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Fragenübersicht Vier Fraktionen im Landtag in SH stellen Antrag für ein mögliches AfD-Verbot. Zieht sich jetzt die Schlinge für die AfD zu?
1 - 20 / 31 Meinungen+20Ende
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08.10.2025 19:25 Uhr
Ich bin froh, das ein Anfang getan wurde. Es wird höchste Zeit, konkrete Schritte gegen die Feinde der Demokratie zu unternehmen.
08.10.2025 19:44 Uhr
Ich bezweifle sehr stark, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot gegeben sind.

Was durch ein Verbotsverfahren in aller erster Linie gefährdet wird ist die deutsche Demokratie. Und wenn es wirklich zu einem Verbot kommt (was ich natürlich nicht ausschließen kann) ist die Demokratie komplett erledigt.
08.10.2025 19:55 Uhr
mystic,
wenn es nach reiflicher Beurteilung zu einem Verbot kommt, dann rettet das die Demokratie, weil sie ihre Funktionsfähigkeit beweist.
Das aber heißt zugleich sehr wohl, dass die Parteien gefordert sind, die verlorenen Wähler wieder zu gewinnen und sie nicht in ein antidemokratisches Milieu abgleiten zu lassen.
08.10.2025 20:03 Uhr
Zitat:
mystic,
wenn es nach reiflicher Beurteilung zu einem Verbot kommt, dann rettet das die Demokratie, weil sie ihre Funktionsfähigkeit beweist.


Das könnte man in der Theorie vielleicht so sehen. Problematisch ist dabei aber, dass man in diesem Fall verhindert, dass ca. ein Viertel der Deutschen (im Osten sogar noch ein erheblich größerer Anteil) die Partei wählen kann, die sie wählen möchten.

Was wird wohl die Reaktion dieser Leute sein? Eines ist in meinen Augen sicher: Sie werden das Vertrauen in die Demokratie endgültig verlieren.

Das wird demokratiepolitisch wesentlich dramatischere Auswirkungen haben als eine Beteiligung der AfD an einer Regierung, ob auf Bundes- oder Landesebene.


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.10.2025 20:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.10.2025 20:40 Uhr
hat nicht die NSDAP weiland auch alles verboten, was ihr im Wege war?
08.10.2025 20:45 Uhr
Zitat:
hat nicht die NSDAP weiland auch alles verboten, was ihr im Wege war?

Die erkennst den Unterscheid zwischen einer Partei und einem Gericht. Das ist doch ein guter Schritt bei der Resozialisierung.
08.10.2025 20:46 Uhr
Zitat:
Was wird wohl die Reaktion dieser Leute sein? Eines ist in meinen Augen sicher: Sie werden das Vertrauen in die Demokratie endgültig verlieren.

Ich sage ja, ich sehe die Politik im Ganzen in der Pflicht, Antworten zu bieten und Wähler zu gewinnen.
08.10.2025 20:53 Uhr
Zitat:


Ich sage ja, ich sehe die Politik im Ganzen in der Pflicht, Antworten zu bieten und Wähler zu gewinnen.



„Die Politik“ sind am Ende alle, man könnte sich auch selbst einbringen, anstatt nur destruktiv zu agieren.
08.10.2025 21:58 Uhr
Noch ist die AfD leider nicht zerschlagen, aber es wäre ein Gewinn für die Demokratie, wenn sie ihre Feinde entschieden und geschlossen bekämpfen würde.

Die AfD ist eben keine Partei des normalen demokratischen Wettbewerbs, wie ihre zahlreichen demokratiezersetzenden Aktionen der letzten Zeit bewiesen haben.

Es wäre törich, dem weiteren Wirken der neuen Faschisten weiterhin tatenlos zuszusehen und am Ende keine Mittel mehr an der Hand zu haben, um die Folgen eines schleichenden Staatsumbaus zu einem autokratischen Führerstaat zu verhindern.
08.10.2025 22:26 Uhr
Zitat:
Zitat:


Ich sage ja, ich sehe die Politik im Ganzen in der Pflicht, Antworten zu bieten und Wähler zu gewinnen.



„Die Politik“ sind am Ende alle, man könnte sich auch selbst einbringen, anstatt nur destruktiv zu agieren.


Mehr Destruktivität als im politischen Betrieb ist wohl kaum möglich.
08.10.2025 22:30 Uhr
Zitat:

Es wäre törich, dem weiteren Wirken der neuen Faschisten weiterhin tatenlos zuszusehen und am Ende keine Mittel mehr an der Hand zu haben, um die Folgen eines schleichenden Staatsumbaus zu einem autokratischen Führerstaat zu verhindern.


Im Moment scheinen die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie alles andere als abgeneigt im Hinblick auf die Errichtung einer Autokratie.

Man schafft im "Kampf gegen Rechts" Stück für Stück Demokratie und Freiheit ab.
08.10.2025 22:36 Uhr
Zitat:
Im Moment scheinen die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie alles andere als abgeneigt im Hinblick auf die Errichtung einer Autokratie.

Man schafft im "Kampf gegen Rechts" Stück für Stück Demokratie und Freiheit ab.


Nein, ganz im Gegenteil: Das demokratische Kollektiv nutzt die Instrumente einer wehrhaften Demokratie, nämlich eine funktionierende Gewaltenteilung, um sich gegen ihre Feinde zur Wehr zu setzen.

Das ist der Weimarer Republik an ihrem Ende nicht mehr gelungen und an diesen Punkt dürfen wir kein zweites Mal gelangen.
08.10.2025 22:39 Uhr
Zitat:
Zitat:
Im Moment scheinen die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie alles andere als abgeneigt im Hinblick auf die Errichtung einer Autokratie.

Man schafft im "Kampf gegen Rechts" Stück für Stück Demokratie und Freiheit ab.


Nein, ganz im Gegenteil: Das demokratische Kollektiv nutzt die Instrumente einer wehrhaften Demokratie, nämlich eine funktionierende Gewaltenteilung, um sich gegen ihre Feinde zur Wehr zu setzen.

Das ist der Weimarer Republik an ihrem Ende nicht mehr gelungen und an diesen Punkt dürfen wir kein zweites Mal gelangen.



Der Vergleich hinkt. Weder gibt es in der AfD ein Führerprinzip noch hat sie paramilitärische Schlägertrupps - diese sind eher bei ihren Gegnern zu finden.

Das mit der Gewaltenteilung ist auch so eine Sache. Ähnlich wie man es z.B. Ungarn und den USA vorwirft, gibt es auch in Deutschland Bestrebungen, die Judikative auf Linie zu bringen und die ideologisch passenden Leute in Entscheidungspositionen zu bringen - nur halt von links.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.10.2025 22:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.10.2025 22:49 Uhr
Zitat:
Das mit der Gewaltenteilung ist auch so eine Sache. Ähnlich wie man es z.B. Ungarn und den USA vorwirft, gibt es auch in Deutschland Bestrebungen, die Judikative auf Linie zu bringen und die ideologisch passenden Leute in Entscheidungspositionen zu bringen - nur halt von links.


Kannst du diese steile These durch seriöse Quellen belegen?
08.10.2025 22:55 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das mit der Gewaltenteilung ist auch so eine Sache. Ähnlich wie man es z.B. Ungarn und den USA vorwirft, gibt es auch in Deutschland Bestrebungen, die Judikative auf Linie zu bringen und die ideologisch passenden Leute in Entscheidungspositionen zu bringen - nur halt von links.


Kannst du diese steile These durch seriöse Quellen belegen?


Die SPD hat ihre Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht offensichtlich nach ideologischen Kriterien ausgewählt (nicht zuletzt wegen deren Positionierung zum Thema AfD-Verbot). In einem Fall war die ideologische Schlagseite sogar so offensichtlich und radikal, dass selbst die opportunistische und eigentlich zu jedem linken Kompromiss bereite CDU nicht zustimmen konnte.
08.10.2025 23:42 Uhr
Zitat:
In einem Fall war die ideologische Schlagseite sogar so offensichtlich und radikal, dass selbst die opportunistische und eigentlich zu jedem linken Kompromiss bereite CDU nicht zustimmen konnte.


Wenn die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf durch einen überparteilichen Richter*innenwahlausschuss ein Beleg für eine "linksradikale Unterwanderung" sein soll, dann kann ich dir auch nicht mehr helfen und ich frage mich angesichts deiner abgesonderten Meinungen in dieser Diskussion ernsthaft, wo du eigentlich falsch abgebogen bist.
08.10.2025 23:42 Uhr
Nein. Je undemokratischer sich die anderen Parteien verhalten, desto stärker wird die AfD.
08.10.2025 23:46 Uhr
Sofern es noch einen funktionierenden Rechtsstaat gibt - davon ist trotz ideologisch motivierter Richterinstallationen z.B am Verfassungsgericht erstmal auszugehen - dürfte sich hier keine Schlinge zuziehen. Jedenfalls nicht, wenn die Basis des Verbotsantrags auf dem Niveau des von Nancy Faeser befohlenen Verfassungsschutz-Pamphlets liegt. Vielleicht zaubert Herrn Günthers landeseigener Veffassungsschutz aber auch noch eine Verbindung zu paramilitärischen Schießkommandos hervor oder lässt nachweisen, dass Hitler in Neuschwabenland aus dem Eis gestiegen ist und nun per Fernsprecher die Parteipolitik diktiert. Dann könnte es eng werden.
09.10.2025 01:23 Uhr
Der Landtag kann nur von sich aus nicht einen Verbotsantrag stellen. Dazu müsste er die eigene Landesregierung überzeugen und diese wiederum eine Mehrheit im Bundesrat. Dann kann es etwas werden.
09.10.2025 06:27 Uhr
Zitat:
Der Landtag kann nur von sich aus nicht einen Verbotsantrag stellen. Dazu müsste er die eigene Landesregierung überzeugen und diese wiederum eine Mehrheit im Bundesrat. Dann kann es etwas werden.


Günther hat sich in der Vergangenheit schon offen für ein Verbotsverfahren gezeigt. Ich denke aber, man möchte die gerichtliche Entscheidung zur VS-Einstufung abwarten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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