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 |  | 216 - 220 / 21526 Abstimmungen |  |  |
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| Kroatien führt die Wehrpflicht wieder ein - Deine Meinung? |
Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine führt Kroatien die seit 17 Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder ein. Das Parlament in Zagreb billigte eine entsprechende Gesetzesänderung mit großer Mehrheit. Demnach sind volljährige und ärztlich für tauglich befundene Männer bis zum Alter von 29 Jahren von Januar 2026 an – mit einigen Ausnahmen – verpflichtet, eine zweimonatige Grundausbildung zu absolvieren.
Verteidigungsminister Ivan Anušić begründete die Wiedereinführung der Wehrpflicht mit einer Anpassung an "europäische Trends" und mit "der veränderten Sicherheitslage", ohne den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu erwähnen. Jedoch hatte sein Ressort die Bemühungen darum seit Ausbruch dieses Kriegs verstärkt. Kroatien wolle mit mehr Soldaten auch besser für "die zunehmenden Naturkatastrophen" und sonstigen Krisen gerüstet sein, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100971172/kroatien-kehrt-nach-17-jahren-zurueck-zur-wehrpflicht.html
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 | Diskussion | 28,6% |  (2) | | | Enthaltung | 42,9% |  (3) | | | Bimbes | 28,6% |  (2) | | | |  |
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| Streit um "eingefrorenes Geld" - wie stehst Du dazu? |
"Es ist ein gewaltiger Schatz, auf dem die EU sitzt. Fast 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögen liegen auf Bankkonten in den Mitgliedsstaaten, weitere 90 Milliarden befinden sich in Großbritannien, den USA, Japan, Kanada und der Schweiz. Die EU ringt schon seit Monaten darum, wie sie das Geld aus Russland für die Ukraine nutzbar machen kann. Doch bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel mussten sich die Staats- und Regierungschefs erneut vertagen.
Allen voran Kanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen die in der EU schlummernden Zentralbankgelder Russlands verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen an Kiew leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten. Doch vor allem Belgien sperrt sich bislang gegen die Pläne ....."
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100970488/russische-vermoegen-in-der-eu-belgien-bremst-das-steckt-dahinter.html |
| | Ich melde mich zur Diskussion. | 16,7% | (1) | | | Ich schweige (besser). | 33,3% | (2) | | | Ich habe einen Vorschlag. | 0,0% | (0) | | | Ich bin unsicher und sehe keine Lösung. | 16,7% | (1) | | | Gebt doch schon mal die dolschen Bimbes als Vorauszahlung. | 33,3% | (2) | | | | |
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| "„Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr ". Erschrecken Dich diese Zustände? |
"In einem Brandbrief aller zwölf Berliner Ordnungsamtsleitungen an die Senatskanzlei beschweren sich die Chefs über katastrophale Zustände bei Spätkäufen, Glücksspielläden und anderen Geschäften. Diese würden kaum noch kontrolliert oder überwacht, beklagen die Chefs in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Der Wirtschaftsstandort Berlin sei in Gefahr, kritisieren sie in dem Schreiben: „Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb“, heißt es in dem Brief, aus dem der Berliner „Tagesspiegel“ zitiert.
Die Polizei sei seit Jahren machtlos, kritisieren die Amtsleiter weiter, das Landeskriminalamt „personell nicht mehr in der Lage“, die Aufgaben wahrzunehmen. Die Gewerbeaufsicht existiere praktisch nicht mehr: „Kontrollen in besonders sensiblen Bereichen“ erfolgten kaum noch. Dazu zählten etwa Spielhallen, Wettbüros, Prostitutionsstätten, Pfandleihern oder Finanzvermittler."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68fb2e5cc008edcf0c8521cf/berlin-strukturen-die-sich-nicht-mehr-an-das-recht-gebunden-fuehlen-ordnungsaemter-schreiben-brandbrief.html |
| | Ja, durchaus. | 22,2% | (2) | | | Eher ja. | 11,1% | (1) | | | Teilweise. | 11,1% |  (1) | | | Eher nein. | 11,1% | (1) | | | Nein, gar nicht. | 11,1% |  (1) | | | Mich wundert nix mehr. | 22,2% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Felix Banaszak (Grüne) beklagt Aushöhlung der Klimaziele. Du auch? |
"Nach dem Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel geht Grünen-Chef Felix Banaszak hart mit Bundeskanzler Merz ins Gericht. "Statt den europäischen Kurs zu bestimmen, folgt Merz dem Prinzip Aufschub und Unverbindlichkeit", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen zu ntv.de. "Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau wird Europas Klimaziel Schritt für Schritt ausgehöhlt."
Die Bundesregierung forderte zusammen mit den weiteren 26 Länderchefs die EU-Kommission auf, das europäische CO2-Preissystem für den Gebäude- und Verkehrssektor auf den Prüfstand zu stellen. Das sogenannte ETS2-System ist zentraler Baustein der EU-Klimaschutzpolitik. Ab 2027 sollen steigende Preise beim Tanken und Heizen Alternativen auf Basis Erneuerbarer Energien nach vorne bringen."
https://www.n-tv.de/politik/Entsetzte-Gruene-gehen-Merz-nach-EU-Gipfel-hart-an-article26117105.html |
| | Ja, schon. | 28,6% | (2) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 14,3% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 28,6% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 28,6% | (2) | | | Ich begrüße das! | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Irene Mihalic (Grüne) will das Fragerecht der AfD einschränken lassen. Stößt das auf Deine Zustimmung? |
"Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.
„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.“ Es gebe allerdings ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“. Umso wichtiger sei es, diese Frage grundsätzlich zu klären und „dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet“."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68fb17c6c008edcf0c8520af/gruenen-politikerin-erwaegt-einschraenkung-des-fragerechts-der-afd.html |
| | Ja, durchaus. | 22,2% | (2) | | | Eher ja. | 11,1% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, sicher nicht. | 44,4% | (4) | | | Ah, daher weht der Wind... | 11,1% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 216 - 220 / 21526 Abstimmungen | | |
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