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Hausdurchsuchung bei Prof. Norbert Bolz wegen eines Tweets. In Deinen Augen das richtige Maß der Dinge? |
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23.10.2025 15:49 Uhr |
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| Da müsste ich mich näher mit dem Fall beschäftigen. Und außerdem bin und bleibe ich kein Jurist. |
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23.10.2025 16:03 Uhr |
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| Wie bei allen solchen Umfragen bleibt nur der Verweis auf die Entscheidung des Richters, der mit Sicherheit mehr Akteneinsicht hatte als wir. |
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23.10.2025 16:11 Uhr |
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| Man kann auch eine private Meinung haben, ohne Jurist zu sein. Ich finde eine Hausdurchsuchung wegen eines politischen Tweets absolut unverhältnismäßig. Das wäre in meinen Augen allenfalls gerechtfertigt, hätte er zu Gewalt aufgerufen - hat er eindeutig nicht. |
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23.10.2025 16:14 Uhr |
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In meinen Augen nicht, aber dr zuständige Richter hat dies offenbar anders bewertet und Herrn Bolz steht der Rechtsweg offen.
Eine Hausdurchsuchung auf Grund eines einzelnen Postings durchzuführen wirkt aber schon sehr unverhältnismässig.
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23.10.2025 16:17 Uhr |
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| Nein, das nimmt beängstigende Ausmaße an. Erst kürzlich wurde wegen ähnlicher Unzulänglichkeiten die Wohnung von Todenhöfer durchsucht. Tweets auf elektronischen Plattformen kann man nämlich wunderschön in Schrankwänden verstecken. |
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23.10.2025 16:21 Uhr |
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Absender,
um ein Maß haben zu können, müsste man erstmal wissen um was es genau geht. Und das wird der Richter wohl wissen. Ich erinnere da nur an die empörten Meldungen über Durchsuchungen wegen Internetposts, wo dann später rauskam, dass es letztendlich noch um viele weitere Delikte ging. |
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23.10.2025 16:30 Uhr |
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| Was für ein Quatsch - nein: eigentlich ist das sogar gefährlich: eine Hausdurchsuchung, weil jemand schlicht 'woke' übersetzt um die Absurdität aufzuzeigen. Plötzlich empfinde ich Empathie mit Herrn Bolz - ich fand den doch die Tage wegen anderer, manipulativer Tweets nicht mehr tragbar. Aber dieser konkrete Vorwurf ist ja wirklich hanebüchen. |
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23.10.2025 16:51 Uhr |
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Zitat:Zitat:ch erinnere da nur an die empörten Meldungen über Durchsuchungen wegen Internetposts, wo dann später rauskam, dass es letztendlich noch um viele weitere Delikte ging.
Ähm, nicht ganz:
"Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist dieser zweite, vermeintlich antisemitische Fall allerdings gar nicht Grundlage der Hausdurchsuchung gewesen. Auch aus dem von NiUS fast vollständig abgelichteten Beschluss des AG Bamberg ist dazu nichts zu lesen. "
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausdurchsuchung-strafantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf
Die Zustände in Bamberg und Zuständigkeitsbereich zeigen sehr deutlich, warum die CSU bei der Einsetzung der Richter und Staatsanwälte ein Korrektiv braucht. Der alte Schlüssel für Bayern, 70% für die CSU, 30% für die SPD, wegen dem CSU und SPD in den späten 90er Jahren das Richtervolksbegehren von Mehr Demokratie e.V. abgelehnt haben, hat schon zu der Zeit nicht gut getan und führt zu immer abstruseren Blasen in der Justiz, auch weil es schon lange nicht mehr tragfähig ist und sich soziologisch an vielen Orten ein entsprechender Fundamentalopportunismus und eine korrespondierende Auftragsmentalität breit gemacht haben.
Das passt historisch sicher sehr gut zum alten, zynischen "System Montgelas"(*), aber eben nicht zu einem funktionierenden, demokratischen Rechtsstaat. In anderen Bundesländern stellt sich die Problematik offensichtlich mit anderen Akteuren, aber ähnlich destruktiven Strukturen, und im Ergebnis dann eben auch ähnlich schädlich für Staat und Gesellschaft dar.
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(*)Die Bischöfe von Augsburg und Passau, sowie mehrere Erzbischöfe von München und Freising, besonders energisch aber von Salzburg, hatten historisch nicht gerade zufällig vom "Treiben der räudigen Schakale im Staate" gesprochen.
Vielleicht sollten die Zuständigen in der Hans-Seidel-Stiftung, dem Bildungswerk der CSU, ein paar passende Seminare auf Kloster Banz veranstalten, damit auch die verstockten unter den Juristen-Schäfchen ihrer Mitgliedschaft sich endlich wieder der heilsamen Lehre der staatsbürgerlich getragenen, rechtsstaatlichen Demokratie öffnen und nicht länger vom gottlosen Illuminaten-Teufel höchstselbst verführt und in die finstersten Tiefen der Hölle abgeholt werden.  |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.10.2025 17:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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23.10.2025 16:57 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:ch erinnere da nur an die empörten Meldungen über Durchsuchungen wegen Internetposts, wo dann später rauskam, dass es letztendlich noch um viele weitere Delikte ging.
Ähm, nicht ganz:
"Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist dieser zweite, vermeintlich antisemitische Fall allerdings gar nicht Grundlage der Hausdurchsuchung gewesen. Auch aus dem von NiUS fast vollständig abgelichteten Beschluss des AG Bamberg ist dazu nichts zu lesen. "
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausdurchsuchung-strafantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf
Die Zustände in Bamberg und Zuständigkeitsbereich zeigen sehr deutlich, warum die CSU bei der Einsetzung der Richter und Staatsanwälte ein Korrektiv braucht. Der alte Schlüssel für Bayern, 70% für die CSU, 30% für die SPD, wegen dem CSU und SPD in den späten 90er Jahren das Richtervolksbegehren von Mehr Demokratie e.V. abgelehnt haben, hat schon zu der Zeit nicht gut getan und führt zu immer abstruseren Blasen in der Justiz, auch weil es schon lange nicht mehr tragfähig ist und sich soziologisch an vielen Orten ein entsprechender Fundamentalopportunismus und eine korrespondierende Auftragsmentalität breit gemacht haben.
Die Zustände in Bayern kenne ich nicht, da bist Du näher dran.
Freilich beleuchtet das in meinen Augen aber ein generelles Problem, nämlich die Besetzung von Richterposten nach einem Parteien-Proporz, der schon lange nicht mehr die Realität abbildet. Siehe unlängst das Heckmeck um die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht. |
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23.10.2025 19:01 Uhr |
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Wer nach diesem unfassbaren Vorgang immer noch behauptet, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht in Gefahr, will die Realität ganz bewusst nicht sehen.
Das ist aber alles was ich zu diesem Thema sage. Ich merke gerade, dass ich angesichts der Zustände in diesem Lande zunehmend verzweifle und radikalisiert werde. Zum Selbstschutz ist es wohl besser, wenn ich das irgendwie ausblende. |
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23.10.2025 23:24 Uhr |
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Politisches Strafrecht und die Kriminalisierung von Äußerungen ist immer unverhältnismäßig, mindestens jedoch dann, wenn nicht eine konkrete Person betroffen ist.
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26.10.2025 06:19 Uhr |
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Damit sollte jedem klar sein, das unser Land wieder auf dem Weg in die Unfreiheit ist.
Grünen und Roten sei "dank". |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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