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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Klingeling  01.08.2025 19:05 Uhr
Pfutscht der EuGH der Politik immer wieder ins Handwerk?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erhöht mit einem Urteil die Hürden für die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Länder dürfen solche Listen nur selbst erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen. Zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher sein.

Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt und in der EU einen Asylantrag stellt, kann schneller abgelehnt werden. EU-Länder können selbst bestimmen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Der EuGH legt in seinem Urteil nun fest, dass diese Einschätzung aber überprüfbar sein muss. Außerdem dürfen Mitgliedstaaten – zumindest vorerst – einen Drittstaat nicht als „sicheren“ Herkunftsstaat bestimmen, wenn Teile des Landes oder bestimmte Personengruppen, etwa homosexuelle Menschen, dort nicht als sicher gelten. Vorerst deshalb, weil 2026 eine neue EU-Asylregelung in Kraft treten wird, die die partielle Designation eines Herkunftslands als sicher vorsieht. Durch diesen Asylpakt dürfte der zweite Teil der Begründung des EuGH-Urteils obsolet werden.

In dem Verfahren ging es um Italiens „Albanien-Modell“ für schnelle Asylverfahren im Ausland. Die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten ist eine Grundvoraussetzung, um das Modell umsetzen zu können. Das EuGH-Urteil wurde folglich in Rom kritisiert. „Erneut beansprucht die Justiz – diesmal auf europäischer Ebene – Zuständigkeiten, die ihr nicht zustehen, und greift damit in politische Verantwortungsbereiche ein“, hieß es in einer Presseaussendung der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Die Presse vom 02.08.2026
 Ja22,2%  (2)
 Nein22,2%  (2)
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 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  ..Tilia..  01.08.2025 14:07 Uhr
Vortäuschung eines rechtsextremen Angriffs auf ein Aachener Restaurant - hättest Du das gedacht?
"Aachener Bürger und Politiker haben nach der Festnahme von zwei Familienmitgliedern eines indischen Restaurants fassungslos und enttäuscht reagiert. Die Brüder sollen Ende Juni in ihrem Lokal Feuer gelegt und einen fremdenfeindlich motivierten Anschlag vorgetäuscht haben.

Nach dem Brand gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen in Aachen: Politiker meldeten sich zu Wort und es wurde eine Kundgebung in der Innenstadt organisiert. Außerdem wurde eine Spendenaktion für die Betreiber des Restaurants ins Leben gerufen - knapp 32.000 Euro kamen dabei zusammen. "

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/brand-aachen-restaurant-festnahme-100.html
 Ja, schon.30,8%  (4)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Eher nein.15,4%  (2)
 Nein, damit hätte ich nicht gerechnet.7,7%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das interessiert mich nicht.15,4%  (2)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  ..Tilia..  01.08.2025 13:01 Uhr
"Die Politik schützt den Wolf, weil Tierschützer 100 Mal mehr Wählerstimmen bringen als Bergbauern." - Würdest Du Reinhold Messner dabei zustimmen?
So im Interview:
https://www.alpin.de/home/interviews/62714/artikel_

Er sieht den Wolf kritisch, weil er die Schafhaltung im Gebirge bedroht, diese aber durch Beweidung die Kulturlandschaft der Almwiesen erhalten.
 Ja, das bringt er richtig auf den Punkt.27,3%  (3)
 Eher ja.9,1%  (1)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.18,2%  (2)
 Nein, da liegt er falsch.27,3%  (3)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  ..Tilia..  01.08.2025 11:49 Uhr
Brandanschlag auf einen Kabelkanal der Bahn - vermutest Du Sabotage durch Linksextreme?
"Nach dem Kabelbrand auf der wichtigen Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg werden die Reparaturarbeiten voraussichtlich noch den ganzen Freitag über andauern. Eine zweite Schadstelle sei entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Bahn Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur. (...) Auf der linken Plattform „Indymedia“ wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Ein „Kommando Angry Birds“ reklamiert darin die Tat für sich."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brand-von-bahn-kabeln-in-nrw-vermutlich-sabotage-bekennerschreiben-wird-geprueft-110617364.html
 Ja, durchaus.27,3%  (3)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, vermute ich nicht.27,3%  (3)
 Darüber möchte ich diskutieren.27,3%  (3)
 Das interessiert mich nicht.9,1%  (1)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Klingeling  01.08.2025 07:50 Uhr
Sollte es Merz wie sein österreichischer Kollege im Rahmen der Pensionsreform machen?
Die Sommerinterview-Serie der Austria Presse Agentur setzte am Donnerstag Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fort. In diesem sprach er sich, wie zuvor seine Parteikollegen August Wöginger (Klubobmann) und Claudia Plakolm (Familienministerin), nun ebenfalls gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus. Hintergrund ist die zuletzt paktierte Pensionsreform, die seither von einer Debatte über das Antrittsalter begleitet wird. Sie wird seit Wochen auch von der ÖVP-nahen WKO, der Industriellenvereinigung und innerhalb des ÖVP-Parlamentsklubs geführt. Priorität habe die Steigerung der Wirtschaftsleistung, betonte Stocker. Dafür werde eine Pension mit 70 im Jahr 2035 nicht das Kriterium sein. „Wir haben die Pensionsreform auf den Weg gebracht, und ich verwehre mich dagegen, dass die so kleingeredet wird“.

Die Presse vom 01.08.2025
 Ja28,6%  (2)
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