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 |  | 961 - 965 / 21527 Abstimmungen |  |  |
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| Ein Job am Lehrstuhl Brosius-Gersdorf - wäre das nicht was für dich? |
| Im Zuge meines Studiums des Schrifttums von Frau Professorin Brosius-Gersdorf, die als Richterin zum BVerfG vorgeschlagen ist und nun nach Ansicht einiger der Untergang Deutschlands deshalb bevorsteht, habe ich auf ihrer Website gesehen, dass eine Qualifikationsstelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter zu besetzen ist. |
 | Ja | 21,4% |   (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Nein | 35,7% |    (5) | | | Diskussion | 14,3% |   (2) | | | Bimbes | 28,6% |  (4) | | | |  |
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| Würdest Du bei Abstimmungen das freie Mandat, das Gewissen oder die Koalitions- und Fraktionsdisziplin als primären Faktor sehen? |
Im Streit um die kurzfristig abgesetzte Richterwahl im Bundestag bleiben die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Eklat abgewiegelt hatte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“: „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256398226/Brosius-Gersdorf-SPD-widerspricht-Merz-deutlich-und-schiebt-Union-den-Schwarzen-Peter-zu.html |
| | Freie Mandat | 25,0% | (2) | | | Disziplin | 12,5% | (1) | | | Das müsste man sich von Fall zu Fall anschauen | 50,0% | (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nichts | 0,0% | (0) | | | Ich kann nichts | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Ist Dir bekannt, dass es nicht nur Unmut in der CDU/CSU über Frauke Brosius-Gersdorf gab, sondern dass auch die ehemalige SPD-Gesundheitsministerin Schmidt innerhalb der Kirchen mobilisierte? |
Für Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gilt die Menschenwürde nach eigenen Worten bereits vor der Geburt. “Für mich als Sozialdemokratin und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe ist es wichtig, dass wir niemals zwischen lebenswertem und nicht-lebenswerten Leben unterscheiden”, sagte Schmidt der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montag) mit Blick auf die anstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Schmidt ist seit 2012 Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, die sich für Menschen mit geistiger Behinderung einsetzt.
Schmidt erklärte weiter, dass die Menschenwürde bereits im Mutterleib gelte, sei auch für den gesellschaftlichen Umgang mit Menschen mit Behinderungen wichtig. Die eugenische Indikation im Schwangerschaftskonflikt sei “aus guten Gründen abgeschafft” worden und dürfe “auch nicht wieder eingeführt werden”. Die frühere Ministerin weiter: “Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass im Schwangerschaftskonflikt sowohl die Menschenwürde des Ungeborenen als auch die Würde der Frau zu berücksichtigen sind. Diese Rechtsprechung unterstütze ich.”
https://evangelische-zeitung.de/ex-ministerin-vor-richterwahl-menschenwuerde-gilt-schon-im-mutterleib Politik & Gesel |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Offenbart Blasel, dass die Grünen in Sachen Umweltschutz einen spätmarxistischen Enteignungsangriff fahren? |
Zum Schutz des Klimas ruft der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, zur Enteignung der Energiekonzerne RWE und Leag sowie von Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp auf. „Das sind die drei klimaschädlichsten Konzerne. Deutschland könnte und sollte diese Konzerne vergesellschaften“, sagte Blasel dem „Spiegel“.
Er warf den Unternehmen vor, sich nur an kurzfristigen Profit- und Börsenlogiken zu orientieren. „Wenn sie aber in der Hand der Verbraucherinnen und Arbeiter sind, steigt der Anreiz zum nachhaltigen Wirtschaften. Denn niemand will für einen Laden arbeiten, der die eigene Zukunft zerstört.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256396190/Gruene-Jugend-Chef-Blasel-fordert-Enteignung-klimaschaedlicher-Konzerne-CSU-spricht-von-sozialistischem-Unsinn.html |
| | Ja | 57,1% | (4) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Entsteht Israel ein neuer Feind im Nahen Osten? |
Der Begriff „Jerusalem-Bündnis“ zeigt, dass der türkische Präsident in Israel den regionalen Hauptgegner der Türkei sieht. Die israelische Regierung, die mit Erdoğan wegen des Gaza-Krieges im Clinch liegt, befürchtet, dass die Türkei ihren Einfluss über Syrien bis an Israels Grenzen ausweiten könnte. Umgekehrt wirft Erdoğan den Israelis vor, bis an die türkische Südgrenze vorrücken zu wollen. Nach israelischen Luftangriffen auf syrische Militärstützpunkte, die für die Stationierung türkischer Soldaten vorgesehen waren, einigten sich beide Seiten im Frühjahr auf Gespräche, um eine Eskalation zu verhindern. Der Interessenskonflikt bleibt aber bestehen.
Unterstützung für Erdoğans anti-israelische Linie kommt von PKK-Chef Öcalan, dem Verhandlungspartner der türkischen Regierung in den Gesprächen über ein Ende des Kurdenkonflikts. Öcalan sagte laut Medienberichten im Verlauf der Verhandlungen, Israel wolle die Kurden gegen die Türkei instrumentalisieren. Seit 30 Jahren verspreche Israel den Kurden einen eigenen Staat. Doch inzwischen verschiebe sich das Gleichgewicht der Kräfte in der Region zugunsten der Türkei, sagte der PKK-Chef den Berichten zufolge in einem Gespräch mit Politikern der legalen kurdischen Partei DEM.
Die Presse vom 14.07.2025 |
| | Ja | 20,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nichts | 0,0% | (0) | | | Ich kann nichts | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 60,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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