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 |  | 781 - 785 / 21536 Abstimmungen |  |  |
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| Erinnern Dich die Vorgänge in der US-Statistikbehörde an eine Bananenrepublik? |
Der Chefsessel des BLS ist die einzige politisch besetzte Position innerhalb der ansonsten unabhängigen Behörde. Der BLS-Leiter wird von Präsidenten nominiert und muss vom Senat bestätigt werden. McEntarfer und ihre Vorgänger vermelden die monatlichen Arbeitsmarktzahlen ausschließlich; sie landen üblicherweise am Tag der Veröffentlichung auf ihrem Schreibtisch. Dass die Berichte nachträglich revidiert werden, ist zudem nicht außergewöhnlich. Ähnliches passierte auch während der Präsidentschaft Bidens.
Sowohl die öffentliche Hand als auch der Privatsektor sind auf verlässliche, unabhängige Zahlen angewiesen. Und auch die Federal Reserve, die US-Notenbank, braucht verlässliche Werte zu Arbeitsmarkt und Inflation, um ihre Entscheidungen zu treffen – etwa, wenn es darum geht, den Leitzins zu setzen. „Gute Daten helfen nicht nur der Fed. Sie helfen der Regierung, und sie helfen auch der Privatwirtschaft“, meinte jüngst Fed-Chef Jerome Powell: „Die Vereinigten Staaten sind in den vergangenen 100 Jahren Vorreiter darin gewesen, und wenn es nach mir geht, müssen wir das auch weiterhin bleiben.“
Mit Powell hat Trump freilich ebenfalls ein Hühnchen zu rupfen: Der US-Präsident hätte gern mehr Einfluss auf die Zentralbank. Doch selbst jener Mann, der das BLS während Trumps erster Amtszeit führte, kritisierte die Kündigung seiner Nachfolgerin. „Das ist schädlich“, meinte William Beach am Sonntag gegenüber dem Nachrichtensender CNN. „Ich wüsste keine Gründe für diese Kündigung. Und es schwächt das statistische System empfindlich. Es setzt die Glaubwürdigkeit des BLS herunter.“ Die ehemalige US-Finanzministerin und Fed-Chefin Janet Yellen fand noch drastischere Worte: „Das ist eine Sache, die man sonst nur von einer Bananenrepublik erwartet.“
Die Presse vom 05.08.2024 |
 | Ja | 30,0% |    (3) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% |  (2) | | | Diskussion | 20,0% |   (2) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | |  |
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| Welche realpolitische Rolle räumst Du den Kabinettsmitarbeitern in den Ministerien und im Kanzleramt ein? |
Ein Kabinettmitarbeiter ist jemand, der innerhalb der Regierung tätig ist und dabei eine unterstützende Rolle übernimmt. Diese Personen arbeiten im Hintergrund und sorgen dafür, dass politische Abläufe effizient und professionell funktionieren. Ihre Aufgaben reichen von organisatorischer Koordination über inhaltliche Vorbereitung bis hin zur strategischen Beratung.
Zu den Kabinettmitarbeitern zählen beispielsweise Referenten, die Informationen aufbereiten und analysieren, Pressesprecher, die sich um die Kommunikation mit Medien kümmern, sowie Büroleiter, die den Arbeitsalltag strukturieren. Auch politische Berater und Sekretariatspersonal, das Termine und Abläufe organisiert, gehören dazu.
Die Tätigkeiten sind vielfältig: Kabinettmitarbeiter bereiten Reden und Texte vor, organisieren Besprechungen, koordinieren Abstimmungen mit anderen Behörden und sorgen dafür, dass Entscheidungen gut vorbereitet werden. Sie sind die stillen Kräfte im Hintergrund, die den politischen Betrieb am Laufen halten.
Ohne Kabinettmitarbeiter wäre eine moderne Regierungsarbeit kaum denkbar. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass komplexe Prozesse effizient gesteuert und politische Ziele umgesetzt werden können. |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 50,0% | (3) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Hättest du den Mut in der aktuellen politischen Situation den Wehrdienst in Israel zu verweigern? |
Eine noch geringe aber wachsende Zahl von israelischen Teenagern verweigert den Militärdienst.
Da eine Verweigerung aus Gewissengründen nicht vorgesehen ist könnten sie theoretisch immer wieder in Erwzingungshaft genommen werden bis sie " reuig" werden und ihre Meinung ändern
Amnesty International führte ein
Interview mit einer von ihnen der 19 jährigen Sofia Orr
https://www.amnesty.de/aktuell/israel-kriegsdienstverweigerung-wehrdienst-armee-militaer-interview-sofia-orr |
| | Ja, hätte ich | 14,3% | (1) | | | Nein, ich möchte weder eine Haftstrafe rsikieren noch von Nationalisten bedroht werden | 14,3% | (1) | | | Teenager sollten wenn überhaupt nur freiwillig in den Streitkäften dienen aber lieber eine Ausbildung, Schule oder Studium absolvieren | 28,6% | (2) | | | Ich finde es nicht schlimm junge Menschen so unter Druck zu setzen | 14,3% | (1) | | | Nicht heulen, ist woanders auch nicht viel besser | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Landwirtschaftsminister Rainer feuert die Tierschutzbeauftragte. Zurecht? |
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer trennt sich von der Tierschutzbeauftragten Ariane Kari, die sein grüner Vorgänger Cem Özdemir 2023 bestellt hatte. Ende Mai habe das Bundeskabinett beschlossen, den Vertrag der Veterinärmedizinerin um drei Monate bis Ende August zu verlängern, teilte ein Sprecher des CSU-Ministers auf Anfrage mit. "Darüber hinaus ist eine Fortführung nicht geplant."
https://www.n-tv.de/politik/Landwirtschaftsminister-feuert-Tierschutzbeauftragte-article25944692.html |
| | Ja | 20,0% | (1) | | | Teilweise | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung | 40,0% | (2) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung getroffen, den kompletten Gazastreifen zu besetzen. Wie bewertest Du das? |
Benjamin Netanjahu bestätigte am Montagabend, dass eine Entscheidung über die vollständige Besetzung des Gazastreifens getroffen wurde. Das berichtet die "Jerusalem Post". Demnach übermittelte das Büro des israelischen Premierministers folgende Botschaft an Militär-Stabschef Eyal Zamir: "Wenn ihm das nicht passt, sollte er zurücktreten."
https://www.focus.de/politik/ausland/israel-will-den-kompletten-gazastreifen-besetzen_6b6e224a-02ef-4208-ae6a-e6dc9d894d45.html |
| | Positiv | 27,3% |  (3) | | | Neutral | 18,2% | (2) | | | Negativ | 27,3% |   (3) | | | Ich kann das nicht bewerten | 9,1% | (1) | | | Das ist mir egal | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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