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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Klingeling  09.07.2025 12:08 Uhr
Ist Rackete in Wahrheit am Schicksal des Quereinsteigers ohne parteipolitische Erfahrung gescheitert?
„Meine Kandidatur und mein Mandat hatten von Anfang an das Ziel, zur Erneuerung der Partei beizutragen“, erklärte die 37-Jährige. Als Mitglied sozialer Bewegungen hätten sie und ihr Team von Beginn an darüber diskutiert, das Mandat „kollektiv“ zu gestalten. Das geschehe nun durch die Abgabe des Mandats, teilte sie weiter mit. Vor ihrem Einzug ins Parlament war Rackete unter anderem Kapitänin des Seenotrettungschiffs „Sea-Watch 3“ aktiv.

https://www.welt.de/politik/ausland/article256371922/kollektive-erneuerung-nach-nur-einem-jahr-carola-rackete-gibt-ihr-eu-mandat-auf.html
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Von:  Klingeling  09.07.2025 11:14 Uhr
Welche Eindrücke nimmst Du aus der heutigen Generaldebatte im Bundestag mit?
Nachzulesen hier:

https://www.merkur.de/politik/generaldebatte-heute-premiere-fuer-merz-weidel-redet-vor-ihm-haushalt-bundestag-live-zr-93825016.html

TV:17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 9. Juli 2025
von 9.00 Uhr – ca. 11.00 Uhr und von 13.00 Uhr – 14.00 Uhr WELT-TV und
von 9.00 Uhr – 11.15 Uhr und von 13.00 Uhr – 14.00 Uhr ZDF und
von 9.00 Uhr – 17.30 Uhr Phoenix

Oder auch im Livestream des Bundestages.
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Von:  Klingeling  09.07.2025 11:05 Uhr
Ist das die gepriesene Mäßigung der AfD, die vor einigen Tagen noch stolz verkündet hat?
Update von 10.37 Uhr: „Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine Rede halten, wie Sie sie eben gehalten haben?, fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch Weidel bei seiner Rede im Bundestag. Dass Weidel von der „Transformation des Staatsvolks“ gesprochen habe, erinnere ihn an alte Zeiten, „wo es um „Rassenlehre ging“, so Miersch bei der Redeschlacht im Bundestag weiter, unter lautem Protest aus der AfD-Fraktion. „Ihre Rede heute war ein Beispiel davon, dass Sie verfassungsfeindlich agieren, und deshalb muss es auch ein Parteiverbotsverfahren geben!“

https://www.merkur.de/politik/generaldebatte-heute-premiere-fuer-merz-weidel-redet-vor-ihm-haushalt-bundestag-live-zr-93825016.html
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Von:  Klingeling  09.07.2025 10:46 Uhr
Wird mittelfristig das Kanzleramt zwischen Afd und Union ausgemacht werden und wer wird die Führerschaft unter den 3 Linksparteien übernehmen?
Berlin – Die neueste INSA-Umfrage bringt die Sozialdemokraten ins Wanken: Die SPD erreicht nur noch magere 14,5 Prozent und verliert damit einen weiteren Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Damit droht der Partei von Lars Klingbeil ein echtes Debakel: Die Konkurrenz aus Linke und Grüne ist der Traditionspartei so dicht auf den Fersen wie selten zuvor – beide kommen aktuell auf jeweils 11 Prozent. Die Linke legt sogar 1,5 Prozentpunkte zu und zieht mit den Grünen (- 0,5) gleich.

Während die SPD weiter abstürzt, bleibt die Union stabil an der Spitze: 28 Prozent der Befragten würden CDU/CSU wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Auch die AfD hält sich auf hohem Niveau und kommt auf 23,5 Prozent – trotz massiver Ablehnung: Über die Hälfte der Befragten (55 Prozent), berichtet Bild mit Blick auf die aktuellen INSA-Zahlen, lehnen die AfD kategorisch ab. Bei der Union liegt dieser Wert bei 25 Prozent, das Potenzial für die Christdemokraten ist mit insgesamt 43 Prozent so groß wie bei keiner anderen Partei.

https://www.merkur.de/politik/umfrage-schock-fuer-klingbeil-spd-stuerzt-ins-bodenlose-union-und-afd-enteilen-zr-93822779.html
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Von:  Klingeling  08.07.2025 23:54 Uhr
Sollte die EU das Verhalten von Ostlybien sanktionieren?

Ein EU-Kommissar und drei Innen-und Migrationsminister aus Italien, Griechenland und Malta, die unvermittelt zu unerwünschten Personen erklärt wurden: Magnus Brunner und den Ministern Matteo Piantedosi, Thanos Plevris und Byron Camilleri widerfuhr nach der Landung in der ostlibyschen Stadt Bengasi am Dienstag ein diplomatischer Eklat.

Die Regierung von General Khalifa Haftar, des Machthabers im Osten des von einem Bürgerkrieg zerrütteten nordafrikanischen Landes, sagte alle Gespräche ab, weil die EU-Delegation zuvor Mitglieder der Einheitsregierung in der libyschen Hauptstadt Tripolis getroffen hatte. Sie habe die „nationale Souveränität“ missachtet, hieß es als Begründung. Die Gespräche im Westen Libyens seien hingegen konstruktiv verlaufen, hieß es von Seiten der EU-Kommission zur „Presse“.

Das Problem, mit dem sich die europäische Krisenfeuerwehr vor Ort konfrontiert sieht: Libyen ist zweigeteilt – und im Osten, von wo aus der Menschenschmuggel primär organisiert wird, hat die international nicht anerkannte Gegenregierung von General Haftar das Sagen. Insofern war es auch folgerichtig, dass Brunner und die Migrationsminister Italiens, Maltas und Griechenlands nicht nur mit Vertretern der Regierung in Tripolis sprechen wollten, die den Westen des Landes kontrolliert, sondern auch mit Haftar selbst.

Die Presse vom 09.07.2025
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