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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ..Tilia..  04.10.2025 21:11 Uhr
Sollte man Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die Terroranschläge begehen oder planen, den deutschen Pass entziehen?
"Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin sind alle Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ jeweils Haftbefehl und setzte diese in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte.

Bei den Festgenommenen handelt es sich den Angaben zufolge um einen 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen, der im Libanon geboren wurde, sowie um einen im Libanon geborenen 43-Jährigen, dessen Staatsangehörigkeit zunächst unklar war. Außerdem ist ein 44-jähriger Deutscher, der aus Syrien stammt, betroffen.

Mittlerweile wird der Ruf laut, Doppelstaatlern leichter den deutschen Pass zu entziehen. Dafür spricht sich der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm aus. (...)
Die drei mutmaßlichen Hamas-Terroristen waren am Mittwoch in Berlin festgenommen worden. Als sogenannte Auslandsoperateure der islamistischen Terrororganisation sollen sie von Deutschland aus ein Sturmgewehr Kalaschnikow, Pistolen und Munition für Anschläge beschafft haben, wie die Bundesanwaltschaft mitgeteilt hatte. "

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68dd3e85381f1ea56f35970b/terrorverdacht-haftbefehle-erlassen-alle-mutmasslichen-hamas-terroristen-in-untersuchungshaft.html
 Ja, natürlich.60,0%  (6)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, ich bin dagegen.10,0%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.20,0%  (2)
 Das ist mir eggal.0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Elton  04.10.2025 20:42 Uhr
Wie haben sich Deine persönlichen Sympathiewerte für Friedrich Merz seit der Amtsübernahme entwickelt?
Vielfach liest man in den Medien, dass sich die Sympathiewerte von Kanzler Merz, seit Amtsantritt drastisch nach unten bewegt hätten. Ist das bei Dir ähnlich?

Quelle:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/
1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
 Der Sympathiewert hat sich bei mir drastisch verschlechtert12,5%  (1)
 Der Sympathiewert hat sich bei mir merklich verschlechtert12,5%  (1)
 Der Sympathiewert hat sich bei mir etwas verschlechtert0,0%  (0)
 Der Sympathiewert ist bei mir gleich geblieben62,5%  (5)
 Der Sympathiewert hat sich bei mir leicht verbessert0,0%  (0)
 Der Sympathiewert hat sich bei mir merklich verbessert0,0%  (0)
 Der Sympathiewert hat sich bei mir extrem verbessert0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 Wer ist Herr Merz?12,5%  (1)
 
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Von:  ..Tilia..  04.10.2025 18:45 Uhr
Dobrindt will Rückkehrzentren in der Nähe von Herkunftsregionen. Findest Du das sinnvoll?
"München/Berlin – Schwarz-Rot verschärft den Migrationskurs: Innenminister Alexander Dobrindt treibt Rückkehrzentren nahe der Herkunftsregionen voran, will Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und die Jobaufnahme für Asylbewerber beschleunigen. Am Samstag (4. Oktober) soll in München ein Gipfel mit europäischen Amtskollegen die nächsten Schritte klären. Die Bundesregierung setzt damit auf eine Mischung aus Abschreckung, Druck und Integration, die europaweit abgestimmt werden soll.
(...) Deutschland lotet mit EU-Partnern neue sogenannte „Return Hubs“ aus, die abgelehnte Asylbewerber aufnehmen sollen, wenn Rückführungen ins Herkunftsland scheitern."

https://www.merkur.de/politik/migrationswende-rueckkehrzentren-afghanistan-und-co-dobrindts-plan-fuer-die-grosse-zr-93966991.html
 Ja, durchaus.62,5%  (5)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise.12,5%  (1)
 Eher nein.12,5%  (1)
 Nein, überhaupt nicht.0,0%  (0)
 Darüber möchte ich diskutieren.12,5%  (1)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Harzhexe  04.10.2025 15:54 Uhr
Gehaltserhöhung für Steinmeier, Merz und Minister - Deine Meinung?
"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Bundesminister bekommen rückwirkend ab April eine Gehaltserhöhung. Ihre Amtsbezüge steigen in zwei Stufen um insgesamt 5,8 Prozent – zunächst um drei Prozent ab April und ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Steinmeier erhält laut dem Bericht knapp 700 Euro mehr im Monat, ab 2026 kommen weitere rund 650 Euro hinzu. Sein Amtsgehalt steigt auf rund 24.300 Euro monatlich. Merz soll rückwirkend 620 Euro mehr bekommen, ab Mai 2026 folgen weitere 600 Euro – sein Grundgehalt beträgt dann etwa 21.900 Euro. Die Ministerbezüge erhöhen sich auf rund 17.600 Euro......"

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100941898/steinmeier-merz-und-minister-erhalten-mehr-geld-rueckwirkend-ab-april.html
 Das ist in Ordnung.11,1%  (1)
 Das ist weniger in Ordnung.11,1%  (1)
 Das ist ganz und gar nicht in Ordnung.44,4%  (4)
 Ich kann es leider nicht ändern.22,2%  (2)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  Elton  04.10.2025 14:49 Uhr
Immer mehr Deutsche wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und gleichzeitig sinniert die Regierung über die Abschaffung der Pflegestufe 1, bist Du trotzdem dafür, das Entwicklungshilfebudget zu erhöhen?
Die Entwicklungsorganisation Misereor hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungs-zusammenarbeit aufzubringen. Ziel müsse es bleiben, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands für Entwicklung aufzuwenden, sagte Misereor-Chef Andreas Frick.

Die deutsche Politik zeigt sich gespalten, was die Erfüllung dieses Wunsches angeht.

Quelle:
https://afdbundestag.de/entwicklungshilfe-
weiter-kuerzen/
 Nein, die Entwicklungshilfe muss stark gekürzt werden11,1%  (1)
 Nein, die Entwicklungshilfe muss etwas gekürzt werden0,0%  (0)
 Nein, die Entwicklungshilfe soll auf dem derzeitigen Niveau eingefroren werden22,2%  (2)
 Ja, die Entwicklungshilfe muss erhöht werden11,1%  (1)
 Ja, die Entwicklungshilfe muss sogar stark erhöht w3erden11,1%  (1)
 Diskutieren11,1%  (1)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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