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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Fransecky.  26.06.2025 19:14 Uhr
Die heute erfolgte Besetzung des Parlamentarischen Kontollgremiums ...Kann so eine tatsächliche Kontrolle der Geheimdienste funktionieren?
Nach Nichtwahl zweier AfD-Abgeordneter und einer Linken-Abgeordneten ist die Regierung in diesem wichtigen Gremium nahezu allein unter sich, mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten aus der Opposition (von den Grünen).

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256312138/parlamentarisches-kontrollgremium-geheimdienst-gremium-ohne-reichinnek-und-afd-abgeordnete.html
 Das ist ein Skandal!33,3%  (4)
 Ich verstehe zwar, warum besagte Abgeordnete von AfD und Linken nicht gewählt wurden, halte das aber dennoch für bedenklich. 0,0%  (0)
 Das überblicke ich nicht.0,0%  (0)
 Glücklich für die Akzeptanz demokratischer Abläufe ist das nicht, dennoch richtige Wahl.0,0%  (0)
 Völlig richtig! Kampf den Extremen!25,0%  (3)
 Das möchte ich dann doch etwas ausführlicher diskutieren.33,3%  (4)
 Parlamentarische Kontrollbimbes reichen allemal aus.8,3%  (1)
 
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Von:  Anteros_II  26.06.2025 13:10 Uhr
Wie erfolgreich wird der heute beschlossene "Investitions-Booster" der Bundesregierung sein?
Milliarden an Steuererleichterungen wird es geben. Das soll die Wirtschaft wieder zu mehr Investitionen veranlassen.

Zentrales Element ist dabei, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben können - und zwar mit bis zu 30 Prozent. Dadurch sinkt direkt nach einer Anschaffung die Steuerlast und Firmen haben schneller wieder mehr Geld zur Verfügung.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
wachstumspaket-bundestag-100.html
 Absolut erfolgreich10,0%  (1)
 Eher erfolgreich0,0%  (0)
 In Teilen erfolgreich20,0%  (2)
 Eher nicht so erfolgreich0,0%  (0)
 Damit geht die Regierung baden...20,0%  (2)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Justice2  25.06.2025 22:59 Uhr
Die Bundesregierung streicht finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung. Wie findest Du das ?
ZDF Heute :
Die Bundesregierung wird die finanzielle Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer und anderen Regionen einstellen. Wie das Auswärtige Amt gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen bestätigte, sind in den Haushaltsplanungen für 2025 keine weiteren Mittel für diese Zwecke vorgesehen. Während CDU-Politiker das begrüßen, warnen NGOs und Grünen-Abgeordnete vor einem gefährlichen Signal.

Link : https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/foerdermittel-seenotrettung-auswaertiges-amt-100.html
 Richtig28,6%  (4)
 Falsch50,0%  (7)
 Differenziert7,1%  (1)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  Anteros_II  25.06.2025 12:21 Uhr
Würdest Du Dich für einen Raketenangriff bedanken?
Genau das hat Donald Trump gegenüber dem Iran getan...

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-
bedankt-sich-bei-iran-fuer-sehr-schwache-
reaktion-li.2336015
 Absolut18,2%  (2)
 Eher schon0,0%  (0)
 In Teilen9,1%  (1)
 Eher nicht9,1%  (1)
 Nein18,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes45,5%  (5)
 
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Von:  Joseph Groll  25.06.2025 11:30 Uhr
Stromsteuersenkung ab 2026 für Privatverbraucher abgesagt. Ist das ein echter Dämpfer für das Versprechen, Verbraucher abgabentechnisch zu entlasten?
Eigentlich haben SPD und CDU/CSU vereinbart, ab 2026 die Stromsteuer für alle Verbraucher, egal ob privat oder unternehmerisch, so stark wie möglich zu senken. Für Privatverbraucher wären damit Einsparungen von bis zu 200 EUR im Jahr möglich gewesen. Die Absage an die Senkung wird auch mittelständische Betriebe treffen. Es würden hier leider Koalitionsvertrag und die Möglichkeiten des Haushalts miteinander kollidieren, erörterte Bundeswirtschaftsministerin Reiche beim Tag der Industrie. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/energiepreise-keine-senkung-der-stromsteuer-handwerksverband-ubt-kritik-13911526.html
 Ja46,2%  (6)
 In Teilen15,4%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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