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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Klingeling  09.07.2025 23:47 Uhr
Wie findest Du die Idee der österreichischen Bundesstaatsanwaltschaft?
Österreich bekommt eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft, die künftig als oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde agieren soll – unabhängig von politischer Einflussnahme.

Wesentliche Eckpunkte
Dreiergremium mit sechsjähriger Amtszeit, ohne Wiederwahl.

Ansiedlung bei der Generalprokuratur, außerhalb der bisherigen Staatsanwaltschaftshierarchie.

Auswahl durch Expertenkommission, Ernennung durch Bundespräsident.

Keine politische Weisung mehr durch Justizministerin.

Parlamentarische Kontrolle vorgesehen, aber keine Einflussnahme auf laufende Verfahren.

Ziele der Reform
Stärkung der Justizunabhängigkeit.

Verkürzung überlanger Verfahren (z. B. Buwog-Causa).

Mehr Transparenz und Vertrauen in die Strafverfolgung.

EU-konforme Justizstruktur.

Noch offen
Details zur Zusammenarbeit mit der Generalprokuratur.

Modus der Kontrolle durch das Parlament.

Kriterien für die Auswahl der Gremiumsmitglieder.

Diese Reform gilt als größter Umbau der österreichischen Justiz seit Jahrzehnten und soll die Trennung von Politik und Strafverfolgung nachhaltig sichern
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Von:  Klingeling  09.07.2025 23:45 Uhr
Wird China mittelfristig einen Krieg gegen und wegen Taiwan wagen?
Sie liegen in Militärmontur auf dem Bauch und visieren ihr Ziel mit einem Maschinengewehr an – all das auf dem Basketballplatz einer leeren Schule im Norden Taiwans. Wo sonst Schüler unterrichtet werden, erhalten die Männer Kampftraining. Taiwan hat mehr als 22.000 Reservisten für die größte Militärübung jemals mobilisiert.

Mit der „Han Kuang“-Übung simuliert Taiwan eine mögliche Invasion der Volksrepublik China. Sie findet seit 1984 jährlich statt und stellt die Verteidigungsfähigkeit der Inselrepublik auf die Probe. Erstmals soll sie zehn Tage dauern. Zivilisten sind stärker als zuvor eingebunden.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte die Vereinigung mit Taiwan öffentlich zu seinem Ziel – notfalls militärisch. Zuletzt erhöhte Peking den Druck auf die Insel, die es als abtrünnige Provinz betrachtet.

Fast täglich entsendet die Volksbefreiungsarmee Kriegsschiffe oder Kampfjets. Die letzte groß angelegte Militärübung der Volksbefreiungsarmee fand im April statt. Bei der Operation „Strait Thunder“ simulierte China verstärkt eine Blockade Taiwans. Sie fokussierte auf die Kontrolle strategisch wichtiger Gebiete und Engpässe und auf die Abwehr ausländischer Kriegsschiffe. Auch Fischereimilizen und die Küstenwache waren in die Übungen eingebunden.

Die Presse vom 10.07.2025
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Von:  Klingeling  09.07.2025 12:08 Uhr
Ist Rackete in Wahrheit am Schicksal des Quereinsteigers ohne parteipolitische Erfahrung gescheitert?
„Meine Kandidatur und mein Mandat hatten von Anfang an das Ziel, zur Erneuerung der Partei beizutragen“, erklärte die 37-Jährige. Als Mitglied sozialer Bewegungen hätten sie und ihr Team von Beginn an darüber diskutiert, das Mandat „kollektiv“ zu gestalten. Das geschehe nun durch die Abgabe des Mandats, teilte sie weiter mit. Vor ihrem Einzug ins Parlament war Rackete unter anderem Kapitänin des Seenotrettungschiffs „Sea-Watch 3“ aktiv.

https://www.welt.de/politik/ausland/article256371922/kollektive-erneuerung-nach-nur-einem-jahr-carola-rackete-gibt-ihr-eu-mandat-auf.html
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Von:  Klingeling  09.07.2025 11:14 Uhr
Welche Eindrücke nimmst Du aus der heutigen Generaldebatte im Bundestag mit?
Nachzulesen hier:

https://www.merkur.de/politik/generaldebatte-heute-premiere-fuer-merz-weidel-redet-vor-ihm-haushalt-bundestag-live-zr-93825016.html

TV:17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 9. Juli 2025
von 9.00 Uhr – ca. 11.00 Uhr und von 13.00 Uhr – 14.00 Uhr WELT-TV und
von 9.00 Uhr – 11.15 Uhr und von 13.00 Uhr – 14.00 Uhr ZDF und
von 9.00 Uhr – 17.30 Uhr Phoenix

Oder auch im Livestream des Bundestages.
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Von:  Klingeling  09.07.2025 11:05 Uhr
Ist das die gepriesene Mäßigung der AfD, die vor einigen Tagen noch stolz verkündet hat?
Update von 10.37 Uhr: „Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine Rede halten, wie Sie sie eben gehalten haben?, fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch Weidel bei seiner Rede im Bundestag. Dass Weidel von der „Transformation des Staatsvolks“ gesprochen habe, erinnere ihn an alte Zeiten, „wo es um „Rassenlehre ging“, so Miersch bei der Redeschlacht im Bundestag weiter, unter lautem Protest aus der AfD-Fraktion. „Ihre Rede heute war ein Beispiel davon, dass Sie verfassungsfeindlich agieren, und deshalb muss es auch ein Parteiverbotsverfahren geben!“

https://www.merkur.de/politik/generaldebatte-heute-premiere-fuer-merz-weidel-redet-vor-ihm-haushalt-bundestag-live-zr-93825016.html
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