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 |  | 1131 - 1135 / 21526 Abstimmungen |  |  |
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| Hatte die Union nicht recht, dass die Person Reichinnek nicht in den Ausschuss gehört, wie das kindisch wirkende Verhalten nun zeigt? |
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek schließt nicht aus, sich noch einmal um einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium zu bewerben. Ihre Partei wolle den ihr zustehenden Platz besetzen, sagte sie dem Deutschlandfunk. Wer dann antrete, werde noch entschieden. "Das kann durchaus auch ich sein", so die Linken-Politikerin.
Bei der Wahl der Mitglieder des Gremiums am Donnerstag hatte Reichinnek die nötige Mehrheit verfehlt. Auch die beiden vorgeschlagenen Abgeordneten der AfD fielen durch. Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist damit künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz.
Dass für ihre Nichtwahl weniger ihre Parteizugehörigkeit mitverantwortlich war als ihre eigene polemisierende und polarisierende Persönlichkeit, wie es in der Union begründet worden war, wollte Reichinnek nicht zugestehen. Sie sieht in dem Wahlausgang etwas anderes: "Am Ende haben sie wieder einmal die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem", sagte sie der ARD mit Blick auf CDU/CSU. "Wir lassen uns von anderen Fraktionen nicht vorschreiben, wen wir für welches Gremium vorzuschlagen haben."
https://www.n-tv.de/politik/Reichinnek-gibt-Sitz-im-Geheimdienst-Gremium-nicht-auf-article25863797.html |
| Ja | 27,3% |    (3) | | Nein | 63,6% |       (7) | | In Teilen | 0,0% | (0) | | Diskussion | 9,1% |  (1) | | Bimbes | 0,0% | (0) |  |  | |  |
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| Ist das hier beschriebene Gesicht, das wahre Gesicht des Islams? |
Ridvan Aydemir, Islamaussteiger: „Als Kind bin ich in Deutschland aufgewachsen, bin zu Schule gegangen, hab meinen Lehrer und alle anderen angelächelt, aber zu Hause habe ich gelernt, dass die Christen Schweine sind, dass die Juden Monster sind und dass in der Zukunft die Zeit kommen wird, da wir die Muslime wieder die Macht erlangen werden…“
https://x.com/antonnft6/status/1937736967833124923 |
| Ja | 7,1% |  (1) | | Nein | 35,7% |      (5) | | In Teilen | 14,3% |   (2) | | Diskussion | 14,3% |   (2) | | Bimbes | 28,6% |    (4) |  |  | |  |
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| Glaubst du, dass die Erfahrungen von Menschen mit CSD, die Einbindung von SM-Szenen und die von vielen als überbordend wahrgenommene Förderung der LGBTI-Gruppe letztlich mehr einer offenen Gesellschaft im Weg stehen als sie fördern? |
| In konservativen Kreisen hört man oft den Vorwurf, dass die sichtbare Präsenz von CSD-Veranstaltungen, die teils provokative Einbindung von SM-Elementen und die als übertrieben empfundene mediale oder politische Unterstützung der LGBTI-Community eher polarisieren als verbinden. Es wird argumentiert, dass eine weniger aufdringliche, leisere Präsenz dieser Gruppen zu einer stillschweigenden Akzeptanz in der Gesellschaft führen könnte, während die aktuellen Formen des Aktivismus Widerstand oder Ablehnung hervorrufen. |
| Ja, sie stehen mehr im Weg: Die sichtbare und teils provokante Präsenz von CSD und LGBTI-Aktivismus, einschließlich SM-Elementen, führt zu Polarisierung und Widerstand, was die Akzeptanz in der Gesellschaft erschwert. Eine leisere Integration würde wahrscheinlich zu einer breiteren, stillschweigenden Toleranz führen. | 20,0% |   (2) | | Nein, sie fördern eine offene Gesellschaft: CSD und die aktive Förderung der LGBTI-Community sind notwendig, um Sichtbarkeit, Rechte und Akzeptanz zu schaffen. Historisch gesehen haben lautstarke Bewegungen Fortschritte ermöglicht, und eine offene Gesellschaft muss auch provokante Ausdrucksformen aushalten. | 40,0% |    (4) | | Es kommt darauf an: Die Wirkung hängt vom Kontext ab. In manchen Gesellschaften fördert die Sichtbarkeit von CSD und LGBTI-Aktivismus Akzeptanz, während sie in konservativeren Kreisen als übertrieben wahrgenommen wird und polarisiert. Ein ausgewogener Ansatz, der Dialog und Sensibilität für unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt, wäre ideal. | 10,0% |  (1) | | Kein Einfluss auf eine offene Gesellschaft: Die Aktivitäten der LGBTI-Community, einschließlich CSD und SM-Elementen, haben weder einen deutlich positiven noch negativen Einfluss auf die Offenheit der Gesellschaft. Sie sind Ausdruck von Pluralismus, der in einer offenen Gesellschaft ohnehin gegeben ist. | 30,0% |   (3) |  |  | |  |
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| Die SPD hat ihre Vorsitzenden gewählt. Wie bewertest du das Ergebnis? |
Lars Klingbeil hat ohne Gegenkandidaten knapp 65 % erreicht. Bärbel Bas erzielte 95 %.
Erwähnenswert ist noch, dass Bas in ihrer Rede den Umgang der SPD mit Saskia Esken kritisiert hat.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-baerbel-bas-und-lars-klingbeil-zu-spd-vorsitzenden-gewaehlt-a-cb78b099-c1fa-42fe-80da-e3ff2cd35d65 |
| Positiv | 0,0% | (0) | | eher Positiv | 0,0% | (0) | | Neutral | 50,0% |     (5) | | eher Negativ | 10,0% |  (1) | | Negativ | 10,0% |  (1) | | Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung, egal. | 30,0% |    (3) |  |  | |  |
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Von: T.H.  | 27.06.2025 17:32 Uhr |
| Wird die Israelische Armee irgendwann aufhören auf Hungernde zu schießen? |
https://www.spiegel.de/ausland/bericht-ueber-gazastreifen-israels-armee-schiesst-gezielt-auf-hungernde-palaestinenser-a-51ca124f-a6c0-41af-9114-0d0e750b643a
Bezugnehmend auf einen Bericht in der Haaretz in der Soldaten erklären sie hätten Befehle erhalten auf Hungernde zu schießen, auch wenn diese keine Bedrohung für israelische Soldaten darstellen und Offiziere äußerten es sei "weder professionell noch menschlich" auf Hungernde unter Beschuss zu nehmen ein anderer Soldat sprach von der Situation "als einen völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen"
549 Menschen wurden bisher bei oder auf dem Weg zu Hilfslieferungen ermordet. |
| Ja. Die Israelische Armee wird die Situation bewerten und ihre Verhaltensweise anpassen. | 0,0% | (0) | | Ja. Die Israelische Armee wird aufhören auf Hungernde zu schießen, wenn sie sich irgendwann aus dem Gazastreifen zurückzieht. | 0,0% | (0) | | Ja. Die Israelische Armee wird aufhören auf Hungernde zu schießen, wenn die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben worden sind. | 0,0% | (0) | | Nein. Das Leben eines Palästinensers ist für die israelische Armee wertlos. | 33,3% |   (3) | | Bimbes. | 66,7% |     (6) |  |  | |  |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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