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Fragenübersicht Hat Merz mit seiner Ansage recht, dass man keinen Abgeordneten Befehle von oben geben kann?
1 - 20 / 21 Meinungen+20Ende
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15.07.2025 00:18 Uhr
Man kann schon Befehle von oben geben, nur nutzt das wenig, wenn sie weder durchsetzbar sind noch das Abstimmungsverhalten kontrollierbar ist, weil die Wahl geheim ist.
15.07.2025 05:42 Uhr
Klar hat er recht, nur seine Implikation ist falsch. Er - und insbesondere Spahn - hätten sehen müssen dass der Sinneswandel in CDU/ CSU auf gezielten Manipulationen beruht und einem abwägenden Austausch von Argumenten sowieso nicht stand hält. Sonst wäre es ja auch schon früher zum Widerspruch gekommen.
15.07.2025 07:35 Uhr
Klar sind Abgeordnete in ihrer Entscheidung frei. Man kann aber Beschlüsse so vorbereiten, dass man eine Mehrheit zusammenbekommt. Das ist Aufgabe seines Fraktionsvorsitzenden, der dieser Aufgabe vorsätzlich oder fahrlässsig nicht nachgekommen ist. Muss man Merz eigentlich nicht erklären, er war selbst mal Fraktionsvorsitzender.
15.07.2025 08:07 Uhr
Ok, aber was bedeutet das? Gibt es jetzt kein Fraktionsdisziplin mehr? Wozu gibt es dann noch Fraktionen und Vorsitzende dieser?

Natürlich kann man keinen Abgeordneten bei der Stimmkarte führen und ihn zwingen was er machen soll, das wäre auch schlimm. Aber bei Koalitionen braucht man natürlich auch ein Maß an Verlässlichkeit was Absprachen angeht.

Und ich würde gerne mal sehen was die Union macht wenn die SPD-Abgeordneten bei Spahn-UA, Bürgergeld und co plötzlich ebenfalls das Instrument der Gewissensentscheidung für sich entdecken. Ob man das dann noch so gelassen sieht?
15.07.2025 19:47 Uhr
In der Union war das in der Vergangenheit gängige Praxis und überhaupt kein Problem. Gut, dass sich zumindest dahingehend etwas zum Besseren geändert zu haben scheint.
15.07.2025 19:55 Uhr
Das ist für die Union etwas ganz neues.
15.07.2025 19:57 Uhr
Dieses Statement zeigt, dass er das Problem nicht erkannt hat oder es nicht erkennen will.

Er und Spahn haben die Zustimmung zu den Personalien angekündigt. Diese Zustimmung kam nicht und damit ist es eine Niederlage für ihn selbst und eine noch viel größere für seinen Fraktionschef Spahn.
15.07.2025 20:04 Uhr
Zitat:
Dieses Statement zeigt, dass er das Problem nicht erkannt hat oder es nicht erkennen will.

Er und Spahn haben die Zustimmung zu den Personalien angekündigt. Diese Zustimmung kam nicht und damit ist es eine Niederlage für ihn selbst und eine noch viel größere für seinen Fraktionschef Spahn.

Sie haben doch längst zugegeben, dass sie den Widerstand unterschätzt haben.
15.07.2025 20:08 Uhr
Zitat:


Sie haben doch längst zugegeben, dass sie den Widerstand unterschätzt haben.



Schön. Und was machen sie jetzt damit? Die Zusage in der Regierung steht. Das müssen sie liefern.

Oder wird das jetzt eine Regiegung, in der irgendwas erzählt wird, aber keinerlei Relevanz hat?
15.07.2025 20:11 Uhr
Zitat:

Schön. Und was machen sie jetzt damit? Die Zusage in der Regierung steht. Das müssen sie liefern.

Oder wird das jetzt eine Regiegung, in der irgendwas erzählt wird, aber keinerlei Relevanz hat?

Wie oft muss man eigentlich noch erklären, dass man in einer geheimen Wahl keinen bolschewistischen Kadavergehorsam erzwingen kann?

Man wird sich damit abfinden müssen, dass bei geheimen Abstimmungen Leute von der Stange gehen. In beiden Parteien. War ja bei der Kanzlerwahl auch nicht anders. Ist alles andere als toll, aber leider nicht zu ändern.
15.07.2025 20:18 Uhr
Zitat:


Wie oft muss man eigentlich noch erklären, dass man in einer geheimen Wahl keinen bolschewistischen Kadavergehorsam erzwingen kann?



Das ist ein innerparteiliches Problem und es ist deren Ding, wie sie es lösen.
15.07.2025 20:20 Uhr
Zitat:
Zitat:


Wie oft muss man eigentlich noch erklären, dass man in einer geheimen Wahl keinen bolschewistischen Kadavergehorsam erzwingen kann?



Das ist ein innerparteiliches Problem und es ist deren Ding, wie sie es lösen.

Klar, man kann es sich natürlich bequem machen und sich auf diesen Standpunkt stellen. Hilft halt nur niemandem weiter.
15.07.2025 20:23 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:


Wie oft muss man eigentlich noch erklären, dass man in einer geheimen Wahl keinen bolschewistischen Kadavergehorsam erzwingen kann?



Das ist ein innerparteiliches Problem und es ist deren Ding, wie sie es lösen.

Klar, man kann es sich natürlich bequem machen und sich auf diesen Standpunkt stellen. Hilft halt nur niemandem weiter.


Merz und Spahn mit ihrem Wortbruch durchkommen lassen hilft auch keinem. Dann machen sie es nämlich wieder.

Da ist mindestens der Rücktritt von Spahn fällig.
15.07.2025 20:26 Uhr
Dass Spahn zurücktreten sollte, finde ich auch. Die beste Lösung meines Erachtens wäre, Spahn tritt zurück und die SPD schlägt eine andere Kandidatin vor. Ich sehe sonst nicht, wie man aus der Sache herauskommt.

Man kann es natürlich darauf ankommen lassen und hoffen, dass sich genug Abweichler umstimmen lassen. Aber das ist ein riskantes Spiel. Was, wenn sie durchfällt?

Oder man kann die Personalie in den Bundesrat verweisen. Ob es da besser läuft?

In einem hat Söder recht, über der Personalie hängt jetzt schon kein Segen.
15.07.2025 21:10 Uhr
Mir ist eigentlich egal, ob Spahn zurücktritt oder nicht. Er hat’s versaut aber ich würde mich auch nicht damit abspeisen lassen, jetzt alles zu akzeptieren weil er „geopfert“ wird. Die SPD würde wohl auch anstelle der jetzigen eine Person nominieren, die in etwa die Position der jetzigen Kandidatin vertritt (hierzu siehe Protokollauszug, den ich hier heute gepostet habe - überhaupt keine wilde Position). Jetzt kann man zwar sagen, dann ist der Skandal vorüber, aber wenn die Union es ernst meint müsste sie jeden mit dieser vertretbaren und nicht radikalen Position wegstimmen.
15.07.2025 21:17 Uhr
Zitat:
Man kann es natürlich darauf ankommen lassen und hoffen, dass sich genug Abweichler umstimmen lassen. Aber das ist ein riskantes Spiel. Was, wenn sie durchfällt?

Oder man kann die Personalie in den Bundesrat verweisen. Ob es da besser läuft?

In einem hat Söder recht, über der Personalie hängt jetzt schon kein Segen.


Ich glaube nicht dass sie durchfallen würde. Und ja, es würde im Bundesrat besser laufen. Und nein, die Personalie ist nicht das Problem.

Das einzige Problem besteht darin, dass sowohl Spahn als auch Merz dumm genug waren, auf die falschen Argumente gegen die Personalie herein zu fallen.
15.07.2025 21:31 Uhr
Zitat:
Mir ist eigentlich egal, ob Spahn zurücktritt oder nicht. Er hat’s versaut aber ich würde mich auch nicht damit abspeisen lassen, jetzt alles zu akzeptieren weil er „geopfert“ wird. Die SPD würde wohl auch anstelle der jetzigen eine Person nominieren, die in etwa die Position der jetzigen Kandidatin vertritt (hierzu siehe Protokollauszug, den ich hier heute gepostet habe - überhaupt keine wilde Position). Jetzt kann man zwar sagen, dann ist der Skandal vorüber, aber wenn die Union es ernst meint müsste sie jeden mit dieser vertretbaren und nicht radikalen Position wegstimmen.

Ich bin noch nicht einmal sicher, was jetzt ihre Position eigentlich genau ist. Das, was sie in der Stellungnahme schreibt und in dem Ausschnitt, der in "heute" aus der Lanz-Sendung gezeigt wurde, sagte, hört sich jedenfalls anders an als die Empfehlungen des Gutachtens, das sie mitverfasst hat.

Aber wenn es dazu kommt, dass sie sich den Unionsabgeordneten persönlich vorstellt, wird man sie dort schon im Hinblick darauf "grillen".
15.07.2025 21:37 Uhr
Dieser Kommentar wurde mir heute zugetragen. Erschienen im Cicero, aber von einem SPD-Mitglied und ehemaligen SPD-Landesminister verfasst - Mathias Brodkorb. Ich kenne ihn nicht, wunderte mich aber, dass ein hochrangiger SPD-Mann für den Cicero schreibt. Der Artikel ist gegenüber Frau Brosius ziemlich kritisch.
Ich stelle den Link mal ohne Bewertung hier rein, nur der Information halber.
https://www.cicero.de/innenpolitik/frauke-brosius-gersdorf-verteidigt-sich-debatte-beendet-mitnichten
15.07.2025 21:45 Uhr
Zitat:


wunderte mich aber, dass ein hochrangiger SPD-Mann für den Cicero schreibt



Der ist nicht mehr hochrangig, sondern hat alle seine Ämter und Mandate aufgegeben.

Klingt ein bisschen wie der Düsseldorfer Ex-OB…
15.07.2025 21:51 Uhr
Zitat:
Zitat:


wunderte mich aber, dass ein hochrangiger SPD-Mann für den Cicero schreibt



Der ist nicht mehr hochrangig, sondern hat alle seine Ämter und Mandate aufgegeben.

Klingt ein bisschen wie der Düsseldorfer Ex-OB…

Man muss nicht gleich wieder persönlich abwertend werden.
Wie gesagt, ich kenne ihn nicht. Von mir aus auch ehemals hochrangiger SPD-Mann. Ich kenne nur, was ich in der Wikipedia lese und hätte ihn aufgrund dessen nicht als Autor im Cicero erwartet.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
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