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 |  | 976 - 980 / 21522 Abstimmungen |  |  |
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| Union und SPD scheitern an der Richterwahl. - Wie lange wird diese Regierung noch fortbestehen? |
| Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-union-und-spd-scheitern-an-der-richterwahl-a-fc62551b-89de-4543-9bd7-8072a268dbb) |
 | maximal 1/2 Jahr. | 11,1% |  (1) | | | maximal 1 Jahr | 0,0% | (0) | | | länger als 1 Jahr, aber nicht die volle Legislaturperiode. | 11,1% |  (1) | | | die volle Legislaturperiode. | 22,2% |  (2) | | | Diskussion | 44,4% |    (4) | | | Bimbesperiode | 11,1% | (1) | | | |  |
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| Kannst Du diesem Gedankengang zum Thema "Was soll Union sein" zustimmen? |
| Die Union darf sich nicht mit der Rolle des "Sozialismus minus 25 Prozent" zufriedengeben, sondern muss sich als eine ernstzunehmende konservative Kraft neu positionieren, die klar für Werte wie Familie, Leistung und Eigenverantwortung einsteht. Statt sich im Schatten der ideologischen Beliebigkeit zu verlieren, sollte sie sich selbstbewusst als vernünftige, staatstragende Alternative präsentieren — eine AfD ohne Radikalismus, ohne Populismus, ohne „Trottelanteil“. So kann die Union jene politische Heimat bieten, die sich Ordnung, Maß und Pragmatismus wünscht, ohne ins Extrem zu kippen. Wer konservativ denkt, aber differenziert urteilt, braucht eine Adresse jenseits von Kalkül und Krawall. |
| | Ja | 50,0% |  (4) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Hat Dobrindt mit seiner Meinung zu einem allfälligen AfD-Verbot recht? |
AfD-Verbotsverfahren ist „grundfalscher Weg“, sagt Dobrindt
Der Minister kommentierte auch die Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Mittwoch im Bundestag, dass ein Verbotsverfahren der AfD kommen müsse. „Das ist ein grundfalscher Weg“, sagte Dobrindt. Es sei „ein absoluter Trugschluss“ zu glauben, man könnte über Jahre eine Politik betreiben, die dazu führe, dass radikale Parteien bessere Wahlergebnisse erzielten, um dann zu sagen: „Jetzt muss man die halt einfach verbieten.“
Ein Verbotsverfahren bediene zudem das Opferrollen-Narrativ der AfD nach dem Motto: „Schaut mal her, die etablierten Parteien wollen sich mit uns politisch gar nicht mehr auseinandersetzen. Jetzt kommen sie, um uns juristisch zu bekämpfen.“ Das werde in Teilen der Bevölkerung zu noch mehr Polarisierung führen. Er wolle „der AfD diesen Gefallen überhaupt nicht tun“, so Dobrindt. Für ihn sei klar: „Wir müssen die AfD wegregieren und nicht wegverbieten.“
Der Minister argumentierte, dass es in den vergangenen acht Wochen gerade in der Frage der Migration gelungen sei, „wieder Zustimmung und Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen“. Und weiter: „Das ist etwas, was auch die Polarisierung zurückdrängt und die radikalen Parteien kleiner macht.“ Dobrindt mahnte dabei auch in Richtung des Koalitionspartners: „Wer aber glaubt, er könnte ein Verbotsverfahren eingehen, der muss wissen: Das dauert Jahre.“ Und in diesen Jahren werde man sich weiter mit der AfD auseinandersetzen müssen: „Und dann wird es eher noch schwerer.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256384396/innenminister-bei-welt-tv-wir-sagen-denen-wir-wollen-die-kreuze-aufhaengen-dobrindt-reagiert-auf-kruzifix-urteil-in-bayern.html |
| | Ja | 57,1% | (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 42,9% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wird die CDU/CSU-Fraktion heute der Führung Merz/Spahn bei der Wahl von Brosius-Gersdorf die Gefolgschaft verweigern? |
Die genaue Zahl der CDU-Abweichler bei der heutigen Richterwahl ist schwer vorherzusagen, da die Abstimmung **geheim** erfolgt und viele Abgeordnete ihre Haltung nicht öffentlich machen.
**Was bekannt ist:**
- Rund **25 CDU/CSU-Abgeordnete** haben laut internen Angaben bereits signalisiert, dass sie gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen wollen.
- Die tatsächliche Zahl könnte **höher** liegen, da nicht alle ihr Abstimmungsverhalten offenlegen.
- Die Fraktionsspitze versucht, durch Gespräche und eine morgendliche Sitzung um 8 Uhr die Reihen zu schließen.
**Warum das wichtig ist:**
- Für die Wahl ist eine **Zweidrittelmehrheit** nötig – also mindestens **420 Stimmen**, wenn alle Abgeordneten anwesend sind.
- Die Koalition aus CDU/CSU und SPD braucht daher auch Stimmen von Grünen und Linken – oder muss auf **AfD-Stimmen** hoffen, was politisch heikel wäre.
Die Spannung ist also hoch – und ob die CDU-Fraktion geschlossen bleibt, könnte über den Erfolg oder das Scheitern der Wahl entscheiden. Wenn du magst, kann ich dir später das Ergebnis durchgeben. |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Kann die Linke Rückwirkend wirklich mehr als froh sein, das sie sich nicht mehr mit Sahra Wagenknecht rumquälen muss? |
Auch in ihrer neuen Partei stiftet sie Unfrieden, untergräbt Koalitionen, agiert gegen andere Führungspersönlichkeiten.
Und immer wenn es ernst wird sucht sie das Seite.
Nun sucht sie die Kooperation mit der Afd. |
| | Ja eindeutig, das war ein Segen für die Linke | 44,4% |  (4) | | | Eher Ja | 33,3% | (3) | | | Sehe ich anders | 11,1% | (1) | | | Diskussionen | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 976 - 980 / 21522 Abstimmungen | | |
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Wahltermin
20.01.2026 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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