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Fragenübersicht Hat die SPD die beiden Kandidatinnen für das Verfassungsgericht genau deshalb vorgeschlagen, um ein Verbot der AfD herbeizuführen?
1 - 5 / 5 Meinungen
15.07.2025 09:27 Uhr
Ja natürlich, das ist ein ganz durchschaubares Manöver der SPD. Die SPD weiß ganz genau, dass die Transformation in eine linke Republik keine Mehrheit in der Bevölkerung findet und ihre schwindenden Stimmenzahlen darauf beruhen. Deswegen will sie von oben bestimmen, wie die Richtung aussieht, entgegen den Vorstellungen der Bevölkerung. Die Installation der beiden Richterkandidatinnen ist auf dem Weg dahin ein ganz wesentlicher Schritt.
15.07.2025 09:29 Uhr
Und mit Merz meinte sie den richtigen Steigbügelhalter dafür gefunden zu haben, denn der will im Grunde ja nur eins: Kanzler sein. Es war sein persönlicher Lebenstraum ohne weitere Inhalte.
15.07.2025 09:50 Uhr
In jedem Senat des Verfassungsgerichts sitzen meines Wissens nach 8 Richter*innen. Da ist 2 nicht die Mehrheit. Mal abgesehen davon, dass ich nicht weiß, ob die beiden Kandidatinnen im selben Senat arbeiten würden.
15.07.2025 10:49 Uhr
Auch wenn sich in der Welt der Umfragestellerin alles um Vögel und die AfD dreht und sie dann gerne ihre eigenen kruden Theorien bestätigt, aber:

1. dreht die Welt jenseits von ihr sich nicht ausschließlich um die AfD

2. verschafft man sich vor solchen Vorschlägen einen Gesamteindruck, bewertet diesen und daraus wird ein Vorschlag.

Letzten Endes widerlegt die Umfragstellerin das Gekeife der letzten Tage, das sich an einer liberalen Haltung zum §218 StGB festmachen sollte.

Dass die SPD aber niemanden vorschlägt, der uns per BVerfG in die nationalistische Traumwelt der Umfragestellerin führen wird, ist allein schon ihrem Selbstverständnis geschuldet.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.07.2025 10:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.07.2025 11:12 Uhr
Das ist schon deshalb eine gewagte Theorie, weil die finale Musik beim Parteiverbot der AfD oder sonst irgendeiner Partei nicht beim BVerfG spielt sondern beim EGMR. Deshalb hat das BVerfG ja auch die EGMR-Kriterien zum Parteiverbot voll übernommen. Einfach mal irgendwen instrumentalisieren, ein Verbot durchziehen um dann am EGMR zu scheitern...na ja. Mir scheint da eine ganze Menge Verfolgungswahn mit einzuspielen.

Doris König war übrigens am Parteifinanzierungsverfahren gegen die NPD beteiligt, mein Gefühl ist, die würde bei einem AfD-Verbot nicht zimperlich reagieren. Wie Ulrich Maidowski reagiert hätte...da habe ich keinen Anhaltspunkt.

Aber ich denke auch, das sind viel zu viele Worte für sowas.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.07.2025 11:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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