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Fragenübersicht Söder empfiehlt der SPD, die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gegen eine andere Person auszutauschen. Begrüßt Du seine Stellungnahme?
1 - 20 / 86 Meinungen+20Ende
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14.07.2025 21:11 Uhr
Letztendlich ist wohl zu erwarten, dass man in diese Richtung steuern wird. Bleibt ob die SPD nun zum Revanchefoul gegen den Unionskandidaten ausrückt.
14.07.2025 21:15 Uhr
Die SPD sollte tatsächlich einsehen, dass zumindest diese Kandidatin nicht zu halten ist und sie gegen eine weniger polarisierende Person austauschen. Das ist sie dem Koalitionsfrieden schuldig.
14.07.2025 21:18 Uhr
Im übrigen habe ich nicht verstanden, warum die SPD das Vorschlagsrecht für zwei Kandidaten hat und die Union nur für einen. Kann mich diesbezüglich vielleicht jemand aufklären?
14.07.2025 21:20 Uhr
Zitat:
Im übrigen habe ich nicht verstanden, warum die SPD das Vorschlagsrecht für zwei Kandidaten hat und die Union nur für einen. Kann mich diesbezüglich vielleicht jemand aufklären?


Das dürfte nach einem Schlüssel der Aufteilung geht und je nachdem wer gerade geht. Daher 1:2. Sind wohl 2 linke Richter und ein Schwarzer zu ersetzen.
14.07.2025 21:21 Uhr
Zitat:
Daher 1:2. Sind wohl 2 linke Richter und ein Schwarzer zu ersetzen.


Irgendwo müssten sich aber eigentlich die sinkenden Stimmzahlen für die SPD niederschlagen.
14.07.2025 21:30 Uhr
Die SPD ist an dieser Stelle niemandem was schuldig, keinem Koalitionsfrieden und auch keiner staatspolitischen Verantwortung. Es geht in den nächsten Jahren immer so weiter, wenn sie an der Stelle zurückschreckt. Ich hoffe mal, dass die Fraktion jetzt zB in Sachen Spahn-UA mal entdeckt, dass auch ihre Abgeordneten zu Gewissensentscheidungen fähig sind. Und von mir aus auch die Koalition beenden, lieber gestern als heute. Es ergibt in dieser Konstellation einfach keinen Sinn und das ist spürbar.
14.07.2025 21:37 Uhr
Der Koalitionsfrieden wird permanent durch die Union gefährdet, die SPD ist da nichts schuldig. Sie sollte die Vorwürfe klären und entkräften und an der Kandidatin festhalten. Die Union tauscht auch nie jemanden aus. Die SPD hat in den paar Wochen wo sie in dieser unseligen Regierung ist schon genug Kröten geschlucht und SPD-MinisterInnen werden permanent von der Union belehrt was geht und was nicht. Entweder schluckt die Union auch mal ne Kröte oder man sollte diese sinnfreie Koalition besser heute als morgen beenden.
14.07.2025 21:40 Uhr
@ denkmal Und kurz nach diesem Desaster hat Merz ja im Sommerinterview klargemacht, dass er bei der Bürgergeldreform für die SPD nicht akzeptable Einschnitte fordern wird.

Die CDU hat eine weltanschauliche und politische Agenda, das ist ja auch legitim, aber ich glaube für diesen Kurs braucht sie andere Partner.
14.07.2025 21:42 Uhr
Zitat:
Der Koalitionsfrieden wird permanent durch die Union gefährdet, die SPD ist da nichts schuldig. Sie sollte die Vorwürfe klären und entkräften und an der Kandidatin festhalten. Die Union tauscht auch nie jemanden aus. Die SPD hat in den paar Wochen wo sie in dieser unseligen Regierung ist schon genug Kröten geschlucht und SPD-MinisterInnen werden permanent von der Union belehrt was geht und was nicht. Entweder schluckt die Union auch mal ne Kröte oder man sollte diese sinnfreie Koalition besser heute als morgen beenden.

Der Kandidat Seegmüller wurde aufgrund von Bedenken der Grünen von der Union zurückgezogen. Wie auch schon andere Kandidaten davor zurückgezogen wurden, auch von der SPD (beispielsweise Brosius-Gersdorfs Doktorvater Dreier, m.W. auch wegen Bedenken der Grünen). Solch eine außergewöhnliche Situation ist das nicht, ist halt dumm gelaufen, weil sich Spahn und Merz in ihrer Einschätzung, wie ihre Fraktion reagieren wird, völlig verkalkuliert haben.

Ich hoffe, dass sich über die Sommerpause die Gemüter etwas abkühlen und die Erwachsenen sich durchsetzen und man zu einer vernünftigen Lösung findet.
14.07.2025 21:43 Uhr
Ich empfehle dem Söder, sich gegen eine andere Person auszutauschen. Und jetzt?
14.07.2025 21:43 Uhr
Zitat:
und die Erwachsenen sich durchsetzen


Jene, die nicht deiner Meinung sind, sind gewiss keine Kinder oder Menschen, die man als „keine Erwachsene“ bezeichnen kann. Wie eklig ist denn das?
14.07.2025 21:44 Uhr
Zitat:
Die SPD sollte tatsächlich einsehen, dass zumindest diese Kandidatin nicht zu halten ist und sie gegen eine weniger polarisierende Person austauschen. Das ist sie dem Koalitionsfrieden schuldig.
Warum sollte die SPD irgendwas einsehen, wenn Merz und Spahn es nicht einsehen, dass sie und nur sie es versemmelt haben.
14.07.2025 21:45 Uhr
Zitat:
Ich hoffe, dass sich über die Sommerpause die Gemüter etwas abkühlen und die Erwachsenen sich durchsetzen und man zu einer vernünftigen Lösung findet.


Spahn zieht sich aus der Politik zurück? Daran glaube ich nicht.
14.07.2025 21:46 Uhr
Zitat:
Zitat:
und die Erwachsenen sich durchsetzen


Jene, die nicht deiner Meinung sind, sind gewiss keine Kinder oder Menschen, die man als „keine Erwachsene“ bezeichnen kann. Wie eklig ist denn das?

Nein, jene, die den Untergang der Bundesrepublik Deutschland an die Wand malen, weil eine Richterin nicht gewählt wird, sind keine Erwachsenen.
14.07.2025 21:48 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
und die Erwachsenen sich durchsetzen


Jene, die nicht deiner Meinung sind, sind gewiss keine Kinder oder Menschen, die man als „keine Erwachsene“ bezeichnen kann. Wie eklig ist denn das?

Nein, jene, die den Untergang der Bundesrepublik Deutschland an die Wand malen, weil eine Richterin nicht gewählt wird, sind keine Erwachsenen.


Es ist wirklich eklig, wie du hier in Bezug auf diese Angelegenheit mit Menschen umgehst, die diesen Sachverhalt anders betrachten. Aber klar, den anderen die geistige Reife absprechen, passt schon.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.07.2025 21:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.07.2025 21:54 Uhr
Zitat:
@ denkmal Und kurz nach diesem Desaster hat Merz ja im Sommerinterview klargemacht, dass er bei der Bürgergeldreform für die SPD nicht akzeptable Einschnitte fordern wird.


Er will u.a. über die qm-Zahl der Wohnungen für Bürgergeldempfänger diskutieren und meint naiv wie er als Hubschrauberpilot nun mal ist, die Kosten damit runterzubekommen. In Wahrheit kann er froh sein, wenn die Wohnung vielleicht sogar wirklich über dem Bedarf liegt, aber der Empfänger noch einen alten Mietvertrag hat. Lass den mal für ne kleinere Wohnung woanders neu abschließen- da wird Merzchen aber dumm aus Wäsche gucken, welcher Preis dadrin steht. Als nächstes wird er dann wahrscheinlich zusammen mit der AfD vorschlagen eigene Bürgergeldempfängersiedlungen mit Wellblechhütten zu bauen.
14.07.2025 21:57 Uhr
Ja, habe mich darüber auch gewundert. Vor allem für großstädtische Räume war diese Aussage wohl nicht ganz durchdacht.
14.07.2025 22:06 Uhr
Zitat:
Die SPD hat in den paar Wochen wo sie in dieser unseligen Regierung ist schon genug Kröten geschlucht


Viel weniger als die Union.
14.07.2025 22:12 Uhr
Finde es ziemlich abenteuerlich, wie die SPD sich immer hinstellt und Forderungen erhebt, ohne auch nur ansatzweise daran zu denken, dass sie auch nur 16,4 % erzielt haben, also ein ganz beschissenes Resultat.
14.07.2025 22:16 Uhr
Zitat:
Die CDU hat eine weltanschauliche und politische Agenda, das ist ja auch legitim, aber ich glaube für diesen Kurs braucht sie andere Partner.


Tja. Genau deswegen hält aber ja die SPD die Brandmauer hoch, um zu vermeiden, dass die Union mit der AfD koaliert.
Da kannste Dir jetzt aussuchen, was besser ist ;-)
Das Leben ist halt kein Wunschkonzert, wenn der SPD so viel an einer Nichtkoalition mit der AfD gelegen ist, wird sie auch die eine oder andere Kröte schlucken müssen.
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