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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Klingeling  15.07.2025 00:10 Uhr
Aufrüsten damit die Russen nicht ins Haus kommen?
Angesichts einer akuten Bedrohung reicht das Vorgezeigte nicht, sagt Macron, der eine weitere und noch stärkere Erhöhung der Rüstungsausgaben als bisher verlangt. Und dies nicht erst übermorgen. Für 2026 und 2027 wünscht er einen außerordentlichen und zusätzlichen Aufwand in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro im ersten und drei Milliarden Euro im zweiten Jahr. Damit soll der Rüstungsetat, zwei Jahre früher als geplant, 64 Mrd. erreichen.

Russland eine „echte Bedrohung“

Dies hat der französische Staatschef am Vorabend der Parade zum Nationalfeiertag in einer Rede vor den Vertretern der Armee, Marine und Luftwaffe angekündigt. Wenige Tage zuvor hatte sein Generalstabschef, General Thierry Burkhard, einen dramatischen Ton angeschlagen und gewarnt, Russland stelle für Frankreich „noch vor 2030“ eine „echte Bedrohung“ dar.

Und die zusätzlichen Anstrengungen, die Frankreich seit 2023 bei den Ausgaben für die Modernisierung seines Rüstungsmaterials beschlossen hat, genügen laut dem Generalstabschef nicht, um die Sicherheit zu garantieren.



„Noch haben wir einen Vorsprung“

Trotz der enormen Verluste im Krieg gegen die Ukraine sei Russland dabei, weiter aufzurüsten, und „noch vor 2030 stellt dies an unseren Grenzen und am östlichen Flügel Europas eine echte Bedrohung dar“. Ohne rasche und verstärkte Antwort im Bereich der Verteidigung wäre Frankreich im Fall einer russischen Aggression nicht ausreichend gewappnet, warnte Burkhard, dem die Aufgabe zukam, das Terrain für Macrons Auftritt zum selben Thema vorzubereiten.



Die Presse vom 15.07.2025
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Von:  ..Tilia..  14.07.2025 20:59 Uhr
Söder empfiehlt der SPD, die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gegen eine andere Person auszutauschen. Begrüßt Du seine Stellungnahme?
"Der Ärger rund um Frauke Brosius-Gersdorf erreicht nun auch den Freistaat. Auf der Kandidatur der umstrittenen Juristin als Richterin am Bundesverfassungsgericht liegt kein Segen, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Deshalb solle die SPD überlegen, ob sie daran festhalten will. Das Bundesverfassungsgericht sei weiterhin handlungsfähig, die SPD könne sich daher bis Herbst Zeit lassen, um einen zweiten Vorschlag zu präsentieren. "Da ist mit dem Kopf durch die Wand nicht der richtige Weg", so Söder. "

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-empfiehlt-spd-richterkandidatin-austauschen,Uqw1ANa
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Von:  J_Rabin  14.07.2025 20:09 Uhr
Tritt jetzt das ein, worauf viele in der Ukraine insgeheim gehofft haben?
Die Ukraine hatte Angst vor der Wahl Trumps zum Präsidenten da der Geschäftsmann als "Dealmaker" schmutzige Deals mit Putin zu lasten der Ukraine schmieden könnte.
Es gab eine kleine Resthoffnung, und zwar den Moment in dem Trump möglicherweise merkt über den Tisch gezogen zu werden
und dann eskaliert und der Ukraine alles
liefert was sie haben will als Rache an
Putin
Möglicherweise ist dieser Punkt nun eingetreten Kiev soll sowohl Patriots als auch Angrissfswaffen erhalten und Partner Russlands mit 100 % Strafzöllen belegt werden
 Ja, Putin hat Trump so offensichtlich verarscht das es ihm bewusst geworden ist, nun darf sich Putin auf was gefasst machen0,0%  (0)
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Von:  Joseph Groll  14.07.2025 14:19 Uhr
Im Rahmen der Kritik an Brosius-Gersdorf hat es mitunter-auch bei dol2day-geheißen, sie hätte nicht genug "prozessuale Erfahrung". Ihr Lebenslauf weist dabei 18 Prozessvertretungen aus, hierbei viele vor Verfassungsgerichten. Ein vorgeschobenes
Hierzu siehe auch hier: https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/FBG/Vorträge__Prozessvertretungen__Drittmittel_Brosius-Gersdorf_06.25.pdf
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Von:  Joseph Groll  14.07.2025 14:16 Uhr
Ein Job am Lehrstuhl Brosius-Gersdorf - wäre das nicht was für dich?
Im Zuge meines Studiums des Schrifttums von Frau Professorin Brosius-Gersdorf, die als Richterin zum BVerfG vorgeschlagen ist und nun nach Ansicht einiger der Untergang Deutschlands deshalb bevorsteht, habe ich auf ihrer Website gesehen, dass eine Qualifikationsstelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter zu besetzen ist.
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