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 |  | 971 - 975 / 21527 Abstimmungen |  |  |
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| Wadephul möchte bessere Haftbedingungen für "Maja T." in Ungarn erreichen. Würde er sich auch für einen rechtsextremen Gewalttäter einsetzen, der im Ausland wegen schwerer Körperverletzung gegen Linksextreme inhaftiert wäre? |
Manchmal wundert man sich. "Maja T." ist aus freien Stücken nach Ungarn gereist und dort nun wegen schwerer Gewalt gegen Menschen angeklagt. Offenbar war Gewaltausübung der Zweck der Reise nach Ungarn.
"Im Fall der in Ungarn inhaftierten non-binären Person Maja T. hat Außenminister Johann Wadephul neue Gespräche mit der Regierung in Budapest angekündigt. "Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in Ungarn vorstellig werden", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/maja-t-haftbedingungen-ungarn-aussenamt-100.html |
 | Ja, natürlich würde er sich auch da einsetzen. | 7,1% |  (1) | | | Eher ja. | 7,1% |  (1) | | | Eher nein. | 7,1% |  (1) | | | Nein, das wäre ihm keine Bemerkung wert. | 21,4% |  (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,1% |  (1) | | | Das ist mir egal. | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 35,7% |  (5) | | | |  |
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| Wie findest du den Text der SII zu den Vorkommnissen bei der Richterwahl? |
Spahn (CDU) hat seinen Laden nicht im Griff. Spahn muss weg. Die SII zur Nichtwahl Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
Die Nichtwahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ist ein alarmierendes Signal und ein fatales Manöver der Konservativen, das die demokratische Kultur unseres Landes ernsthaft beschädigt. Aus linker Sicht ist dieser Vorgang nicht nur ein persönlicher Affront gegen eine hochqualifizierte Juristin, sondern vielmehr ein symptomatisch-besorgniserregender Ausdruck der politischen Erosion im konservativen Lager, das sich zunehmend von populistischen Strömungen treiben lässt und dabei zentrale progressive Grundwerte verrät.
Alles weitere auf der Startseite der SII |
| | Sehr gut und treffend. | 35,7% |  (5) | | | Geht so. | 0,0% | (0) | | | Eher mau. | 7,1% | (1) | | | Schlecht. | 0,0% | (0) | | | Völlig daneben. | 21,4% | (3) | | | Auf Wiedersehen. | 7,1% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 28,6% | (4) | | | | |
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| Wie findest Du den Text der @Union zu den aktuellen Vorkommnissen um die Richterwahl? |
Die Union begrüßt die Entscheidung, die Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin nicht durchzuführen.
Aus christlich-konservativer Sicht und insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Lebensschutzes halten wir diesen Schritt für richtig und notwendig.
Wir danken den Abgeordneten unserer Fraktion, die sich gegen die ursprünglich zugesagten Vereinbarungen gestellt und damit die Abstimmung gestoppt haben. Die Zusagen von Fraktionschef Jens Spahn wurden zurecht hinterfragt und letztlich untergraben – ein Zeichen innerparteilicher Gewissensentscheidung und demokratischer Reife.
Gleichzeitig verstehen wir die Verärgerung unseres Koalitionspartners SPD, der sich auf die Zusage Spahns verlassen hatte. Doch wie politische Beobachter bereits den Medien entnehmen konnten, formierte sich innerhalb der Union zunehmend Widerstand gegen die Kandidatin. Besonders ihre Positionen zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und zur Menschenwürdegarantie ab Geburt stießen auf breite Ablehnung.
Wir teilen die Einschätzung von Julian Reichelt, der in einem Kommentar festhielt:
„Die CDU findet nicht den Schneid, den Anstand, das Rückgrat, einfach zu sagen: Diese Frau ist mit unserem Gewissen nicht vereinbar, wir wählen sie nicht, es war ein Fehler, das nicht eher bemerkt zu haben. Ein solches Eingeständnis wäre vollkommen in Ordnung und ehrenwert. Es wäre ein politischer Sieg der Aufrichtigkeit. Stattdessen versteckt man sich hinter Plagiatsvorwürfen, die unhaltbar sind und so nicht einmal erhoben wurden.“
Diese Worte bringen die Enttäuschung vieler Konservativer auf den Punkt. Die Union sollte sich nicht hinter formalen Vorwürfen verschanzen, sondern offen zu ihren inhaltlichen Bedenken stehen.
Wir hoffen, dass nun eine klare konservative Linie gefunden und beibehalten wird. Die Union muss im Bundestag wieder vermehrt die Anliegen katholischer und evangelischer Christen vertreten – denn sie ist deren einzige politische Interessenvertretung.
Für die @Union
Klingeling
http://dol2day.com/index.php3?position=1900&partei_id=19
12.07.2025 |
| | Ja | 41,7% |  (5) | | | Nein | 25,0% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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| Wie gefällt Dir das aktualisierte Programm der @Union zum Punkt "Drogen"? |
Verantwortung statt Legalisierung – Ein ganzheitlicher Ansatz in der Drogenpolitik
Keine Legalisierung – Schutz vor gesundheitlichen Risiken
Rücknahme der Liberalisierung in Deutschland
Hilfe für Konsumentinnen und Konsumenten
Konsequentes Vorgehen gegen Dealer
Medizinische Schmerztherapie: Streng geregelt, aber möglich
http://dol2day.com/index.php3?position=2215&typ=partei_id&typ_id=19&thread_id=252859&forum_id=8471
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| | Sehr gut | 20,0% | (2) | | | Gut | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Kannst Du dem Gedanken folgen, dass die Union selbst die schwächste Argumentationskette gewählt hat bei der Nichtwahl der Verfassungsrichterin? |
Auch NIUS-Chef, Julian Reichelt, übt auf X scharfe Kritik an der CDU: "Was schon jetzt erkennbar von diesem Tag bleiben wird, ist dies: Die CDU findet nicht den Schneid, den Anstand, das Rückgrat, einfach zu sagen "Diese Frau ist mit unserem Gewissen nicht vereinbar, wir wählen sie nicht, es war ein Fehler, das nicht eher bemerkt zu haben." Ein solches Eingeständnis wäre vollkommen in Ordnung und ehrenwert. Es wäre ein politischer Sieg der Aufrichtigkeit. Stattdessen versteckt man sich hinter Plagiatsvorwürfen, die unhaltbar sind und so nicht einmal erhoben wurden. Ausgerechnet von dem Mann, Stefan Weber, dem die CDU in der Causa Mario Voigt "Verleumdung" vorgeworfen hat. Was die entkoppelte Führung der CDU nicht mehr versteht: Es gibt unter ihren Wählern Millionen Menschen, die tief daran glauben, dass man in die Hölle kommt, wenn man Babys tötet. Aus der gottlosen Bubble-Stadt Berlin heraus hält man solche religiösen Empfindungen für irres Zeug und übersieht, dass genau solche Empfindungen das Fundament unserer Gesellschaft und die Überzeugungsbastion unseres Grundgesetzes sind. Die CDU hätte einfach sagen sollen: Die Menschenwürde von Babys, den Wert eines jeden Lebens so eiskalt infrage zu stellen, ist mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar."
https://www.kath.net/news/87952 |
| | Ja | 36,4% | (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
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 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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