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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Klingeling  08.07.2025 16:32 Uhr
Wie wird sich der Abgrenzungsbeschluss der Union in Hinblick auf Afd und Linke in Zukunft entwickeln?
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Parteitag im Jahr 2018 beschlossen, sich klar von politischen Rändern abzugrenzen. In einer offiziellen Erklärung lehnt sie jede Form der Zusammenarbeit – ob Koalition oder andere politische Bündnisse – mit der Linkspartei (Die Linke) und der Alternative für Deutschland (AfD) kategorisch ab.

Diese Entscheidung beruht auf inhaltlichen und historischen Abwägungen. Die AfD wird von der CDU als rechtsextrem, populistisch und demokratiegefährdend eingestuft. Sie vertritt Positionen, die mit dem christlichen Menschenbild und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Auch zur Linkspartei besteht eine klare Distanz, da sie als Nachfolgeorganisation der SED betrachtet wird – jener Partei, die während der DDR-Zeit für politische Verfolgung und autoritäre Strukturen stand. Für die CDU sind die Werte der sozialen Marktwirtschaft und des Rechtsstaats grundlegend, und sie sieht in beiden Parteien Widersprüche zu diesen Prinzipien.

Trotz dieses bundespolitischen Grundsatzes kommt es auf kommunaler Ebene gelegentlich zu Situationen, in denen eine Zusammenarbeit – etwa in Form von Zweckbündnissen oder Abstimmungen – faktisch stattfindet. Besonders in Ostdeutschland, wo Mehrheitsverhältnisse schwieriger sind, sorgt das für Diskussionen innerhalb der Partei. Einige Stimmen fordern eine differenziertere Haltung, um zwischen ideologischer Nähe und pragmatischer Politikgestaltung zu unterscheiden.

Die Abgrenzungsbeschlüsse der CDU sind Ausdruck des Selbstverständnisses als bürgerlich-konservative Volkspartei der Mitte. Sie sollen Klarheit gegenüber Wählern schaffen und politische Orientierung geben – auch in schwierigen Zeiten.
 Ich habe eine Idee23,1%  (3)
 Ich habe keine Idee0,0%  (0)
 Ich weiß nichts7,7%  (1)
 Ich kann nichts7,7%  (1)
 Diskussion23,1%  (3)
 Bimbes38,5%  (5)
 
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Von:  Klingeling  08.07.2025 16:19 Uhr
Gilt das Influencertum als eine Form geistiger Degeneration, in der Selbstdarsteller und sogenannte „Vordenker“ öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die sie andernfalls nie bekommen hätten?
Mit dem Aufstieg sozialer Medien entstand eine neue Berufsgruppe: Influencer:innen. Sie nutzen Reichweite und Sichtbarkeit, um Meinungen zu formen, Produkte zu bewerben und Lebensstile zu promoten. Während einige sie als moderne Markenbotschafter und digitale Vordenker sehen, empfinden andere diesen Hype als oberflächlich und geistig anspruchslos – ein Kult der Selbstdarstellung, in dem inhaltsarme Meinungen durch Algorithmen und Aufmerksamkeit belohnt werden. Ist Influencertum ein Symptom einer narzisstischen Gesellschaft oder ein legitimer Beruf des 21. Jahrhunderts?
 a, es ist geistige Degeneration. Es geht meist um Selbstdarstellung, banale Inhalte und digitale Eitelkeit – wenig Substanz, viel Wirkung.45,5%  (5)
 Nein, es ist zeitgemäße Meinungsbildung. Influencer:innen gestalten Diskurse, schaffen Identifikation und nutzen innovative Medienstrategien.9,1%  (1)
 Teils/teils. Es gibt sowohl wertvolle Inhalte als auch Oberflächlichkeiten – wie in jedem Berufsfeld.45,5%  (5)
 Mir fehlt der Überblick. Ich konsumiere kaum Content von Influencer:innen oder habe keine klare Meinung dazu.0,0%  (0)
 
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Von:  Procyon lotor  08.07.2025 14:49 Uhr
CDU/CSU wollen bezüglich der Wahl der Verfassungsrichter nicht mit der Linkspartei reden. Was hältst Du davon?
"... Der Linken-Bundesvorsitzende van Aken sagte, wenn die Union nicht auf seine Partei zugehe, werde man dem Kandidaten von CDU und CSU nicht zustimmen.
Die AfD-Vorsitzende Weidel empfahl ihrer Partei, den Personalvorschlag der Union mitzutragen. Nicht in Frage komme aber eine Unterstützung der beiden SPD-Kandidatinnen, sagte Weidel in Berlin. ..."

Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/linke-verlangt-vor-wahl-von-verfassungsrichtern-gespraeche-mit-union-102.html
 Davon halte ich nichts, weil ...36,4%  (4)
 Ich bin in dieser Frage unschlüssig.9,1%  (1)
 Das finde ich im Ordnung, denn ...27,3%  (3)
 Diskussion 18,2%  (2)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Klingeling  08.07.2025 14:41 Uhr
Könnte die Richterwahl am Freitag noch zu einem richtigen Koalitionsstreit führen?
Am Freitag steht im Bundestag die Wahl dreier Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht an. Die CDU/CSU, SPD und Grünen verfügen gemeinsam nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Linke fordert Gespräche mit der Union, wird jedoch ignoriert. Überraschend kündigte die AfD an, den CDU-Kandidaten Günter Spinner zu unterstützen – damit wäre die Mehrheit rechnerisch möglich, aber politisch heikel, da die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD offiziell ausschließt.

Besonders brisant: Die SPD schlägt unter anderem die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf vor, die sich in der Vergangenheit kritisch zum §218a StGB geäußert hat – dem Paragraphen, der Schwangerschaftsabbrüche regelt. Ihre Haltung zum Lebensschutz stößt auf Widerstand in konservativen Unionskreisen. Zwar hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zur Unterstützung aufgerufen, doch bleibt unklar, ob alle Unionsabgeordneten mitziehen. Ein Scheitern der SPD-Kandidatin könnte die Koalition unter Druck setzen, denn die Richterwahl ist ein symbolträchtiger Lackmustest für die Zusammenarbeit der Parteien der Mitte.
 Ja8,3%  (1)
 Nein8,3%  (1)
 Die SPD wird artig kriechen und alles ist gut33,3%  (4)
 Anders0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht16,7%  (2)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Klingeling  08.07.2025 12:25 Uhr
Findest Du es richtig, wenn Linnemann meint, dass es Merz richtig macht und man eben auch Dinge beim Namen nennen muss?
6. Juli 2025, 10:06h 2 Min.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den abschätzigen "Zirkuszelt"-Vergleich von Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt. "Ich finde, Friedrich Merz macht das richtig klasse. Er sagt das, was er denkt, also er verbiegt sich nicht, in ganz vielen Themen", sagte Linnemann beim Parteitag der OWL-CDU in Schloß Holte-Stukenbrock. Man dürfe nicht immer "alles auf die Goldwaage legen von Politikern", wird der Generalsekretär vom "Haller Kreisblatt" (Bezahlartikel) zitiert.

In der Talkshow "Maischberger" hatte Merz Anfang der Woche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, die ein Hissen der Regenbogenfahne am Reichstagsgebäude zum Berliner CSD ablehnt. "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", auf dem man beliebig Fahnen hisse, sagte der Kanzler in der Sendung.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=54228
 Ja40,0%  (4)
 Nein20,0%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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