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 |  | 956 - 960 / 21528 Abstimmungen |  |  |
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| Wird in Teilen Entwicklungshilfe auch missbraucht um nicht selbst Mittel aufbringen zu müssen, die man dann in anderen Kanälen versickern lassen kann? |
Zwischen den Geberländern aus dem Norden und den Eliten in den Staaten des Globalen Südens hat sich ein Einvernehmen über Entwicklung nach planwirtschaftlichen Vorstellungen etabliert. Die Hilfe ist ein Geschäftszweig geworden, an dem viele gut verdienen. In Kenia haben durch die Schließung von USAID rund 80.000 Menschen ihre Arbeit verloren, schätzt einer der bayerischen Pfarrer.
„Ganz unrecht hat Trump ja nicht“, meint der Geistliche. Die Amerikaner fragten sich: Warum sollen wir machen, wofür eigentlich der Staat zuständig ist? Kenia ist ja kein Entwicklungsland mehr, sondern schon ein Schwellenland. „Aber leider ist der Staat korrupt und ineffektiv, sodass er seine Aufgaben nicht erfüllt.“ USAID steht für die besten Seiten Amerikas: Großzügigkeit, Hilfsbereitschaft und auch Effektivität der Organisation.
Die wichtigsten Programme für die Bevölkerung wird die Kirche in Kenia weiterführen. Dazu gehört vor allem die Sicherung der Ernährung. Die zunehmende Trockenheit und die verstärkte Ansiedlung der ÂNomaden macht das immer schwieriger. Die Kirche führt auch Internate, damit die Kinder aus entlegenen Siedlungen in die Schule gehen können. „Wenn wir kein Geld mehr über USAID bekommen, werden wir versuchen, deutsche Quellen anzuzapfen. Wir verlassen die Leute nicht, wir gehen ja nicht weg.“
Die Presse vom 15.07.2025 |
 | Ja | 37,5% |   (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% |   (3) | | | |  |
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| Hat Merz mit seiner Ansage recht, dass man keinen Abgeordneten Befehle von oben geben kann? |
„Noch so ein Debakel kann Merz sich nicht leisten“, titelte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Tatsächlich wird immer deutlicher, dass das Regierungsbündnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten eine Zwecks- und keine Liebesbeziehung ist. Erstmals gezeigt hat sich die gegenseitige Skepsis, als Friedrich Merz Anfang Mai erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde. Auch in der Asylfrage, beim Bürgergeld und beim Budget rissen zuletzt vermehrt ideologische Bruchlinien auf.
Merz: „Nichts, was uns umwirft“
Der Kanzler war sichtlich genervt, als er am frühen Sonntagabend im ARD-Sommerinterview zu Gast war. Viel lieber hätte er über Außenpolitik gesprochen, über die neue Rolle Deutschlands in der Europäischen Union und Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch machten ihm die Fragen des Interviewers einen Strich durch die Rechnung. Dieser wollte wissen, welche Auswirkungen die geplatzte Richterwahl nun auf das Koalitionsgefüge habe. „Das war am Freitag nicht schön“, so Merz. Aber das sei noch keine Krise – „nichts, was uns umwirft“. Alles halb so wild.
„Man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben“, betont der Kanzler in Anspielung an die Parlamentarier, die nicht für Brosius-Gersdorf stimmen wollten. Bei solchen Personalfragen gehe es eben auch um Gewissensfragen. „Es gab viele Vorbehalte, die haben wir unterschätzt“, so Merz: „Das hätten wir früher erkennen können, das machen wir das nächste Mal besser.“
Die Presse vom 15.07.2025 |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 25,0% |  (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Aufrüsten damit die Russen nicht ins Haus kommen? |
Angesichts einer akuten Bedrohung reicht das Vorgezeigte nicht, sagt Macron, der eine weitere und noch stärkere Erhöhung der Rüstungsausgaben als bisher verlangt. Und dies nicht erst übermorgen. Für 2026 und 2027 wünscht er einen außerordentlichen und zusätzlichen Aufwand in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro im ersten und drei Milliarden Euro im zweiten Jahr. Damit soll der Rüstungsetat, zwei Jahre früher als geplant, 64 Mrd. erreichen.
Russland eine „echte Bedrohung“
Dies hat der französische Staatschef am Vorabend der Parade zum Nationalfeiertag in einer Rede vor den Vertretern der Armee, Marine und Luftwaffe angekündigt. Wenige Tage zuvor hatte sein Generalstabschef, General Thierry Burkhard, einen dramatischen Ton angeschlagen und gewarnt, Russland stelle für Frankreich „noch vor 2030“ eine „echte Bedrohung“ dar.
Und die zusätzlichen Anstrengungen, die Frankreich seit 2023 bei den Ausgaben für die Modernisierung seines Rüstungsmaterials beschlossen hat, genügen laut dem Generalstabschef nicht, um die Sicherheit zu garantieren.
„Noch haben wir einen Vorsprung“
Trotz der enormen Verluste im Krieg gegen die Ukraine sei Russland dabei, weiter aufzurüsten, und „noch vor 2030 stellt dies an unseren Grenzen und am östlichen Flügel Europas eine echte Bedrohung dar“. Ohne rasche und verstärkte Antwort im Bereich der Verteidigung wäre Frankreich im Fall einer russischen Aggression nicht ausreichend gewappnet, warnte Burkhard, dem die Aufgabe zukam, das Terrain für Macrons Auftritt zum selben Thema vorzubereiten.
Die Presse vom 15.07.2025 |
| | Ja | 40,0% | (2) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Söder empfiehlt der SPD, die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gegen eine andere Person auszutauschen. Begrüßt Du seine Stellungnahme? |
"Der Ärger rund um Frauke Brosius-Gersdorf erreicht nun auch den Freistaat. Auf der Kandidatur der umstrittenen Juristin als Richterin am Bundesverfassungsgericht liegt kein Segen, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Deshalb solle die SPD überlegen, ob sie daran festhalten will. Das Bundesverfassungsgericht sei weiterhin handlungsfähig, die SPD könne sich daher bis Herbst Zeit lassen, um einen zweiten Vorschlag zu präsentieren. "Da ist mit dem Kopf durch die Wand nicht der richtige Weg", so Söder. "
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-empfiehlt-spd-richterkandidatin-austauschen,Uqw1ANa |
| | Ja, schon. | 50,0% | (5) | | | Eher ja. | 10,0% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 20,0% |  (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% |  (1) | | | | |
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| Tritt jetzt das ein, worauf viele in der Ukraine insgeheim gehofft haben? |
Die Ukraine hatte Angst vor der Wahl Trumps zum Präsidenten da der Geschäftsmann als "Dealmaker" schmutzige Deals mit Putin zu lasten der Ukraine schmieden könnte.
Es gab eine kleine Resthoffnung, und zwar den Moment in dem Trump möglicherweise merkt über den Tisch gezogen zu werden
und dann eskaliert und der Ukraine alles
liefert was sie haben will als Rache an
Putin
Möglicherweise ist dieser Punkt nun eingetreten Kiev soll sowohl Patriots als auch Angrissfswaffen erhalten und Partner Russlands mit 100 % Strafzöllen belegt werden |
| | Ja, Putin hat Trump so offensichtlich verarscht das es ihm bewusst geworden ist, nun darf sich Putin auf was gefasst machen | 0,0% | (0) | | | Gute News für die Ukraine | 11,1% | (1) | | | Würde ich nicht so sagen | 11,1% | (1) | | | Möglicherweise kommt es so | 44,4% | (4) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 956 - 960 / 21528 Abstimmungen | | |
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20.01.2026 23:59
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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