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Fragenübersicht Wie findest du den Text der SII zu den Vorkommnissen bei der Richterwahl?
1 - 20 / 34 Meinungen+20Ende
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12.07.2025 08:29 Uhr
Er trifft es auf den Punkt.

Gestern gab es seitens der Union im Prinzip einen Paradigmenwechsel. Es soll nicht mehr ein breit besetztes Gericht geben sondern ein Gericht mit Richtern, das 1:1 den eigenen politischen Vorstellungen entspricht. Man will wohl, dass das BVerfG konsequent zu einem rein politischen Gericht wird. Dann wird es aber sinnlos.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.07.2025 08:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.07.2025 09:07 Uhr
Die Trumpisierung der CDU.

Man will politische Gerichte, nicht Gerichte mit fachkundigen Richtern.

Da ist die SII noch am harmloseren Ende der Beschreibung geblieben. Recht hat sie natürlich.
12.07.2025 09:15 Uhr
Analytisch stark! Chapeau, skippy.
12.07.2025 09:20 Uhr
Das schlimmste an der Debatte find eich eig. Das die CDU wieder mal alles dem "Zweck" unter ordnet ja nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten müssen.

Ansonsten guter Text
12.07.2025 09:43 Uhr
Zitat:

Man will politische Gerichte, nicht Gerichte mit fachkundigen Richtern.


Diesen Vorwurf kann man natürlich auch gegenüber der SPD angesichts dieser Pesonalie erheben und das dürfte der tatsächliche Grund für die Ablehnung aus dem bürgerlichen Lager sein.
12.07.2025 10:21 Uhr
Linkes Gegreine.
12.07.2025 12:41 Uhr
Zitat:
Linkes Gegreine.


Schnauze, Bilch.
12.07.2025 13:22 Uhr
Zitat:
Zitat:
Linkes Gegreine.


Schnauze, Bilch.


Bitte greint weiter. Ich liebe es, euch greinen zu hören.
12.07.2025 16:08 Uhr
Zitat:
Er trifft es auf den Punkt.

Gestern gab es seitens der Union im Prinzip einen Paradigmenwechsel. Es soll nicht mehr ein breit besetztes Gericht geben sondern ein Gericht mit Richtern, das 1:1 den eigenen politischen Vorstellungen entspricht. Man will wohl, dass das BVerfG konsequent zu einem rein politischen Gericht wird. Dann wird es aber sinnlos.

Die SPD hat eine Kandidatin vorgeschlagen, von der sie wusste, dass sie für Konservative kaum tragbar ist, und bei der sie sicher sein konnte, dass sie in zwei ihrer Lieblingsprojekte, nämlich Neugestaltung des §218 und AfD-Verbot, voll auf ihrer Linie liegt. Ich frage mich schon, wer da Richter nominiert, die 1:1 den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen.

Mich würde immer noch interessieren, warum man gerade diese Kandidatin aufgestellt hat. Auf mich wirkt das wie ein Verhalten, das zur Lindner-FDP passen würde, das ich aber von der SPD nicht erwartet hätte.

Das Gericht selber hat drei Kandidaten vorgeschlagen. Einer davon ist der von der Union unterstützte Günter Spinner. Die anderen beiden sind Oliver Klein (Richter am Bundesgerichtshof) und Eva Menges (Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof). Man hätte einen oder beide dieser Kandidaten unterstützen und sich das ganze Theater sparen können.

Statt dessen schlägt man eine Frau vor, deren Ansichten Kernwerten der Union diametral zuwiderlaufen. Anstatt jetzt einzulenken, versucht man krampfhaft an einer verbrannten Kandidatin festzuhalten. Den Schaden haben jetzt alle, und umso mehr, je länger man dieses Spiel noch weiter treibt. Am meisten beschädigt ist vermutlich die Kandidatin selbst. Zudem hat man wegen einer eigentlichen Lappalie eine handfeste Koalitionskrise. Congratulations, kann ich da nur sagen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.07.2025 16:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.07.2025 16:18 Uhr
Ich denke nicht, dass diese Kandidatin sich weiter zur Verfügung halten wird und sich weiter in dieser Show gebrauchen läßt.
12.07.2025 16:21 Uhr
Zitat:
Ich denke nicht, dass diese Kandidatin sich weiter zur Verfügung halten wird und sich weiter in dieser Show gebrauchen läßt.

Ich hoffe es. Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als würde sie ihre Kandidatur zurückziehen - es wurden Einzelgespräche mit den Unionsfraktionsangehörigen, die ihr die Zustimmung verweigern, angekündigt. Ich bezweifle, dass die sich dadurch umstimmen lassen. Im schlimmsten Fall wird wieder Zustimmung signalisiert und in der geheimen Wahl lässt man sie dann durchfallen.
12.07.2025 16:44 Uhr
Krank.
Man fragt sich ja schon länger, woher dieser Fetisch der Kulturlinken für das Töten von ungeborenen Kindern kommt, obwohl durch die fest etablierte Fristenlösung ja eigentlich schon lange eine für alle Seiten gut erträgliche Lösung existierte (mit der man fast unbegrenzte Straffreiheit bei gleichzeitigem Bekenntnis zur Menschenwürde konsensfähig zu vereinen geschafft hatte).

Die CDU knickt bekanntlich ständig ein vor kulturlinken Positionen. Dass sie in dieser Frage das gesamte restkonvertive Lager verraten hätte (und im Fall von Kanzler Merz selbst: verraten hat) ist eigentlich selbsterklärend und nur noch aus der absolutistischen Sicht eines kleinbürgerlich-linksliberalen Tunnelblicks nicht mehr verständlich.

Ich vermute, würden in der SII echte Linke sitzen und nicht nur irgendwelche durchschnittlich verdienenen Vorstadt-Oskars ohne Sinn für gesellschaftlich wirklich relevante philosophische und System-Fragen, wäre ein solcher Text nicht entstanden.
12.07.2025 17:12 Uhr
Ich empfehle zu dem ganzen Komplex auch die Einordnungen von Robin Alexander. Der hat minutiös rekonstruiert, wie das passiert ist.

Ich würde das jetzt in aller Härte durchziehen. Da der CDU jetzt eine rein politische Besetzung des Gerichts wichtig ist, wird entsprechend darauf reagiert
12.07.2025 17:14 Uhr
Zitat:
Ich empfehle zu dem ganzen Komplex auch die Einordnungen von Robin Alexander. Der hat minutiös rekonstruiert, wie das passiert ist.

Ich würde das jetzt in aller Härte durchziehen. Da der CDU jetzt eine rein politische Besetzung des Gerichts wichtig ist, wird entsprechend darauf reagiert

Der Vorschlag einer Kandidatin, bei der man bei zwei möglicherweise anstehenden Verfahren sicher sein kann, dass sie auf SPD-Parteilinie abstimmt, ist hingegen völlig unpolitisch, oder wie ist das zu verstehen?
12.07.2025 17:15 Uhr
Zitat:
Ich empfehle zu dem ganzen Komplex auch die Einordnungen von Robin Alexander. Der hat minutiös rekonstruiert, wie das passiert ist.

Ich würde das jetzt in aller Härte durchziehen. Da der CDU jetzt eine rein politische Besetzung des Gerichts wichtig ist, wird entsprechend darauf reagiert

Dir ist aber schon bewusst, dass die Kulturlinken nur deshalb mehrheitsfähig sind, weil sie die CDU erpressbar gemacht haben, aber keine wirkliche Bundestagsmehrheit haben? Ich glaube, es wäre ziemlich unklug, würden sie diesen strategischen Vorteil zugunsten irgendwelcher radikaler Forderungen aufs Spiel setzen...
12.07.2025 17:17 Uhr
Interessanter Randaspekt übrigens: Die SPD wollte ursprünglich an Stelle der jetzigen Kandidatin Katarina Barley. Obwohl die CDU ihrerseits damals durchgesetzt hat mit Stephan Harbarth einen aktiven Politiker sogar zum Präsidenten des BVerfG zu machen (die SPD stimmte damals brav mit), wollte man Barley aus diesem Grund nicht (was inkonsequent ist, ich ansonsten aber nicht falsch finde). Die Alternative war, was wir nun haben. Da hatten alle, von oben bis in die Fachebene (deshalb ist dieser wirklich absurde Anwurf einer dolerin, man hätte nur mal in die CDU „reinhören“ müssen, völlig realitätsfern und zeugt von fehlender Kenntnis des politischen Betriebs) kein Problem mit ihr. Barley war ja dann verhindert.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.07.2025 17:19 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.07.2025 17:21 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich empfehle zu dem ganzen Komplex auch die Einordnungen von Robin Alexander. Der hat minutiös rekonstruiert, wie das passiert ist.

Ich würde das jetzt in aller Härte durchziehen. Da der CDU jetzt eine rein politische Besetzung des Gerichts wichtig ist, wird entsprechend darauf reagiert

Dir ist aber schon bewusst, dass die Kulturlinken nur deshalb mehrheitsfähig sind, weil sie die CDU erpressbar gemacht haben, aber keine wirkliche Bundestagsmehrheit haben? Ich glaube, es wäre ziemlich unklug, würden sie diesen strategischen Vorteil zugunsten irgendwelcher radikaler Forderungen aufs Spiel setzen...


Die CDU möge sich hier mit der AfD ihre 2/3-Mehrheit organisieren, wenn sie das irgendwie hinbekommt. Mir ist das inzwischen völlig egal. Sollen sie machen, wie sie wollen.
12.07.2025 17:22 Uhr
Zitat:
Interessanter Randaspekt übrigens: Die SPD wollte ursprünglich an Stelle der jetzigen Kandidatin Katarina Barley. Obwohl die CDU ihrerseits damals durchgesetzt hat mit Stephan Harbarth einen aktiven Politiker sogar zum Präsidenten des BVerfG zu machen (die SPD stimmte damals brav mit), wollte man Barley aus diesem Grund nicht (was inkonsequent ist, ich ansonsten aber nicht falsch finde). Die Alternative war, was wir nun haben. Da hatten alle, von oben bis in die Fachebene (deshalb ist dieser wirklich absurde Anwurf einer dolerin, man hätte nur mal in die CDU „reinhören“ müssen, völlig realitätsfern und zeugt von fehlender Kenntnis des politischen Betriebs) kein Problem mit ihr. Barley war ja dann verhindert.

Daran ist nichts absurd. Das zu behaupten, zeugt von völliger Unkenntnis der medialen Berichterstattung. Das wirkt auf mich wie ein Tunnelblick von einem, der einfach mal aus der Echokammer politischen Betriebs rauskommen sollte.
12.07.2025 17:23 Uhr
Zitat:
Daran ist nichts absurd. Das zu behaupten, zeugt von völliger Unkenntnis der medialen Berichterstattung. Das wirkt auf mich wie ein Tunnelblick von einem, der einfach mal aus der Echokammer politischen Betriebs rauskommen sollte.


Dir wurde ja schon mehrfach erklärt, wie die Entscheidungsprozesse für Mehrheiten in Koalitionen funktionieren. Da hilft dir Zeitungswissen nicht weiter
12.07.2025 17:24 Uhr
Zitat:

Die CDU möge sich hier mit der AfD ihre 2/3-Mehrheit organisieren, wenn sie das irgendwie hinbekommt. Mir ist das inzwischen völlig egal. Sollen sie machen, wie sie wollen.

Wieder keine Antwort auf meine - nun zum wiederholten Mal gestellte - Frage, was man sich bei der Aufstellung dieser Kandidatin gedacht hat, und inwiefern diese Kandidatenwahl "unpolitisch" ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.07.2025 17:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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