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 |  | 946 - 950 / 21531 Abstimmungen |  |  |
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| Spahn muss 5.000 Euro Beitrag an die CDU nachzahlen. Deine Meinung? |
Jens Spahn gerät nach seiner Beförderung zum Unionsfraktionschef zunehmend unter Druck. Die Kritik wächst auch wegen fehlender Beitragszahlungen an die CDU.
Die Zweifel an ihm wachsen auch in der eigenen Partei, seit am Freitag die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag gescheitert ist.
Nun kommt heraus, dass der ehemalige Gesundheitsminister 5.000 Euro an seine Partei nachzahlen musste – weil er über mehrere Jahre seine Mandatsträgerabgabe nicht vollständig entrichtet hat. Dazu äußerte sich Spahn am Dienstag im "Handelsblatt".
Er habe "die Differenz, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen, versehentlich nicht angewiesen", sagte Spahn. "Das ist mir durchgegangen."
https://share.google/VrK0OxcLHdM1lKtDv |
 | So ist er eben, der Spahn. | 36,4% |     (4) | | | Er hat es halt vergessen. Sowas kommt vor. | 9,1% | (1) | | | Man bescheißt doch eh beim Mitgliedsbeitrag. | 0,0% | (0) | | | Mir egal. | 18,2% |  (2) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 18,2% |  (2) | | | Masken her! | 18,2% | (2) | | | |  |
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| Wie denkst Du wird die weitere Aussprache oder Nichtaussprache der Koalitionsparteien aus Deiner Sicht ablaufen? |
In der Union lehnt man sowohl eine Sondersitzung in dieser Woche ab als auch ein persönliches Erscheinen von Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion mit dem Ziel, ihre Standpunkte zu erklären. Die Union stört sich an den Positionen der 54-Jährigen unter anderem zur Abtreibung, dem Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst und ihrer Forderung nach einer Corona-Impfpflicht. „Jetzt müssen vertrauensvolle Gespräche mit der SPD Vorrang haben. Fraktionschef Spahn und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann haben für diese Gespräche das volle Vertrauen der Fraktion und breiten Spielraum“, hieß es nach der Vorstandssitzung. Die SPD dringt darauf, diese Gespräche noch im August abzuschließen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256402732/Union-setzt-in-Causa-Brosius-Gersdorf-auf-vertrauensvolle-Gespraeche-mit-SPD.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46.0.A_control |
| | Ich schreibe etwas | 11,1% | (1) | | | Ich schreibe nichts | 11,1% | (1) | | | Ich weiß nichts | 0,0% | (0) | | | Ich kann nichts | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 55,6% | (5) | | | | |
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| "Das bürgerliche Lager" - Was ist das eigentlich? |
In einer Umfrage hier war im Hintergrund zu lesen, "das bürgerliche Lager" habe aus eigener ideologischer Indifferenz oder wegen überhaupt eines fehlenden Standpunktes heraus Lenin zu spät oder nicht richtig wahrgenommen.
So gesehen wäre das "bürgerliche Lager" einfach nur die Masse der Unpolitischen. Aber das überzeugt nicht. Mich jedenfalls überzeugt das nicht.
Denn das bürgerliche Lager weiß ansonsten genau, was es jedenfalls NICHT will: roten Radau und Revolution. Und dem bürgerlichen Lager stehen doch dafür jede Menge hegemoniale Mittel zur Verfügung: Polizei und Justiz, Schule und Verwaltung, Medien Kapital. Den niemand wird ja wohl bestreiten, dass das bürgerliche Lager, jedenfalls was die Bourgeoisie anbelangt, ziemlich fest im Sessel sitzt und dass niemand einen Sturz des bürgerlichen Überbaus in den kommenden Jahren für möglich hält.
Zudem rechnen sich ja auch Leute subjektiv zum bürgerlichen Lager, die aus ihrer sozialen Klasse her objektiv zum Proletariat gehören.
Was also ist das "bürgerliche Lager"?
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| | Die Wähler von CDU, CDU und FDP. | 9,1% | (1) | | | Alles, was so im Bundestag sitzt. | 0,0% | (0) | | | Die Bourgeoisie. Also Kapitaleigentümer und deren Manager. | 0,0% | (0) | | | Der hegemoniale "Block" im Sinne Gramscis. Also alles das, was die soziale Ordnung unsere Gesellschaft als Kitt zusammenhält. | 0,0% | (0) | | | Größtenteils sind das die Leute, die sich selbst vormachen, "bürgerlich" zu sein, obwohl sie es eigentlich gar nicht sind. | 0,0% | (0) | | | Die Zivilgesellschaft allgemein. Jedenfalls insofern, als dass diese die bürgerliche Ideologie erfolgreich auf objektiv nicht bürgerliche Schichten überträgt. | 27,3% | (3) | | | Keine Ahnung. | 9,1% | (1) | | | Ich habe hier eine eigene These. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 27,3% | (3) | | | Bimbes. | 27,3% | (3) | | | | |
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| Wie bewertest Du es, dass in Österreich Eheverbote für alle gelten? |
| Verwandtenehe ist in Österreich nun bis in den 4. Grad verboten. Diese Thema hatten wir hier bereits. Nun habe ich aber nach einiger Internetrecherche rausgefunden, dass das auch für nichtreproduktionsfähige Partnerschaften und Ehen, also einfach gesagt auch für Homosexuelle gilt. Ein Kurzanruf bei der Hotline des Bürgerservices des österreichischen Justizministeriums hat diese Annahme bestätigt. |
| | Das ist in Ordnung - Gleichheitsgrundsatz | 44,4% | (4) | | | Finde ich lächerlich | 33,3% | (3) | | | Würde ich anders bewerten | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wie stehst du zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Ramstein – ist es nachvollziehbar oder verfehlt Deutschland damit eine moralische Verantwortung? |
Deutschland: Klage zu US-Basis abgewiesen Deutschland verletzt nicht das Völkerrecht, wenn das Land Drohneneinsätze der USA, die über den rheinland-pfälzischen Stützpunkt Ramstein gesteuert werden, nicht schärfer kontrolliert oder unterbindet. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wurde die Beschwerde von zwei jemenitischen Staatsbürgern abgewiesen, die Angehörige durch US-Drohnenangriffe 2012 verloren haben. Für den Einsatz wurde Ramstein als Stützpunkt genutzt.
Die Presse vom 16.07.2025 |
| | Ja | 42,9% | (3) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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