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Fragenübersicht Irene Mihalic (Grüne) will das Fragerecht der AfD einschränken lassen. Stößt das auf Deine Zustimmung?
1 - 14 / 14 Meinungen
24.10.2025 14:21 Uhr
Nein, das geht in die falsche Richtung und kann einen höchst gefährlichen Ausgangspunkt bekommen. Irgendwann wird man alle Ausnahmen und Verbote gegen alle politischen Gegner nutzen, nicht nur gegen den Rechtsextremismus. So eine Entwicklung ist besorgniserregend.
24.10.2025 14:23 Uhr
Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung.


Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
24.10.2025 14:24 Uhr
Nein, sicher nicht. Sensible Daten kann man schützen, auch nach derzeitigem Recht. Das Fragerecht einseitig einzuschränken deutet aber auf den Willen zur Vertuschung hin. Das ist vollkommen inakzeptabel.

Es überrascht mich aber gar nicht, dass der Wind aus dieser Richtung weht.

24.10.2025 14:35 Uhr
Einerseits gibt es das Fragerecht der Abgeordneten, andererseits gibt es natürlich Sicherheitsinteressen Deutschlands, dass man nicht einem Land, das uns Atomschläge androht, auch noch Informationen liefert.

Das wird also spannend, wie sich das am Ende auflösen lässt.
24.10.2025 14:36 Uhr
Zitat:
deutet aber auf den Willen zur Vertuschung hin

Darum geht es ja auch. Wenn man die Provokationen, Drohnenflüge, Sabotagen und Cyberangriffe ernst nehmen würde, dann müsste man feststellen, dass wir uns längst in einer neuen Art von Krieg befinden und da gibt man natürlich nicht wertvolle Zielinformationen an den Feind, egal über wen.
24.10.2025 14:36 Uhr
Natürlich nicht, jeder Abgeordnete sollte grundsätzlich die gleichen Rechte haben. Zudem ist es bereits jetzt schon möglich mit Verweis auf Sicherheitsrisiken nur bedingt Auskünfte zu erteilen.
24.10.2025 14:40 Uhr
Zitat:
Darum geht es ja auch. Wenn man die Provokationen, Drohnenflüge, Sabotagen und Cyberangriffe ernst nehmen würde, dann müsste man feststellen, dass wir uns längst in einer neuen Art von Krieg befinden und da gibt man natürlich nicht wertvolle Zielinformationen an den Feind, egal über wen.


Dann muß man die jeweiligen Sachverhalte entsprechend einstufen und für keinen erfragbar machen.
Fragen zur Infrastruktur sind allerdings wesentlich für die Wahrnehmung von Oppositionsrechten - Erfassung von Zerfall und Maßnahmen zum Erhalt von Infrastruktur sind eine wesentliche politische Aufgabe.

Es reicht in meinen Augen auch nicht, Spionage-Vorwürfe nur durch Anfragen zu begründen. Da muss schon mehr kommen, Handfestes. Nachweis von Absprachen z.B. etc. . So ist es einfach nur eine weitere Kampagne zur Diskreditierung der Opposition.
24.10.2025 14:42 Uhr
Zitat:
zur Diskreditierung der Opposition.
Das ist und bleibt ein Propagandastatement einer einzelnen Gruppierung.
24.10.2025 15:05 Uhr
Zitat:
Natürlich nicht, jeder Abgeordnete sollte grundsätzlich die gleichen Rechte haben. Zudem ist es bereits jetzt schon möglich mit Verweis auf Sicherheitsrisiken nur bedingt Auskünfte zu erteilen.

Es muss nicht jeder Abgeordnete die gleichen Rechte haben. Mitglieder in den sicherheitsrelevanten Ausschüssen erhalten auch unabhängig von diesem aktuellen Thema mehr Informationen und unterliegen größeren Geheimhaltungspflichten. Wenn das so nicht funktioniert, dann muss man halt wie in den USA die Gang of Eight ein noch kleineres Gremium von Abgeordneten installieren, auf die dann die besonders sensiblen Informationen beschränkt werden. Aber eine Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle, egal ob gänzlich oder nur für bestimmte Parteien, sehe ich außerordentlich kritisch. Dahin darf es m.E. nicht kommen.
24.10.2025 15:24 Uhr
Es sollte doch eigentlich auch den Grünen und Artverwandten klar sein: wenn sie jetzt so eine Art "Lex AfD" durchdrücken, und diese Partei dann doch mal in Regierungsverantwortung kommt, daß sich dann diese ganzen Werkzeuge gegen sie selbst richten könnten.

Zur Frage: nein, das stößt mitnichten auf meine Zustimmung.
24.10.2025 16:03 Uhr
Zitat:
Mitglieder in den sicherheitsrelevanten Ausschüssen erhalten auch unabhängig von diesem aktuellen Thema mehr Informationen und unterliegen größeren Geheimhaltungspflichten


Es ging im Hintergrund um das Beispiel „kleine Anfragen“ und nicht um Ausschussarbeit. Dass diese nochmal anders zu betrachten sind, versteht sich von selbst. Aber auch da wird man schon wissen, was man wie weglassen kann.
24.10.2025 16:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
Mitglieder in den sicherheitsrelevanten Ausschüssen erhalten auch unabhängig von diesem aktuellen Thema mehr Informationen und unterliegen größeren Geheimhaltungspflichten


Es ging im Hintergrund um das Beispiel „kleine Anfragen“ und nicht um Ausschussarbeit. Dass diese nochmal anders zu betrachten sind, versteht sich von selbst. Aber auch da wird man schon wissen, was man wie weglassen kann.

Dann verstehe ich den Vorstoß noch weniger. Dann muss man eben generell einschränken, was durch "kleine Anfragen" erfragt werden kann, aber in der Sache und unabhängig von der Partei. Ich nehme doch an, dass das schon heute der Fall ist? Es wird ja nicht jedem Abgeordneten jede sicherheitsrelevante Frage beantwortet werden.
26.10.2025 07:19 Uhr
Dafür gibt es keine objektive Begründung. Die AfD spioniert nicht für die Russen.

Nebelkerzen von den sog. Grünen, der Partei der RAF-Sympathiesanten.
26.10.2025 07:26 Uhr
Die Grünen wollen der Opposition verbieten, ihre Politik zu kontrollieren - was Aufgabe der Opposition ist.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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