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 |  | 786 - 790 / 21534 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es richtig, dass man seitens Klöckners eine Wiedergleichstellung der Erststimme anstrebt? |
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht auf eine erneute Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. „Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen. „Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja wenig kreativ. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch.“
Die Ampel-Koalition hatte mit einer Änderung des Wahlrechts eine Verkleinerung des Bundestags von zuletzt 735 auf 630 Sitze erreicht. Dies gelang durch das Streichen von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Eine Folge war aber, dass bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 23 Wahlkreissieger ihr errungenes Direktmandat nicht erhielten, weil ihrer Partei die nötige Zweitstimmendeckung fehlte. Vier Wahlkreise haben gar keinen Abgeordneten.
Auf diese Weise werde die Erststimme entwertet, kritisierte Klöckner. „Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen.“ Dass der Bundestag nun weniger Abgeordnete habe, sei gut. Aber es gebe jetzt ein Legitimierungsproblem gegenüber der Bevölkerung und ein Repräsentationsproblem, sagte Klöckner.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6890119f5bfd36554e9e64e0/bundestag-julia-kloeckner-fordert-erneute-reform-des-wahlrechts.html |
 | Ja | 55,6% |    (5) | | | Nein | 11,1% |  (1) | | | In Teilen | 11,1% |  (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | |  |
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| Zielen die Vorwürfe gegen Israel ins Leere, wenn man betrachtet, dass die Hamas ein permanentes verbales und nonverbales Eskalationsnetz aufzieht? |
Auch die arabische Initiative, eine Feuerpause in Gaza mit der Entwaffnung der Hamas und der Perspektive eines Palästinenser-Staates zu verbinden, hat bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die Türkei wiederum distanzierte sich von der Forderung, die Hamas solle ihre Waffen niederlegen.
Die Hamas will sich dem Druck der Araber jedenfalls nicht beugen. Ihr bewaffneter Kampf gegen Israel werde bis zur Gründung eines Palästinenser-Staates mit der Hauptstadt Jerusalem weitergehen, erklärte die Terrorgruppe.
Mit ihrer Erklärung reagierte die Hamas auf Äußerungen des amerikanischen Nahost-Gesandten Steve Witkoff. Er hatte bei einem Israel-Besuch gesagt, die Hamas sei zur Entwaffnung bereit. Fast zeitgleich mit ihrem Dementi veröffentlichte die Hamas zwei Videos von der Geisel David; die mit der Hamas verbündete Gruppe Islamischer Jihad veröffentlichte Aufnahmen des Deutsch-Israelis Rom Braslavski, der ebenfalls seit Oktober 2023 in Geiselhaft sitzt. Zwischen der Hamas und arabischen Staaten gab es schon vorher Spannungen: Khalil al-Hayya, Chef des politischen Hamas-Flügels, warf Ägypten vor, nichts gegen die Hungersnot in Gaza zu tun, und rief Palästinenser in Jordanien zum Aufstand auf. Jordaniens Regierung wies Hayyas Äußerungen zurück.
Die Presse vom 05.08.2025 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 37,5% |  (3) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Deutliche Zunahme der Ladendiebstähle in Deutschland - welcher Bundestagspartei traust Du am ehesten zu, das Problem deutlich zu reduzieren? |
"Der Einzelhandel in Deutschland klagt über deutlich mehr Ladendiebstähle und eine zu laxe Strafverfolgung der Täter. "Der Schaden durch Ladendiebstahl lag 2024 bei drei Milliarden Euro – 20 Prozent mehr als 2022", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), dem Portal t-online. Zum einen gebe es hochprofessionelle Bandenkriminalität. "Tätergruppen fahren gezielt durch Innenstädte, stehlen hochwertige Ware – Parfüm, Schuhe, Elektronik – und verkaufen sie auf dem Graumarkt", sagte Genth. Zum anderen gebe es mehr aggressive Einzeltäter, die Mitarbeiter angriffen, wenn sie erwischt werden. ""
https://www.stern.de/panorama/verbrechen/ladendiebstahl--diebesbanden-ziehen-durch-innenstaedte-35944978.html |
| | Der CDU/CSU. | 0,0% | (0) | | | Der AfD. | 42,9% | (6) | | | Der SPD. | 7,1% |  (1) | | | Den Grünen. | 0,0% | (0) | | | Den Linken. | 7,1% | (1) | | | Dem SSW. | 0,0% | (0) | | | Keiner dieser Parteien. | 21,4% |  (3) | | | Das Thema interessiert mich nicht. | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| 6 Milliarden für die internationale Klimafinanzierung pro Jahr ab 2025 - sollte Deutschland an Merkels Zusage festhalten? |
"Kurz vor dem Ende des G7-Gipfels hat die Bundesregierung zugesagt, die jährlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Klimafinanzierung von derzeit rund vier Milliarden Euro bis spätestens 2025 auf jährlich sechs Milliarden Euro zu steigern."
https://www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/2021/06/g7-gipfel-deutschland-sagt-steigerung-der-klimafinanzierung-zu/ |
| | Ja, schon. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, sicher nicht. | 62,5% | (5) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 12,5% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Söder möchte allen Ukraine-Flüchtlingen das Bürgergeld streichen. Findest Du das sinnvoll? |
"Dies wolle er in der Koalition durchsetzen, sagte Söder weiter. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten. 22,2 Milliarden Euro wurden 2024 insgesamt an ausländische Bürgergeld-Empfänger gezahlt. Die Kosten für Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine beliefen sich dabei auf 6,3 Milliarden Euro."
https://www.bild.de/politik/inland/6-3-milliarden-euro-soeder-will-ukraine-fluechtlingen-das-buergergeld-streichen-688f5fea94dbe572ebcb2634 |
| | Ja, durchaus. | 38,5% | (5) | | | Eher ja. | 7,7% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 15,4% |  (2) | | | Nein, überhaupt nicht. | 30,8% | (4) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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20.01.2026 23:59
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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