Ich kann das nicht nachvollziehen. Von daher stehe ich dieser Maßnahme eher ablehnend gegenüber.

Ich dachte Ehen zwischen Cousin und Cousine waren schon immer verboten. Erst ab 2. Grad war es, meiner Meinung nach, erlaubt.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/97

Zu § 1 EheG:

Die Ehefähigkeit soll ohne Ausnahme erst mit Volljährigkeit gegeben sein. Laut UNICEF ist eine Kinderehe eine formale Eheschließung, bei der mindestens einer der Partner unter 18 Jahre alt ist. Mit der Änderung sollen Minderjährige im Interesse des Kindeswohls vor zu früher Heirat geschützt und Kinder- und Zwangsheiraten verhindert werden. Schließlich erfolgt damit auch eine Gleichbehandlung mit der eingetragenen Partnerschaft.

Zu § 6 EheG:

Das Eheverbot soll auch zwischen Verwandten bis einschließlich zum vierten Grad der Seitenlinie gelten. Davon erfasst ist etwa nunmehr auch eine Ehe zwischen Cousin und Cousine oder zwischen Neffe und Onkel. Auch halbbürtige Verwandte sind weiterhin erfasst. Damit sollen Zwangsheiraten, die mitunter zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie geschlossen werden, verhindert werden. Das Verbot dient somit auch dem Kinderschutz.

Der Hinweis auf die uneheliche oder eheliche Abstammung der Verwandten kann entfallen. Insofern gibt es keine rechtlichen Unterschiede. Es soll außerdem nicht mehr ausdrücklich auf die „Blutsverwandtschaft“ abgestellt werden, weil es sowohl auf die genetische Verwandtschaft als auch auf die rechtliche Verwandtschaft ankommt (so die herrschende Lehre, vgl. Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR2 § 6 EheG Rz 4 mwN; Hopf/Kathrein, EheR3 § 6 EheG Rz 1). Es ist somit von den Vermutungen rechtsrelevanter Blutsverwandtschaft auszugehen, solange sie nicht widerlegt sind oder eine genetisch abweichende Abstammung evident feststeht (Nademleinsky in Schwimann/Neumayr, ABGB Taschenkommentar6 § 6 EheG Rz 3).

Zu § 10 EheG:

Die Änderung berücksichtigt die Ausweitung des Eheverbots auf Seitenverwandte bis zum vierten Grad. Weil es nach dieser Bestimmung nicht mehr alleine auf die genetische Verwandtschaft ankommt, ist eine Gleichstellung auch im Bereich der Adoption geboten.

Zum Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG):

Zu § 5 Abs. 1 EPG:

Die vorgeschlagene Z 1 entspricht unverändert der geltenden Z 2. Z 2 des Entwurfs entspricht der geltenden Z 3, ergänzt um das Verbot der Begründung der eingetragenen Partnerschaft zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie sowie zwischen Verwandten des Adoptivkinds bis zum vierten Grad der Seitenlinie und dem Adoptivelternteil (siehe die Erläuterungen zu den §§ 6 und 10 EheG). Schließlich soll der Begriff „Abkömmlinge“ durch den Begriff „Nachkommen“ ersetzt werden.

Zu § 19 Abs. 3 EPG:

Durch die Streichung der Wendung in Abs. 3 soll die Rechtslage vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz wiederhergestellt und die Klagebefugnis des Staatsanwalts aufgrund der fehlenden Partnerschaftsfähigkeit wieder eingeführt werden (siehe dazu näher die Erläuterungen zu § 28 EheG).

Zu § 45 EPG:

Mit der Bestimmung wird in Abs. 5 das Inkrafttreten des EPaRÄG 2025 geregelt. Die Änderungen der Abs. 3 und 4 sollen Redaktionsversehen (unrichtige Absatzbezeichnungen) beseitigen.

Ziele Ziel 1: Bekämpfung von Zwangsehen und zwangsweise begründeten eingetragenen Partnerschaften Ziel 2: Einheitliches Mindestalter für die Eheschließung und die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft Ziel 3: Wiedereinführung der Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft zur Nichtigerklärung einer Ehe/eP bei fehlender Ehe- oder Partnerschaftsfähigkeit Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen: Maßnahme 1: Abschaffung der Möglichkeit, minderjährige Personen für ehefähig erklären zu lassen Maßnahme 2: Verbot der Eheschließung und Begründung einer eingetragenen Partnerschaft zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie Maßnahme 3: Wiedereinführung der Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft zur Nichtigerklärung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft bei fehlender Ehefähigkeit