Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 726 - 730 / 21536 Abstimmungen |  |  |
|
| Zeigt dieser Fall nicht, wie absurd unsere Gesellschaft geworden ist, wenn sie sich Sorgen um das Wohlbefinden eines abgeschobenen Islamisten macht? |
Und doch ist die Sache in der Praxis gesellschaftlichen Zusammenlebens ziemlich kompliziert, ein aktueller Fall veranschaulicht das schnörkellos: Was soll ein zivilisiertes Land tun, wenn jemand hier Asyl bekommt, sich dann aber herausstellt, dass es sich um einen Islamisten handelt? Der dann mehrere Jahre hier im Gefängnis sitzt, weil er sich für den IS engagiert hat und nach dem Terrorparagrafen verurteilt worden ist? Auf Läuterung hoffen? Zur Sicherheit irgendwie auf ewig wegzusperren versuchen, damit er nichts Gröberes anstellt? Schiebt man derartige Gefährder nicht ab, hieße das in letzter Konsequenz auch: Man kann hierherkommen, Sozialleistungen beziehen, die aufnehmende Gesellschaft mit Terrorinhalten bekämpfen – und trotzdem in steuerfinanzierter, staatlicher Fürsorge verbleiben.
Österreich probiert daher aus nachvollziehbaren Gründen einen anderen Weg. Der Islamist, um den es in dem Fall geht, wurde nämlich im Juli in seine Heimat abgeschoben – einzigartig in Europa und PR-technisch groß inszeniert. Erledigt ist der Fall damit allerdings nicht, denn jäh rückten Anwälte, Medien und NGOs aus, um sich nach dem Wohlergehen des Mannes zu erkundigen. Und weil sich der nach Terrorparagraf Verurteilte nach der Heimkehr nicht gemeldet hatte und für seine Betreuer nicht erreichbar war, setzte hierzulande plötzlich kollektive Besorgnis ein, ob es dem Mann wohl gut gehe. Sogar ein UNO-Ausschuss mahnte Österreich deshalb. Man muss kein Identitärer sein, um all das komisch zu finden.
Die Presse vom 13.08.2024 |
 | Ja | 36,4% |   (4) | | | Nein | 36,4% |   (4) | | | In Teilen | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 9,1% |  (1) | | | |  |
|
| Hat die Union beim Thema: "Schwangerschaftsabbruch" keine Ahnung, wovon sie eigentlich spricht? |
Diese Ansicht jedenfalls vertritt bei Watson die juristische Autorin Annika Danielmeier, die die Argumentationsketten aus CDU und CSU munter auseinandernimmt: Aus der CDU heisst es z.B. : "Eine Veränderung hinsichtlich Paragraf 218 sei nicht vereinbart" ( so CDU- Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker in der "Welt". Das "stünde im klaren Widerspruch zur Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Ungeborenen und zur Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichtes".
Allerdings sehen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts etwas anders aus: Denn dort wird eher auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gepocht. Mit diesen Entscheidungen hat sich Winkelmeier-Becker scheinbar wenig befasst – oder sie will die offensichtlichen Widersprüche darin einfach konsequent wegignorieren oder gar unterschlagen. Die staatliche Schutzpflicht, von der Winkelmeier-Becker spricht, setzt ein Dreiecks-Verhältnis voraus: der Staat, der sich zwischen eine Person wirft, um eine andere zu schützen. Im Fall einer Schwangerschaft geht das nicht auf. Wie auch? In den ersten Wochen ist der Embryo ohne den Uterus der Schwangeren schlicht nicht überlebensfähig.
Der aus der Priorisierung des Schutzes des Embryos über das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen erwachsende Widerspruch wird nämlich durch das Bundesverfassungsgericht gar nicht aufgelöst.
Weiter führt die Autorin aus, dass keinesfalls, wie von der Union immer wieder gebetsmühlenartig behauptet, Betroffene nicht kriminalisiert, die Versorgungslage gar nicht so schlecht sei, und auch Ärzte nicht in Konflikt mit dem Gesetz kämen.
Richtig emotional geht es in ihrem Kommentar weiter: "So ein Blödsinn! Natürlich werden Betroffene und Ärzt:innen kriminalisiert! Und das sogar ganz bewusst, sonst würden die Regeln nicht zwischen Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch stehen."
Quelle:
https://politik.watson.de/politik/meinung/
488147801-koalitionsstreit-ueber-paragraf-
218-warum-die-union-keine-ahnung-hat
|
| | So ist es! | 20,0% | (3) | | | So sieht es zumindest aus | 13,3% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ach was - alles Experten in der Union | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 40,0% | (6) | | | | |
|
| Wer oder was kommt nach Fritz Merz? |
| | Spahn. | 0,0% | (0) | | | Klöckner. | 0,0% | (0) | | | Weidel. | 18,8% | (3) | | | Hitler. | 18,8% |   (3) | | | Diskussion. | 25,0% |  (4) | | | Bimbes. | 37,5% | (6) | | | | |
|
| 100 Millionen Euro kostete der Sicherheitsdienst in Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft, ehemals Flughafen Tegel, in nur 2 Jahren. Möchtest Du das kommentieren? |
"Die Rechnungen für den Sicherheitsdienst in Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft sollen nicht ausreichend geprüft worden sein. Im Zentrum der Kritik: die Messe Berlin, ein landeseigenes Unternehmen. ... Dabei soll sie laut „Tagesspiegel“ fast zwei Jahre lang bei den Kosten nicht genau hingesehen haben. Rechnungen des Sicherheitsdienstes in einem Gesamtwert von 100 Millionen Euro seien in den Jahren 2022 und 2023 nicht ausreichend geprüft worden."
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article689ae4e04998f96a23031209/fluechtlingsunterkunft-100-millionen-euro-nur-fuer-sicherheitsdienst-messe-berlin-zieht-konsequenzen-aus-tegel-skandal.html |
| | Dazu sage ich folgendes ... (Diskussion). | 46,2% | (6) | | | Dazu sage ich nichts. | 15,4% | (2) | | | Ich überlege noch, ob ich das kommentieren soll. | 15,4% | (2) | | | Mir sind Bimbes völlig ausreichend. | 23,1% | (3) | | | | |
|
| Kommt es in der Union früher oder später zu einem Aufstand gegen Merz? |
Unionsinterne Kritik an Merz wächst
CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich nach dem Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten massivem Gegenwind aus der eigenen Partei ausgesetzt. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Entscheidung einen „schweren politischen und strategischen Fehler“. Auch aus der Jungen Union und den Landesverbänden kommt scharfe Kritik – etwa von Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering, der die Kommunikation und außenpolitische Wirkung bemängelt.
CSU empört – Söder stellt sich gegen Merz
Besonders in der CSU brodelt es: Parteikreise berichten von Empörung über Merz’ Alleingang. CSU-Chef Markus Söder ließ über Alexander Hoffmann ausrichten, die Entscheidung sei „bedenklich“ und ohne Beteiligung der CSU gefallen. Man wolle Gespräche in der Koalition führen.
Kanzler unter Druck
Merz steht zunehmend unter Druck: Kritiker werfen ihm vor, die Fraktion wiederholt mit überraschenden Kurswechseln zu übergehen – etwa bei der Schuldenreform, der Stromsteuersenkung und der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Der Kurswechsel in der Israel-Politik könnte zur offenen Revolte führen. Merz und Fraktionschef Jens Spahn versuchten über das Wochenende, mit zahlreichen Telefonaten die Lage zu beruhigen.
Gekürzter Artikel aus die Presse vom 12.08.2025 |
| | Ja | 18,8% | (3) | | | Nein | 25,0% | (4) | | | In Teilen | 31,3% | (5) | | | Diskussion | 18,8% | (3) | | | Bimbes | 6,3% | (1) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| | 726 - 730 / 21536 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 1
Teilnehmer (30 min.): 1
Posts/Std. (24 Std.): 0.83
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.01.2026 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
|
