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 |  | 956 - 960 / 21531 Abstimmungen |  |  |
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| Was meinst du zu diesem Vorhaben in den Niederlanden ausgemusterte Züge zu rollenden Sanitätseinheiten zu nutzen? |
Die niederländische Regierung prüft, ausgemusterte Züge zu mobilen Notfallkrankenhäusern umzurüsten. Damit reagiert Den Haag auf die wachsende sicherheitspolitische Unsicherheit in Europa – und bindet bewusst zivile Infrastruktur in militärische Planungen ein.
Wie die niederländische Zeitung "Algemeen Dagblad" mit Sitz in Rotterdam berichtet, will das Verteidigungsministerium des Landes bis zum Jahr 2026 bis zu 24 alte Züge in rollende Sanitätseinheiten umwandeln. Die Fahrzeuge stammen von der staatlichen Eisenbahngesellschaft Nederlandse Spoorwegen (NS) und sollten ursprünglich verkauft werden. Stattdessen könnten sie künftig der medizinischen Versorgung verwundeter Soldaten dienen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100819896/niederlande-zuege-sollen-zu-krankenhaeusern-fuer-soldaten-werden.html
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 | Das ist ein sehr gutes Vorhaben. | 20,0% |  (2) | | | Das hört sich gut an. | 20,0% |   (2) | | | Diesem Vorhaben sollten andere Länder folgen. | 10,0% |  (1) | | | Meine Meinung gibt es in der Diskussion zu lesen. | 20,0% |  (2) | | | Ich äußere mich nicht und nehme nur die Bimbes mit. | 30,0% | (3) | | | |  |
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| Hat die SPD die beiden Kandidatinnen für das Verfassungsgericht genau deshalb vorgeschlagen, um ein Verbot der AfD herbeizuführen? |
"Schon vor einem Jahr, im Juli 2024, äußerte sich die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bei einem Auftritt in der ZDF-Talk-Sendung „Markus Lanz“ explizit zugunsten eines AfD-Verbotsverfahrens, falls ausreichend Beweise vorliegen: „Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt“. Sie wies jedoch darauf hin, „dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt ist“.
(...)
In einer Diskussionsrunde Ende November 2024 im Salon Luitpold wandte sich Ann-Katrin Kaufhold gegen „Ängstlichkeit“ vor einem AfD-Verbotsantrag:
„Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich ... Wir glauben auch, dass die Partei das Potenzial hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, dass muss man dann auch aushalten. Und das kann der politische Prozess auch aushalten. Wenn man das zu Ende denkt, dann stellt man den Verbotsantrag nie.“"
https://www.nius.de/politik/news/richter-wahl-spd-plan-fuer-verbot-opposition/000b50ed-965b-40a6-8d75-3957dbee9838
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| | Ja, natürlich ist das so. | 23,1% | (3) | | | Eher ja. | 15,4% | (2) | | | Eher nein. | 7,7% | (1) | | | Nein, es gibt primär andere Gründe. | 23,1% |   (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,7% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 23,1% |  (3) | | | | |
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| Österreich verbietet ab 1. August Ehen zwischen Cousin und Cousine und will ferner die Ausnahmen für eine Eheschliessung von 16-18 Jährigen aufheben findet dies deine Zustimmung? |
In Österreich stehen bald einige Verschärfungen im Eherecht ins Haus
Unter anderem sollen Cousin und Cousine nicht mehr erlaubt werden zu heiraten um Zwangsehen zurückzudrängen und die Verbindung unatraktiv zu machen im Hinsicht auf das Risiko von Erbkrankheiten.
Ferner soll die gerichtliche Zustimmung
für Eheschliessungen im Alter von 16 und
17 Jahren entfallen auch hier werden
sogenannte Zwangsehen als Begründung
aufgeführt.
Für viele Österreicher die oft erst in den 30ern Heiraten hat dies jedoch kaum praktische Auswirkungen
https://kurier.at/wissen/gesundheit/verbot-cousin-ehe-cousine-kinder-gendefekt-inzest/403056093
https://orf.at/stories/3395149/
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| | Ich stimme den Verschärfungen zu und begrüsse diese | 44,4% | (4) | | | Ich stimme zu, das das Heiratsalter angehoben wird ohne Ausnahmen, lehne aber die Ausdehnung des Ehevervots auf Cousins ab | 0,0% | (0) | | | Ich begrüsse das man nicht mehr innerhalb der Familie heiraten kann, bezweifel aber ob sogeannten Zwangsehen wirklich
zurückgehen wenn das Alter von 18 mit
Ausnahmen auf 18 ohne Ausnahmen erhöht
wird | 22,2% | (2) | | | Ich lehne beides als nicht zielführend und nicht effektiv ab | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Wird in Teilen Entwicklungshilfe auch missbraucht um nicht selbst Mittel aufbringen zu müssen, die man dann in anderen Kanälen versickern lassen kann? |
Zwischen den Geberländern aus dem Norden und den Eliten in den Staaten des Globalen Südens hat sich ein Einvernehmen über Entwicklung nach planwirtschaftlichen Vorstellungen etabliert. Die Hilfe ist ein Geschäftszweig geworden, an dem viele gut verdienen. In Kenia haben durch die Schließung von USAID rund 80.000 Menschen ihre Arbeit verloren, schätzt einer der bayerischen Pfarrer.
„Ganz unrecht hat Trump ja nicht“, meint der Geistliche. Die Amerikaner fragten sich: Warum sollen wir machen, wofür eigentlich der Staat zuständig ist? Kenia ist ja kein Entwicklungsland mehr, sondern schon ein Schwellenland. „Aber leider ist der Staat korrupt und ineffektiv, sodass er seine Aufgaben nicht erfüllt.“ USAID steht für die besten Seiten Amerikas: Großzügigkeit, Hilfsbereitschaft und auch Effektivität der Organisation.
Die wichtigsten Programme für die Bevölkerung wird die Kirche in Kenia weiterführen. Dazu gehört vor allem die Sicherung der Ernährung. Die zunehmende Trockenheit und die verstärkte Ansiedlung der ÂNomaden macht das immer schwieriger. Die Kirche führt auch Internate, damit die Kinder aus entlegenen Siedlungen in die Schule gehen können. „Wenn wir kein Geld mehr über USAID bekommen, werden wir versuchen, deutsche Quellen anzuzapfen. Wir verlassen die Leute nicht, wir gehen ja nicht weg.“
Die Presse vom 15.07.2025 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Hat Merz mit seiner Ansage recht, dass man keinen Abgeordneten Befehle von oben geben kann? |
„Noch so ein Debakel kann Merz sich nicht leisten“, titelte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Tatsächlich wird immer deutlicher, dass das Regierungsbündnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten eine Zwecks- und keine Liebesbeziehung ist. Erstmals gezeigt hat sich die gegenseitige Skepsis, als Friedrich Merz Anfang Mai erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde. Auch in der Asylfrage, beim Bürgergeld und beim Budget rissen zuletzt vermehrt ideologische Bruchlinien auf.
Merz: „Nichts, was uns umwirft“
Der Kanzler war sichtlich genervt, als er am frühen Sonntagabend im ARD-Sommerinterview zu Gast war. Viel lieber hätte er über Außenpolitik gesprochen, über die neue Rolle Deutschlands in der Europäischen Union und Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch machten ihm die Fragen des Interviewers einen Strich durch die Rechnung. Dieser wollte wissen, welche Auswirkungen die geplatzte Richterwahl nun auf das Koalitionsgefüge habe. „Das war am Freitag nicht schön“, so Merz. Aber das sei noch keine Krise – „nichts, was uns umwirft“. Alles halb so wild.
„Man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben“, betont der Kanzler in Anspielung an die Parlamentarier, die nicht für Brosius-Gersdorf stimmen wollten. Bei solchen Personalfragen gehe es eben auch um Gewissensfragen. „Es gab viele Vorbehalte, die haben wir unterschätzt“, so Merz: „Das hätten wir früher erkennen können, das machen wir das nächste Mal besser.“
Die Presse vom 15.07.2025 |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 956 - 960 / 21531 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
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