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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  maulifio.  07.11.2025 22:21 Uhr
Sucht das US-Arbeitsministerium gezielt nach weißen Herrenmenschen?
Die Werbekampagne soll überwiegend weiße und männliche Menschen zeigen, ist KI-produziert und erinnert aus deutscher Sicht an NS-Propagandaplakate der 30er Jahre.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-werbekampagne-des-arbeitsministeriums-zeigt-fast-nur-weisse-maenner-a-c7d99f5e-30b1-4c8a-aaf0-e57e81712565
 Ausgewogen ist die Auswahl jedenfalls nicht. 12,5%  (1)
 Nein, das sehe ich nicht so.12,5%  (1)
 Die Kampagne wirkt zumindest rassistisch.12,5%  (1)
 Dazu habe ich keine Meinung.25,0%  (2)
 Andere Ansicht/ Diskussion.25,0%  (2)
 Kein Interesse.12,5%  (1)
 
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Von:  Anteros_III  07.11.2025 20:24 Uhr
Findet der Gesetzvorstoß von Justizministerin Hubig - voyeuristische Aufnahmen von auch bekleideten Menschen - unter Strafe zu stellen Deine Zustimmung?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will bis Anfang 2026 einen Vorschlag für ein Gesetz vorlegen, das entsprechende sexualisierte Aufnahmen unter Strafe stellt.

So soll auch die Aufnahme von bekleideten Frauen (analog zum Fall der joggenden Kölnerin Yanni Gentsch, die bei der Ausübung ihres Sports aufgenommen wurde und dann eine Petition startete, damit solche Übergriffe strafbar werden) geahndet und unter Strafe gestellt werden.

Ob das Sexualstrafrecht in dieser Hinsicht allerdings verschärft werden soll, trifft nicht auf einhellige Zustimmung aus den Bundesländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert äußert sich differenzierend: "Ich verurteile diese Belästigung von Frauen", sagte die CDU-Politikerin. Aber das Strafrecht sei keine "Super-Moral-Instanz" und dürfe nicht durch immer neue Sondertatbestände zersplittert werden.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/voyeurismus-hubig-100.html
 Volle Zustimmung0,0%  (0)
 Eher Zustimmung0,0%  (0)
 Unsicher40,0%  (4)
 Eher nicht20,0%  (2)
 Nein - keine Zustimmung30,0%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Anteros_III  07.11.2025 07:07 Uhr
Geht der AfD-Fraktion bezüglich der Russland-Affinität ihrer Parteikollegen inzwischen der berühmte "Arsch auf Grundeis"?
In der kommenden Woche findet eine Reise mehrerer AfD-Politiker nach Russland statt. Dabei soll es nicht zu einem Treffen mit Ex-Präsident Dmitrij Medwedew kommen. Der stellvertretende Fraktionschef der Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier teilte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, für ein solches Treffen mit Medwedew gebe es keine Zustimmung. Das gilt nach Informationen aus Parteikreisen für alle Beteiligten der Reise.

Quelle:
www.spiegel.de
 So sieht es aus7,7%  (1)
 Eher schon15,4%  (2)
 In Teilen7,7%  (1)
 Eher nicht23,1%  (3)
 Nein - keinesfalls7,7%  (1)
 Im Gegenteil7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  maulifio.  06.11.2025 23:47 Uhr
Antrag der Partei die Linke gegen Mietwucher abgelehnt. Hättest du die Abstimmung so erwartet?
"(...)Mit ihrem „Mietwuchergesetz“ strebt die Fraktion Die Linke eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes an. Das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung im Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sei in der Praxis weitgehend wirkungslos geworden. Hauptgrund dafür sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sehr hohe Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch Vermietende stelle. Eine „Ausnutzung“ lasse sich in der Praxis deshalb kaum je nachweisen, wodurch Paragraf 5 faktisch weitgehend leerlaufe. Darüber hinaus sei der Bußgeldrahmen von maximal 50.000 Euro nicht mehr zeitgemäß.

Als Lösung verlangt die Fraktion Die Linke, Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu verschärfen. Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen solle verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden. Hierdurch würden die bestehenden Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro.

Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÃœNDNIS 90/
DIE GRÃœNEN und Die Linke(...)"

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-mietwuchergesetz-1116746
 Ja, das habe ich so erwartet.36,4%  (4)
 Nein, das habe ich so nicht erwartet.0,0%  (0)
 Dass die Grünen links an der SPD vorbeiziehen wundert mich ein wenig.0,0%  (0)
 Die Begründungen für die Ablehnung erscheinen mir plausibel. 0,0%  (0)
 Andere Meinung/ Diskussion.36,4%  (4)
 Kein Interesse.27,3%  (3)
 
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Von:  maulifio.  06.11.2025 22:40 Uhr
Ermittlungen gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung. Wird das Auswirkungen auf zukünftige Artikel haben?
"Wegen eines Bei­trags in den so­zia­len Me­di­en er­mit­telt die Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft gegen den Chef­re­dak­teur des Por­tals Nius, Ju­li­an Rei­chelt. Auf­grund eines Posts auf der Platt­form X vom 1. April werde wegen des Ver­dachts der Volks­ver­het­zung er­mit­telt, sagte ein Spre­cher der Be­hör­de auf An­fra­ge.(...)"

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/volksverhetzung-ermittlungen-gegen-nius-chef-reichelt-nach-x-post-clan-kriminalitaet
 Nein. Wenn es Auswirkungen hätte wäre Herr Reichelt nicht zu NIUS gewechselt.30,0%  (3)
 Vielleicht. So richtig glaube ich nicht daran.10,0%  (1)
 Das Problem ist komplexer und wird kaum Auswirkungen haben.10,0%  (1)
 Vielleicht ein bißchen.0,0%  (0)
 Das könnte was werden, ja.0,0%  (0)
 Andere Meinung/ Diskussion.30,0%  (3)
 Kein Interesse.20,0%  (2)
 
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