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Fragenübersicht Stimmst du Ministerpräsident Schweitzer zu, wenn er fordert, dass die Länder Kompensationen erhalten müssen, wenn der Bund ihnen Einnahmeausfälle oder Mehrbelastungen auferlegt?
1 - 9 / 9 Meinungen
24.10.2025 07:32 Uhr
Wenn der Bund Steuern und Abgaben ändert, welche den Ländern zufließen, müssen die Länder dem im Bundesrat zustimmen.

Deswegen hat der Bund den Ländern bisher bei solchen Änderungen immer irgendeine Art von Ausgleich angeboten, um ihre Zustimmung zu erlangen.

Ich wüsste nicht, warum sich daran etwas ändern sollte.
24.10.2025 09:16 Uhr
Die Länder und Kommunen klagen über Belastungen, die ihnen von den jeweils höheren Ebenen auferlegt werden.

Demnach gibt es nur den Weg, diese Belastungen durch entsprechendes Abstimmungsverhalten zu stoppen, wenn keine Kompensation erfolgt.
24.10.2025 12:05 Uhr
Ich dachte, das wäre in Deutschland bereits Gesetz, dass untere Ebenen bei finanziellen Entscheidungen der oberen Ebenen berücksichtigt werden müssen? Oder habe ich da eine spezielle Gesetzgebung in Hessen in Erinnerung, die es sonst in Deutschland nicht gibt? Hier müssen die Kommunen berücksichtigt werden, wenn das Land Entscheidungen trifft, welche die Kommunen finanziell belasten würden.
24.10.2025 13:26 Uhr
Aus einem Land, das seinen Aufgaben sowieso nicht nachkommt, egal, welchen Anteil am Steueraufkommen es hat und das Menschen lieber ersaufen ließ statt seinen Pflichten nachzukommen klingt diese Forderung schon sehr hohl. Berechtigt ist sie allerdings trotzdem. Weniger im Vordergrund rumtönen als im Hintergrund seine Arbeit machen wäre sinnvoller. Darauf hat sich Rheinland-Pfalz aber noch nie verstanden.
24.10.2025 13:27 Uhr
Zitat:
Aus einem Land, das seinen Aufgaben sowieso nicht nachkommt, egal, welchen Anteil am Steueraufkommen es hat und das Menschen lieber ersaufen ließ statt seinen Pflichten nachzukommen klingt diese Forderung schon sehr hohl.


Ach, wo soll denn das passiert sein?
24.10.2025 13:28 Uhr
Beim Ahrhochwasser, SBF.
24.10.2025 13:29 Uhr
Zitat:
Beim Ahrhochwasser, SBF.


Ja, daran habe ich nach meinem Beitrag auch gedacht.
24.10.2025 13:32 Uhr
Und wenn man sieht, wie es in Teilen des Landes heute noch aussieht, kommt das Land Rheinland-Pfalz ja wirklich beeindruckend seinen Aufgaben nach. Die haben schon eine beeindruckend unfähige kleinteilige Verwaltung. Die sollte man in Rheinland-Pfalz mal in den Griff bekommen, vor allem: das hätten sie unabängig von anderen Akteuren selbst in der Hand.
24.10.2025 13:47 Uhr
Solange die rheinland-pfälzische Besatzung von Rheinhessen und Teilen des Westerwalds anhält sollten alle Bundesländer die diplomatischen Beziehungen zu Rheinland-Pfalz ruhen lassen, folglich auch nicht auf deren Forderungen eingehen.
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