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 |  | 1016 - 1020 / 21526 Abstimmungen |  |  |
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| CDU/CSU wollen bezüglich der Wahl der Verfassungsrichter nicht mit der Linkspartei reden. Was hältst Du davon? |
"... Der Linken-Bundesvorsitzende van Aken sagte, wenn die Union nicht auf seine Partei zugehe, werde man dem Kandidaten von CDU und CSU nicht zustimmen.
Die AfD-Vorsitzende Weidel empfahl ihrer Partei, den Personalvorschlag der Union mitzutragen. Nicht in Frage komme aber eine Unterstützung der beiden SPD-Kandidatinnen, sagte Weidel in Berlin. ..."
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/linke-verlangt-vor-wahl-von-verfassungsrichtern-gespraeche-mit-union-102.html
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 | Davon halte ich nichts, weil ... | 36,4% |     (4) | | | Ich bin in dieser Frage unschlüssig. | 9,1% |  (1) | | | Das finde ich im Ordnung, denn ... | 27,3% |  (3) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | |  |
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| Könnte die Richterwahl am Freitag noch zu einem richtigen Koalitionsstreit führen? |
Am Freitag steht im Bundestag die Wahl dreier Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht an. Die CDU/CSU, SPD und Grünen verfügen gemeinsam nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Linke fordert Gespräche mit der Union, wird jedoch ignoriert. Überraschend kündigte die AfD an, den CDU-Kandidaten Günter Spinner zu unterstützen – damit wäre die Mehrheit rechnerisch möglich, aber politisch heikel, da die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD offiziell ausschließt.
Besonders brisant: Die SPD schlägt unter anderem die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf vor, die sich in der Vergangenheit kritisch zum §218a StGB geäußert hat – dem Paragraphen, der Schwangerschaftsabbrüche regelt. Ihre Haltung zum Lebensschutz stößt auf Widerstand in konservativen Unionskreisen. Zwar hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zur Unterstützung aufgerufen, doch bleibt unklar, ob alle Unionsabgeordneten mitziehen. Ein Scheitern der SPD-Kandidatin könnte die Koalition unter Druck setzen, denn die Richterwahl ist ein symbolträchtiger Lackmustest für die Zusammenarbeit der Parteien der Mitte. |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | Die SPD wird artig kriechen und alles ist gut | 33,3% | (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Ich weiß es nicht | 16,7% |  (2) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Findest Du es richtig, wenn Linnemann meint, dass es Merz richtig macht und man eben auch Dinge beim Namen nennen muss? |
6. Juli 2025, 10:06h 2 Min.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den abschätzigen "Zirkuszelt"-Vergleich von Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt. "Ich finde, Friedrich Merz macht das richtig klasse. Er sagt das, was er denkt, also er verbiegt sich nicht, in ganz vielen Themen", sagte Linnemann beim Parteitag der OWL-CDU in Schloß Holte-Stukenbrock. Man dürfe nicht immer "alles auf die Goldwaage legen von Politikern", wird der Generalsekretär vom "Haller Kreisblatt" (Bezahlartikel) zitiert.
In der Talkshow "Maischberger" hatte Merz Anfang der Woche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, die ein Hissen der Regenbogenfahne am Reichstagsgebäude zum Berliner CSD ablehnt. "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", auf dem man beliebig Fahnen hisse, sagte der Kanzler in der Sendung.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=54228 |
| | Ja | 40,0% | (4) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Glaubst du den Versprechungen Klingbeils noch und sind sie ausreichend?
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Wir Bürger sollen sichtbare Veränderungen erleben wie beispielsweise Beseitigung der Schlaglöcher in immer schlechteren Straße, haarsträubender Zustände in Schultoiletten usw. usw.
https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Dienstag-8-Juli-2025-article25885362.html? |
| | ja | 0,0% | (0) | | | nein | 33,3% | (3) | | | Hoffnung aufgeben ist auch nichts | 22,2% | (2) | | | Bimbes sind beständiger als Versprechen und deshalb diskutiere ich auch! | 44,4% | (4) | | | | |
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| Möchtest du mit politisch interessierten Mitspielern über die aktuelle Personalentscheidung des ukrainischen Präsidenten diskutieren? |
"Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt US-Präsident Donald Trump offenbar bei einer wichtigen Personalentscheidung entgegen. Die "Financial Times" berichtete unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen, dass die beiden Staatschefs in einem Telefonat die Ablösung der ukrainischen Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, vereinbart hätten. Ihre Teams würden weitere Beratungen über mögliche Kandidaten durchführen, die von beiden Seiten geprüft werden sollen.
Auch das US-Nachrichtenportal Bloomberg berichtete unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die beiden Präsidenten hätten in einem Telefonat am Freitag über die Ablösung der Botschafterin gesprochen. Markarowa, die seit 2021 als Botschafterin in Washington arbeitet, wurde von einigen Republikanern eine zu große Nähe zu den Demokraten vorgeworfen.
Ihre Entlassung könnte ein Versuch Selenskyjs sein, Trump in einer für die Ukraine heiklen Zeit zu beschwichtigen...."
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100808424/ukraine-krieg-wegen-trump-selenskyj-will-botschafterin-austauschen.html |
| | ja | 20,0% | (2) | | | nein | 40,0% | (4) | | | vielleicht | 30,0% | (3) | | | Für mich ist NUR der Link ausschlaggebend ob ich zur Diskussion bereit bin! | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1016 - 1020 / 21526 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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