständnis der "alten" oder Bonner Parteiendemokratie, erweitert noch um die Grünen. Ob ich das gut oder schlecht finde - die Realität sieht inzwischen anders aus.

- Das vermischt sich mit grundsätzlichen Erwägungen der Parteien, welche anderen politischen Parteien sie für staatstragend halten, und welche nicht. Die AfD wird von allen für nicht staatstragend gehalten, die Linke von der CDU (und wohl auch von der FDP) nicht.

- So, wie sich die Mehrheitsverhältnisse entwickeln, kann man diese Akteure aber ggf. bald ganzheitlich nicht mehr ignorieren. Jetzt muss man sich überlegen, was das Resultat daraus ist.

- Ich persönlich habe schon ziemliche Bedenken die Linke intensiv in die Richterwahl so mit einzubeziehen, dass sie vielleicht sogar ein Vorschlagsrecht bekommt. Anders als mit den Werten der AfD gibt es bei der Linke zwar einige (bei weitem sicher nicht alle, Stichwort Sozialismus) Werte, die ich durchaus teile. Aber ich sehe auch den Hang zum Anti bei dieser Partei und den Wollen, immer einen Systemwechsel durchführen zu wollen. Mir scheint die Linke nicht integer, siehe das damalige Eingeständnis zu TTIP-Unterlagen.

- Aber da können die Überlegungen auch nicht aufhören. Sie sind ja nunmal da und beeinflussen die Mehrheitsverhältnisse.
08.07.2025 15:04 Uhr
Zitat:
Anteros_II abgelehnt Frage gab es innerhalb der letzen 30 Tage schon!


Nein!
Bei Klingelings zufällig zeitgleicher Umfrage geht es nicht um die Linkspartei.
08.07.2025 15:08 Uhr
Das ist richtig, was der Umfragesteller sagt. Wir haben uns das Thema gesprochen und dann gezielt 2 Zugänge gewählt. Ich eben die Frage, was passiert, wenn ein Szenario eintritt und er eben über den Zugang CDU zur Linken. Die haben sich daraus ergeben.
08.07.2025 15:08 Uhr
Zitat:
Das vermischt sich mit grundsätzlichen Erwägungen der Parteien, welche anderen politischen Parteien sie für staatstragend halten, und welche nicht. Die AfD wird von allen für nicht staatstragend gehalten, die Linke von der CDU (und wohl auch von der FDP) nicht.



Hm, das kann man so sehen. Wird Merz aber - jede Wette - nicht daran hindern, den von der Union vorgeschlagenen Kandidaten mithilfe der "A"fD wählen zu lassen. Und dann kann er sich nicht mehr herausreden, wenn er gleichzeitig informelle (!) Gespräche mit der Linken verhindert hat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.07.2025 15:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.07.2025 15:11 Uhr
Der Umgang der CDU mit der Linkspartei zeigt übrigens, dass die Angst um die Brandmauer in linken Kreisen wohl falsch ist.

Mit der SED-PDS in folge PDS in Folge Linkspartei, irgendwann Linke redet man seit 35 Jahren erfolgreich nicht.

Das wird sich wohl bei der AfD wiederholen lassen.
08.07.2025 15:13 Uhr
@Not dead yet

Formell betrachtet ist aufgrund der Abgrenzungsbeschlüsse in jede Richtung das Gleiche.

AfD und Linke können von sich aus zustimmen, wenn sie das wollen und wenn sie das nicht wollen, dann stimmen sie halt nicht zu. Ein Angebot, ein Gespräch wird es nicht geben.
08.07.2025 15:16 Uhr
Zitat:
Formell betrachtet ist aufgrund der Abgrenzungsbeschlüsse in jede Richtung das Gleiche.



Jaja, außer man möchte die GO ändern weil Merz sonst keinen 2 Wahlgang bekommen hätte. Da war der "Unvereinbarkeitsbeschluss" nachrangig.
Beim zusammen mit der "A"fD am 29.01.25 durchgebrachtan Entschließungsantrag desgleichen.

Heuchelei hat einen Doppelnanen: CDU/CSU.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.07.2025 15:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.07.2025 15:17 Uhr
Noch ein Gedanke, wenn man zwar eine Fraktion nicht als Gesprächspartner sieht, aber wenn diese natürlich mitstimmt, dann könnte das rasch zum Eigentor werden, wenn sie jemanden mitwählen und man die Wahl nicht annimmt.

So kann man die Demokratie auch zum Spielball dieser Kreise werden lassen.

Da könnte die AfD sich dann einen festen Jux daraus machen oder auch die Linke und jede andere Partei.
08.07.2025 15:19 Uhr
Zitat:
Beim zusammen mit der "A"fD am 29.01.25 durchgebrachtan Entschließungsantrag desgleichen.


Da fanden auch keine formellen Gespräche statt. Man hat kundgetan, dass man den Antrag stellt und jeder konnte mitstimmen.
08.07.2025 15:20 Uhr
Zitat:
Da fanden auch keine formellen


Das war reiner Zufall, latürnich. *gg*.
Und die Erde ist eine Scheibe.
08.07.2025 15:21 Uhr
Zitat:
Der Umgang der CDU mit der Linkspartei zeigt übrigens, dass die Angst um die Brandmauer in linken Kreisen wohl falsch ist.

Mit der SED-PDS in folge PDS in Folge Linkspartei, irgendwann Linke redet man seit 35 Jahren erfolgreich nicht.

Das wird sich wohl bei der AfD wiederholen lassen.


Die Linkspartei ist von der CDU aus gesehen am anderen Ende des Spektrums. Da sind inhaltliche Ãœberschneidungen selten.

Wenn die sog. a“f“d sich stur an ihr Programm hält und die rechtsextremen Schreihälse loswird, gibt es Überschneidungen mit der Union und dann bin ich gespannt, wie es mit der Unvereinbarkeit aussieht.
08.07.2025 15:22 Uhr
@Not yet dead

Und bezüglich des 2. Wahlganges.

War das auf präsidialer Ebene im Rahmen des Bundestages oder wie fanden diese Verhandlungen statt oder hat man geschickt die SPD vorgeschickt.

Habe ich mich damit nicht beschäftigt.

In Österreich hätte man wohl eine Präsidiale für Gespräche gewählt. Präsidenten des Parlaments plus Fraktionschefs.
08.07.2025 15:23 Uhr
Zitat:
Wenn die sog. a“f“d sich stur an ihr Programm hält und die rechtsextremen Schreihälse loswird, gibt es Überschneidungen mit der Union und dann bin ich gespannt, wie es mit der Unvereinbarkeit aussieht.


Es schaut wohl nicht danach aus, wenn Du Dir die Gespräche der letzten Tage in der AfD ansiehst. Zwar hat man sich von Sellner und co gekünstelt distanziert, aber die Höckes und Co ballern wieder.
08.07.2025 15:27 Uhr
@ Klingeling

Bei der Kanzlerwahl hat die Union die Linke zu Gesprächen eingeladen. Nan hat sich dann hinterher damit herausgeredet, dass es ja "nur um Verfahrensfragen" gegangen sei.
Wie gesagt, Heuchelei zum Quadrat.

Und trotzdem hat die Linke diesen Leuten Gespräche angeboten, nachdem dieselben Leute Heidi Reichibnek verhindert haben.
Ich denke - und hoffe - aber, dass das von Seiten meiner Partei nun das letzte Entgegenkomnen war.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.07.2025 15:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.07.2025 15:28 Uhr
Jetzt mal unter uns Betschwestern mal direkt gesagt.

Es war eine GO-Geschichte, jetzt keine tiefgreifende politische Geschichte, wo man etwas gemeinsam getragen hat.
08.07.2025 15:28 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn die sog. a“f“d sich stur an ihr Programm hält und die rechtsextremen Schreihälse loswird, gibt es Überschneidungen mit der Union und dann bin ich gespannt, wie es mit der Unvereinbarkeit aussieht.


Es schaut wohl nicht danach aus, wenn Du Dir die Gespräche der letzten Tage in der AfD ansiehst. Zwar hat man sich von Sellner und co gekünstelt distanziert, aber die Höckes und Co ballern wieder.


Solange Höcke und ein paar andere eine führende Rolle spielen, muss die Union das nicht inhaltlich beantworten. Der Verweis auf Höcke reicht für ein „Nein“.

Das ist wie bei der SPD und der PDS damals. Irgendwann findet sich ein konstruktiver Landesverband und man versucht es mal. Und die Regierung Höppner war weit davon entfernt so verheerend zu sein wie die Union es damals verkaufen wollte. Das wird mit der Union und der afd ähnlich laufen, irgendwann.
08.07.2025 15:30 Uhr
Zitat:
@ Klingeling

Bei der Kanzlerwahl hat die Union die Linke zu Gesprächen eingeladen. Nan hat sich dann hinterher damit herausgeredet, dass es ja "nur um Verfahrensfragen" gegangen sei.
Wie gesagt, Heuchelei zum Quadrat.

Und trotzdem hat die Linke diesen Leuten Gespräche angeboten, nachdem dieselben Leute Heidi Reichibnek verhindert haben.
Ich denke - und hoffe - aber, dass das von Seiten meiner Partei nun das letzte Entgegenkomnen war.


Natürlich neutral betrachtet kann man sagen, es bleibt ein schwindeliger Eindruck.
08.07.2025 15:32 Uhr
@pacific

Was bleibt von der AfD dann noch übrig, wenn die ganzen schwindeligen Gestalten draußen sind.

Dann braucht die Partei auch keiner mehr.
08.07.2025 15:34 Uhr
Ihr wisst auch, dass das einigen in der CDU sehr weh getan hat, dass sie bei der Linke betteln mussten.

Zitat:
Nichtsdestotrotz fällt mir das extrem schwer, weil ich mit Extremisten von rechts und von links nicht zusammenarbeiten möchte.

„
Tilmann Kuban, CDU


Zitat:
Nicht wenige in der Union haben an diesem Tag im Ohr, was die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek noch einen Tag zuvor in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung gesagt hat: "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", der Kapitalismus müsse gestürzt werden, die "Systemfrage" gestellt.


https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/linke-cdu-unvereinbarkeitsbeschluss-handynummer-dobrindt-wissler-100.html
08.07.2025 15:39 Uhr
Zitat:


Nichtsdestotrotz fällt mir das extrem schwer, weil ich mit Extremisten von rechts und von links nicht zusammenarbeiten möchte.

„
Tilmann Kuban, CDU



Ich bin jetzt fast ein winziges bisschen betroffen.

Der ist in der CDU, der würde seine Großmutter verkaufen, wenn es ihm ein Pöstchen garantiert.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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