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 |  | 776 - 780 / 21536 Abstimmungen |  |  |
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| Litauen fordert die Nato zur Hilfe bei der Luftverteidigung auf! - Zurecht? |
Nach dem Fund einer russischen Drohne in Litauen hat das baltische Nato-Mitgliedsland bei dem westlichen Militärbündnis Hilfe bei der Luftverteidigung angefordert. Litauens Außenminister Kestutis Budrys erklärte, er und Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene hätten Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einem Schreiben um "sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftverteidigungsfähigkeiten in Litauen" ersucht. Die vergangene Woche in dem Baltenstaat gefundene russische Drohne war Behördenangaben zufolge mit Sprengstoff bestückt.
https://www.n-tv.de/politik/Litauen-fordert-Nato-zu-Hilfe-bei-Luftverteidigung-auf-article25946900.html |
 | Ja | 50,0% |     (5) | | | Teilweise | 0,0% | (0) | | | Nein | 30,0% |  (3) | | | Keine Ahnung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | |  |
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| Beschäftigung mit dem Außenhandel oder doch Spionage für China? - Was wird im Prozess gegen den Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wohl herauskommen? |
Heute hat der Prozess in Dresden am Oberlandesgericht begonnen. Die Verteidigung wies die Vorwürfe einer mutmaßlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst zurück. Der Fokus der Tätigkeit des Mitarbeiters sei nicht auf Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen, sagte sein Anwalt beim Prozessauftakt. Er habe sich auch nie dazu bereit erklärt. Der Deutsche G. will sich demnach selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Die Staatsanwaltschaft geht dagegen davon aus, dass G. Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sei. Er soll von 2019 bis zu seiner Festnahme 2024 geheimes Material gesammelt und chinesischen Agenten zugeleitet haben.
Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt, etwa über die "Stellung" der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
spionage-prozess-mitarbeiter-krah-102.html |
| | Ich tippe glasklar auf Spionage | 28,6% |  (2) | | | Eher Spionage | 0,0% | (0) | | | Unsicher | 14,3% | (1) | | | Eher normale Außenhandels-Angelegenheiten | 14,3% | (1) | | | Ich tippe auf reine Außenhandels-Angelegenheiten | 0,0% | (0) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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| Glaubst Du, dass ein Verbot der Identitären Bewegung kurz bevorsteht? |
"Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah erwartet das baldige Verbot der Identitären Bewegung (IB) Deutschland. Bei einem Vortrag vor Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Fraktion erklärte er, dass die Partei sich klar von dem völkischen Konzept der „Remigration“ distanzieren müsse, sonst drohe nicht nur das Verbot der IB, sondern der AfD. "
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/07/14/krah-warnt-die-afd-bundestagsfraktion-vor-verbot-der-identitaeren-bewegung/ |
| | Ja, schon. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 12,5% | (1) | | | Eher nein. | 12,5% | (1) | | | Nein, glaube ich nicht. | 25,0% |  (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 25,0% | (2) | | | Das ist mir egal. | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Die Bahn muss die Mehrkosten für Stuttgart 21 alleine tragen. Was sagst du dazu? |
Seit Jahren gibt es zwischen den Projektpartnern des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 Streit um die Aufteilung der Mehrkosten, die über die vereinbarte Kostenverteilung von rund 4,5 Mrd. hinausgehen. Der damals vereinbarte Vertrag sah vor, bei Überschreiten des Kostendeckels über die Kostenverteilung neu verhandelt wird (sog. Sprechklausel).
Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg haben eine Beteiligung an den Mehrkosten immer abgelehnt, die Landesregierung nicht zuletzt mit Verweis auf die Volksabstimmung, in der die Wähler die Weiterführung des Projekts bis zur vereinbarten Kostengrenze billigten. Inzwischen sind die Projektkosten auf gut 11 Mrd. angestiegen, weitere Steigerungen bis zum Abschluss sind zu erwarten. Auch der letzte Termin für die vollständige Inbetriebnahme wurde unlängst wieder verschoben.
Schon im letzten Jahr hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden, dass die Bahn keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung der Partner habe. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Berufungsantrag der Bahn abgelehnt. Es gäbe keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.
Das Urteil ist damit rechtskräftig. Die Bahn könnte allenfalls theoretisch noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Für die Bahn bedeutet dies, dass sie Stand heute auf 6,5 Mrd. Zusatzkosten sitzen bleibt - Steigerungen nicht ausgeschlossen. Wie der ohnehin klamme Konzern das stemmen soll, steht in den Sternen.
Quellen: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/stuttgart-21-deutsche-bahn-muss-mehrkosten-allein-tragen-110622916.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-muss-Mehrkosten-von-Stuttgart-21-allein-zahlen-article25945528.html |
| | Dazu sage ich gar nichts mehr. | 33,3% | (3) | | | Pech für die Bahn, deren Kunden und den Bundeshaushalt. | 11,1% | (1) | | | Dazu sage ich etwas anderes, nämlich... | 22,2% |  (2) | | | Andere Meinung / Diskussion / Bimbes. | 33,3% | (3) | | | | |
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| Ist Brosius-Gersdorf nun endgültig verbrannt, nachdem es neue Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit gibt? |
Stefan Weber brachte die Plagiats-Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf kurz vor der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ins Spiel – und ruderte anschließend zurück. Nun erhebt der „Plagiatsjäger“ in einem neuen, 86 Seiten langen Gutachten erneut schwere Vorwürfe gegen die Juristin, über das zuerst die „Bild“ berichtete. Die neue Dokumentation, in der Weber die Dissertationen von Brosius-Gersdorf Passage für Passage mit der ihres Ehemannes vergleicht, hat es in sich.
In dem Gutachten haben Weber und sein Team Hunderte Textpassagen markiert, die sich exakt so oder in leicht abgewandelter Form auch in der Dissertation von Hubertus Gersdorf finden lassen. „Die Indizien dafür sind nicht nur gemeinsame Zitierfehler und gemeinsame distinkte Formulierungen, sondern vor allem auch die Tatsache, dass sich unter den Quellen der Textübereinstimmungen auch Texte befinden, die Hubertus Gersdorf bereits vor 1997 publiziert hat“, schreiben die Gutachter.
Gegenüber „Bild“ sagte Weber, dass sein Mitarbeiter, der hauptsächlich mit der Sache betraut gewesen sei, davon ausgeht, dass Hubertus Gersdorf „nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6890f13a81bf471df5f948b0/Wahrscheinlich-Promotionsbetrug-Plagiatsjaeger-erhebt-neue-Vorwuerfe-gegen-Brosius-Gersdorf.html |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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