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 |  | 1001 - 1005 / 21522 Abstimmungen |  |  |
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| Ist das die gepriesene Mäßigung der AfD, die vor einigen Tagen noch stolz verkündet hat? |
Update von 10.37 Uhr: „Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine Rede halten, wie Sie sie eben gehalten haben?, fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch Weidel bei seiner Rede im Bundestag. Dass Weidel von der „Transformation des Staatsvolks“ gesprochen habe, erinnere ihn an alte Zeiten, „wo es um „Rassenlehre ging“, so Miersch bei der Redeschlacht im Bundestag weiter, unter lautem Protest aus der AfD-Fraktion. „Ihre Rede heute war ein Beispiel davon, dass Sie verfassungsfeindlich agieren, und deshalb muss es auch ein Parteiverbotsverfahren geben!“
https://www.merkur.de/politik/generaldebatte-heute-premiere-fuer-merz-weidel-redet-vor-ihm-haushalt-bundestag-live-zr-93825016.html |
 | Ja | 37,5% |   (3) | | | Nein | 25,0% |   (2) | | | In Teilen | 12,5% |  (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | |  |
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| Wird mittelfristig das Kanzleramt zwischen Afd und Union ausgemacht werden und wer wird die Führerschaft unter den 3 Linksparteien übernehmen? |
Berlin – Die neueste INSA-Umfrage bringt die Sozialdemokraten ins Wanken: Die SPD erreicht nur noch magere 14,5 Prozent und verliert damit einen weiteren Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Damit droht der Partei von Lars Klingbeil ein echtes Debakel: Die Konkurrenz aus Linke und Grüne ist der Traditionspartei so dicht auf den Fersen wie selten zuvor – beide kommen aktuell auf jeweils 11 Prozent. Die Linke legt sogar 1,5 Prozentpunkte zu und zieht mit den Grünen (- 0,5) gleich.
Während die SPD weiter abstürzt, bleibt die Union stabil an der Spitze: 28 Prozent der Befragten würden CDU/CSU wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Auch die AfD hält sich auf hohem Niveau und kommt auf 23,5 Prozent – trotz massiver Ablehnung: Über die Hälfte der Befragten (55 Prozent), berichtet Bild mit Blick auf die aktuellen INSA-Zahlen, lehnen die AfD kategorisch ab. Bei der Union liegt dieser Wert bei 25 Prozent, das Potenzial für die Christdemokraten ist mit insgesamt 43 Prozent so groß wie bei keiner anderen Partei.
https://www.merkur.de/politik/umfrage-schock-fuer-klingbeil-spd-stuerzt-ins-bodenlose-union-und-afd-enteilen-zr-93822779.html |
| | Ich schreibe etwas zu den Fragen | 12,5% |  (1) | | | Ich schreibe nichts zu den Fragen | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nichts | 12,5% | (1) | | | Ich kann nichts | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbs | 37,5% | (3) | | | | |
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| Sollte die EU das Verhalten von Ostlybien sanktionieren? |
Ein EU-Kommissar und drei Innen-und Migrationsminister aus Italien, Griechenland und Malta, die unvermittelt zu unerwünschten Personen erklärt wurden: Magnus Brunner und den Ministern Matteo Piantedosi, Thanos Plevris und Byron Camilleri widerfuhr nach der Landung in der ostlibyschen Stadt Bengasi am Dienstag ein diplomatischer Eklat.
Die Regierung von General Khalifa Haftar, des Machthabers im Osten des von einem Bürgerkrieg zerrütteten nordafrikanischen Landes, sagte alle Gespräche ab, weil die EU-Delegation zuvor Mitglieder der Einheitsregierung in der libyschen Hauptstadt Tripolis getroffen hatte. Sie habe die „nationale Souveränität“ missachtet, hieß es als Begründung. Die Gespräche im Westen Libyens seien hingegen konstruktiv verlaufen, hieß es von Seiten der EU-Kommission zur „Presse“.
Das Problem, mit dem sich die europäische Krisenfeuerwehr vor Ort konfrontiert sieht: Libyen ist zweigeteilt – und im Osten, von wo aus der Menschenschmuggel primär organisiert wird, hat die international nicht anerkannte Gegenregierung von General Haftar das Sagen. Insofern war es auch folgerichtig, dass Brunner und die Migrationsminister Italiens, Maltas und Griechenlands nicht nur mit Vertretern der Regierung in Tripolis sprechen wollten, die den Westen des Landes kontrolliert, sondern auch mit Haftar selbst.
Die Presse vom 09.07.2025 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% |  (3) | | | | |
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| Wird die Achse London-Paris auch eine Annäherung zwischen London und Brüssel (EU) begünstigen? |
Der ausgedehnte Aufenthalt wird Macron und Premierminister Keir Starmer viel Zeit geben, die bilaterale Beziehung zu besprechen. „Zusammen werden wir die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit angehen: Sicherheit und Verteidigung, Nuklearenergie, Raumfahrt, Innovation, Künstliche Intelligenz, Migration und Kultur“, schrieb Macron in den sozialen Medien nach seiner Ankunft. „Die Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, die Beziehungen zur EU zu stärken, ist ein starkes Signal – und eines, das ich begrüße.“
Die Presse vom 09.07.2025 |
| | Ja | 40,0% | (2) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Begrüßt Du den Wechsel bei Trumps Politik zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine? |
„Wir werden mehr Waffen in die Ukraine schicken. Sie müssen sich verteidigen können.“ Das sind die jüngsten Worte von US-Präsident Donald Trump bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine. Also doch wieder Waffen? Was bedeutet der erneute Kurswechsel?
Wie bei anderen Themen ist es nicht leicht, den Überblick über Trumps Äußerungen zu behalten.
Die Ukraine würde durch russische Angriffe derzeit sehr hart getroffen, sagte der US-Präsident weiter und erneuerte zugleich seine Kritik an Wladimir Putin. Der Kreml-Chef wolle den Krieg nicht beenden, sagte Trump am Montag (Ortszeit). Zu spüren war die wachsende Enttäuschung des US-Präsidenten mit der Hinhaltetaktik des Kremls.
Bei den Lieferungen werde es sich vor allem um defensive Waffen handeln, kündigte Trump an. Über Waffentypen und Anzahl machte Trump keine Angaben. Die Ukraine hofft auf Nachschub von Patriot-Flugabwehrraketen, um ukrainische Städte vor den Folgen der verstärkten russischen Luftangriffe zu schützen.
Die Presse vom 09.07.2025 |
| | Ja | 40,0% | (2) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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20.01.2026 23:59
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
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