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Fragenübersicht Stimmst Du SPD-Fraktionschef Matthias Miersch darin zu, dass die verschobene Richterwahl eine bewusste Demontage des Bundesverfassungsgerichts und demokratischer Institutionen sei?
1 - 20 / 33 Meinungen+20Ende
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12.07.2025 20:39 Uhr
Inwieweit soll es eine Demontage des Gerichts sein, wenn es im Bundestag eine nicht vorher ausgeklüngelte Abstimmung gibt? Versteh ich nicht.

Die Sachlage sieht ja folgendermaßen aus: SPD und CDU-Spitze wollten eine Frau mit sehr umstrittenen Positionen (die von einigen auch als verfassungsfeindlich wahrgenommen werden) zur Entscheidungsträgerin im Verfassungsgericht wählen. Die SPD hat sich gemeinsam mit der CDU auf eine verfassungswidrige Darstellung der Nummer geeinigt (wir wählen die jetzt als Richterin, aber dafür wird sie nicht Vizepräsidentin - worüber die Politik gar nicht mitbestimmen dürfte).
Weiterhin haben SPD und CDU schon bei der letzten Richterwahl einen explizit politisch voreingenommenen Richter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion direkt in das Verfassungsgericht gehievt und de facto als künftigen (mittlerweile: heutigen) Vorsitzenden festgelegt.

Ich denke, wenn Herr Miersch ehrlich wäre, würde er die Rolle seiner Partei bei der seit Jahren anhaltenden Demontage des Bundesverfassungsgerichts als Institution hinterfragen. Denn gerade seine Partei versucht systematisch, diese als erweiterten Arm der Legislative und Exekutive umzubauen und ist offensichtlich nicht interessiert an einer unabhängigen Judikative.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.07.2025 20:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.07.2025 20:42 Uhr
Dazu habe ich ja schon was gesagt. Nach gestern ist der Konsens, dass das BVerfG nicht aus unmittelbar-politischen Blöcken besteht, aufgekündigt. Vielleicht nicht vorsätzlich, mindestens aber fahrlässig. Auf diese neue Situation muss man sich nun einstellen. Und als Fraktion immer prüfen, ob die vorgeschlagene Person exakt den weltanschaulichen Vorstellungen der eigenen Linie entspricht. Wenn nicht, dann nicht wählen. Das ist die Konsequenz daraus und das wird noch sehr, sehr heiter.
12.07.2025 21:00 Uhr
Die SPD muss hier gar nicht herumjammern. Es war nämlich die SPD, die trotz ihrer Koalition mit der Union eine ultralinke Kandidatin vorgeschlagen hat und nicht einen gemäßigten Kompromiss, der für die Union wählbar gewesen wäre.
Sollte ein Schaden eingetreten sein, so hat ihn die SPD selbst herbeigeführt.
12.07.2025 21:02 Uhr
Es ist überfällig, dass bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts der Parteiproporz entflochten wird. Wenn, wie hier bereits anklingt, der Schluss jedoch sein sollte, dass man jetzt noch mehr auf Parteiproporz achten wird, wäre das ein desolates Ergebnis.
12.07.2025 21:06 Uhr
Zitat:
Es ist überfällig, dass bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts der Parteiproporz entflochten wird. Wenn, wie hier bereits anklingt, der Schluss jedoch sein sollte, dass man jetzt noch mehr auf Parteiproporz achten wird, wäre das ein desolates Ergebnis.


Irgendwer muss die Richter ja wählen, sonst haben sie keine Legitimation. Besser als das bis gestern gültige Konsensverfahren wird es nicht.
12.07.2025 21:20 Uhr
Zitat:
Zitat:
Es ist überfällig, dass bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts der Parteiproporz entflochten wird. Wenn, wie hier bereits anklingt, der Schluss jedoch sein sollte, dass man jetzt noch mehr auf Parteiproporz achten wird, wäre das ein desolates Ergebnis.


Irgendwer muss die Richter ja wählen, sonst haben sie keine Legitimation. Besser als das bis gestern gültige Konsensverfahren wird es nicht.

Es gibt seit mehreren Jahren im Bundestag keine Konsensverfahren mehr, da wesentliche Teile des Parlamentes von vornherein von Entscheidungsfindungen ausgeschlossen werden. Hätte es ein Konsensverfahren gegeben (bei dem die CDU-Abgeordneten nicht aus parteipolitischen Gründen gezwungen werden, Kompromissen ausschließlich in einer Richtung zuzustimmen), hätte die SPD es gar nicht gewagt, eine derart offensichtlich linksaktivistische Richterin zu nominieren.

Insofern: So beleidigt du auch seit der Wahl reagierst, weil die seit Jahren anhaltende Erpressungstaktik der linken Parteien hier einen kleinen Erfolgsriss bekommen hat - dies hier müsste eher Normalität sein als das seltsame System, was du einforderst und was es so nie gegeben hat.
12.07.2025 21:21 Uhr
Nein. Nur weil etwas nicht nach dem Kopf der eigenen Partei ging, ist es nicht gleich eine "Demontage der Demokratie". Es wäre ratsam, einmal verbal abzurüsten.
12.07.2025 21:24 Uhr
Zitat:
seltsame System, was du einforderst und was es so nie gegeben hat.


Dieses „seltsame“ System, dass man den beteiligten Parteien überwiegenden Freiraum bei der Auswahl überlässt, und zwar alle füreinander, war seit Jahrzehnten das gängige System bei der Richterwahl sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.
12.07.2025 21:29 Uhr
Und wenn man übrigens sogar gegen die klaren Worte eines ehemaligen Verfassungsrichters argumentieren muss, der noch dazu aus der Partei kommt, die es gestern versaut hat, bekommt man vielleicht eine Idee davon, wie falsch man an die Sache herangeht

Ich vertraue auf die Einschätzung eines jeden Richters des BVerfG mehr als auf das Geblubber hier.
12.07.2025 21:33 Uhr
@Jan Bronski

Man wird immer einen Kronzeugen auf der anderen Seite finden, der einem als Beleg seiner Meinung gelten kann.
12.07.2025 21:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
seltsame System, was du einforderst und was es so nie gegeben hat.


Dieses „seltsame“ System, dass man den beteiligten Parteien überwiegenden Freiraum bei der Auswahl überlässt, und zwar alle füreinander, war seit Jahrzehnten das gängige System bei der Richterwahl sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.

Du forderst aber nicht das gängige System der ganzen Jahrzehnte, sondern das, was angeblich bis gestern gegolten habe. Und dieses System sagte aus: Ein Teil der Parteien (Regierung und Opposition) klüngelt Kandidaten aus, schließt einen wesentlichen Teil des Parlamentes von der Entscheidungsfindung komplett aus und verschiebt das Verhältnis insbesondere bei elementaren ethischen Fragen krass in eine linke Richtung, die der Gesamtzusammensetzung des Bundestages widerspricht. Denn dass CDU/CSU gezwungen werden sollen, im Wissen um zwei zeitnah bevorstehende Entscheidungen des BVerfG zu den Themen Oppositionsverbot und unbeschränkten Kindstötungen im Mutterleib einer Richterwahl zuzustimmen, die in beiden Fällen radikal-linksidentitäre Standpunkte vor sich herträgt, das wäre in einem echten Konsenssystem gar nicht denkbar gewesen.

Diese Art der Richterwahl, die auf einem seit 2017 nach und nach etablierten Erpressungssystem innerhalb des Systems der Bundestagsparteien beruht, war bei der Etablierung des ursprünglichen Konsensverfahrens, das du aber ganz offensichtlich nicht befürwortest (denn du bist ja ein Befürworter der Ächtung der AfD) so nicht vorgesehen.
12.07.2025 23:01 Uhr
Zitat:
Dazu habe ich ja schon was gesagt. Nach gestern ist der Konsens, dass das BVerfG nicht aus unmittelbar-politischen Blöcken besteht, aufgekündigt. Vielleicht nicht vorsätzlich, mindestens aber fahrlässig. Auf diese neue Situation muss man sich nun einstellen. Und als Fraktion immer prüfen, ob die vorgeschlagene Person exakt den weltanschaulichen Vorstellungen der eigenen Linie entspricht. Wenn nicht, dann nicht wählen. Das ist die Konsequenz daraus und das wird noch sehr, sehr heiter.


Wer mehr oder minder verbretterte politische Aktivisten und Aktivist*innen per Kuhhandel im BVerfG unterbringen will, hat es von vorne herein vergeigt und muss sich dann ein paar naheliegende Fragen stellen lassen. Karma is a bitch.
12.07.2025 23:04 Uhr
Zitat:
Und wenn man übrigens sogar gegen die klaren Worte eines ehemaligen Verfassungsrichters argumentieren muss, der noch dazu aus der Partei kommt, die es gestern versaut hat, bekommt man vielleicht eine Idee davon, wie falsch man an die Sache herangeht

Ich vertraue auf die Einschätzung eines jeden Richters des BVerfG mehr als auf das Geblubber hier.


Das klingt interessant, deshalb habe ich dir zur Aufmunterung zugestimmt. Allerdings darfst du die Sache näher ausführen, damit wir deine Position besser nachvollziehen können. Bisher wirkt dein Posting nämlich unklar und etwas arrogant.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.07.2025 23:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.07.2025 23:08 Uhr
Zitat:
Ich vertraue auf die Einschätzung eines jeden Richters des BVerfG mehr als auf das Geblubber hier.


Du brauchst wohl einen Kurs in gewaltfreier, wertschätzender Sprache, lieber Apologet diverser Autoritäten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.07.2025 23:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.07.2025 23:22 Uhr
Eine bewusste Demontage des Bundesverfassungsgerichts ist es, wenn man anstelle von gemäßigten, seriösen Kandidaten irgendwelche linksradikalen Aktivisten nominiert.
13.07.2025 12:39 Uhr
Letztendlich kann man festhalten: der SPD ist das Bundesverfassungsgericht als wunde Stelle der Bundesrepublik bestens bekannt und sie hat absichtlich zwei radikale Kandidatinnen vorgeschlagen. Das ist einerseits Provokation, andererseits klare Absicht zur Umgestaltung der Bundesrepublik in eine linke Republik als Variante eines DDR-Systems.

Mit ihrer alternativlosen Stellung als Koalitionspartner der Union - solange die "Brandmauer" existiert" - war sie sich sicher, dass das durchgehen würde und es hätte auch fast geklappt, da der große Kanzler der CDU - Friedrich Merz - die Kandidatinnen explizit abgesegnet hat.

Ãœberspitzt kann man sagen: Friedrich Merz ist die Personifikation der Verschmelzung von Kommunismus und Kapitalismus, sozusagen das Endstadium der Geschichte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.07.2025 12:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.07.2025 12:53 Uhr
Zitat:


Letztendlich kann man festhalten:



…. Dass alles was nach dem zitierten Halbsatz kam, frei erfunden und fern jeglicher Fakten ist.
13.07.2025 13:00 Uhr
Zitat:
…. Dass alles was nach dem zitierten Halbsatz kam, frei erfunden und fern jeglicher Fakten ist.


Das hättest Du wohl gern ;-)
13.07.2025 13:13 Uhr
Interessant. Der Doktorvater von Frau Brosius-Gersdorf war Horst Dreier. Grade im Spiegel gelesen. Über den ist die SPD auch schon einmal gestolpert, und musste seine Nominierung als Verfassungsrichter zurückziehen. Ursache waren damals seine Positionen zum Embryonenschutz und zur Stammzellforschung. "Darüber hinaus hielt er es für denkbar, den Würdeschutz verschiedener Menschen gegeneinander abzuwägen – etwa, wenn es darum geht, mit der Folter eines Bombenlegers viele Unschuldige zu retten." Statt dessen wurde dann Voßkuhle Verfassungsrichter.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.07.2025 13:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.07.2025 13:16 Uhr
Zitat:
Eine bewusste Demontage des Bundesverfassungsgerichts ist es, wenn man anstelle von gemäßigten, seriösen Kandidaten irgendwelche linksradikalen Aktivisten nominiert.


Was für ein Schwachsinn nur weil sie sich gegen ultrakonservative Abtreibungsgegner positioniert die keinerlei Mehrheit in der Bevölkerung haben ist sie nicht linksradikal!
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