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Fragenübersicht Pfutscht der EuGH der Politik immer wieder ins Handwerk?
1 - 18 / 18 Meinungen
01.08.2025 20:10 Uhr
Andersrum: Der EuGH rückt manchen Politiker*innen den Kopf zurecht.
Nennt sich Gewaltenteilung. ;-)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.08.2025 20:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.08.2025 20:10 Uhr
Nein. Der EuGH macht nur seinen Job.

Und hier handelte er sogar absolut nachvollziehbar.
01.08.2025 20:29 Uhr
Diese EU wird irgendwann an ihr Ende kommen. Diese undemokratische Art der Herrschaftsausübung wird nicht ewig Bestand haben.
01.08.2025 20:36 Uhr
Die Rechtsprechung arbeitet mit der bestehenden Gesetzgebung.

Schon mal auf die Idee gekommen, dass die Gesetzgebung nicht das leistet, was man erwartet? Ist als Politiker und Wutbürger natürlich einfacher, auf Gerichte zu schimpfen, anstatt selbst besser zu arbeiten.
01.08.2025 20:43 Uhr
Tilia und Klingeling haben ein Problem mit einer demokratisch legitimierten Einrichtung.

Kannste dir nicht ausdenken
01.08.2025 20:45 Uhr
Zitat:
Im Innenministerium halte sich die Panik in Grenzen, beruhigt ein Mitarbeiter am Freitag auf Anfrage. Kurz zuvor wurde bekannt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) Hürden für EU-Länder festlegt, was die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten betrifft. Diese Festlegung dient den Ländern (inklusive Österreich) dazu, die Anträge von Asylwerberinnen und -werbern aus diesen Ländern in schnelleren Verfahren zu bearbeiten, weil man diese als grundsätzlich sicher erachtet.


https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19958578/innenministerium-zeigt-sich-von-eugh-urteil-unbeeindruckt

Das schwarzdominierte österreichische Innenministerium nimmt das Urteil auch nicht unbedingt für voll
01.08.2025 21:25 Uhr
ach, hat die SPD mal wieder ihre dubiosen Richterkandidaten durchboxen können?
01.08.2025 21:28 Uhr
Zitat:
ach, hat die SPD mal wieder ihre dubiosen Richterkandidaten durchboxen können?


Nein, das waren vor allem Grüne.
Und nun kannst Du dich wieder hinlegen.

Aber lustig biste irgendwie schon. Das kann dir niemand absprechen!
01.08.2025 21:30 Uhr
Zitat:


Aber lustig biste irgendwie schon. Das kann dir niemand absprechen!

eher zum Fremdschämen
01.08.2025 23:32 Uhr
Zitat:
Diese EU wird irgendwann an ihr Ende kommen. Diese undemokratische Art der Herrschaftsausübung wird nicht ewig Bestand haben.


Tilia und Demokratie - zwei Welten treffen aufeinander
02.08.2025 07:54 Uhr
Zitat:
Tilia und Demokratie - zwei Welten treffen aufeinander


Ja, so ist es. Die sozialdemokratischen Verbots- und Verfolgungstaktikgen gegenüber Oppositionellen haben in der Tat so viel mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, wie weiland die ddr.
02.08.2025 11:26 Uhr
Kann man so oder so sehen.

Allerdings sollte man nicht vergessen, wie ein Kommentator der WELT schrieb: Wenn die europäische Rechtsprechung sich zu sehr von der Realität entfernt, werden die Europäer sich ein anderes Europa wählen.
02.08.2025 21:14 Uhr
Zitat:
Wenn die europäische Rechtsprechung sich zu sehr von der Realität entfernt, werden die Europäer sich ein anderes Europa wählen.


bist Du naiv? also ob die jemals gefragt würden...
02.08.2025 21:16 Uhr
Zitat:


also ob die jemals gefragt würden...



Dich fragt keiner, weil du die Frage nicht verstehen würdest.
02.08.2025 21:19 Uhr
Zitat:
Dich fragt keiner, weil du die Frage nicht verstehen würdest.


damit hast Du das Selbstverständnis der deutschen socialdemokratie sehr trefflich skizziert
02.08.2025 21:27 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dich fragt keiner, weil du die Frage nicht verstehen würdest.


damit hast Du das Selbstverständnis der deutschen socialdemokratie sehr trefflich skizziert


Q.e.d.

Du hast den Satz nicht verstanden.
02.08.2025 21:31 Uhr
Zitat:
Q.e.d.

Du hast den Satz nicht verstanden.



für diese erbärmliche Entgegnung hast Du nun satte 8 Minuten gebraucht... wir fühlen mit Dir :)
02.08.2025 21:36 Uhr
Zitat:
Zitat:
Q.e.d.

Du hast den Satz nicht verstanden.



für diese erbärmliche Entgegnung hast Du nun satte 8 Minuten gebraucht... wir fühlen mit Dir :)


Noch irgendwas substantielles zur Fragestellung, ausnahmsweise?
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