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 |  | 786 - 790 / 21536 Abstimmungen |  |  |
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| Teilst Du Kiesewetters Kritik an der deutschen Nahostpolitik in Bezug auf Gaza? |
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung in der Nahost-Politik scharf kritisiert. „Warum wirft Deutschland Hilfspakete über Gaza ab, die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken?“, fragte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss im „Tagesspiegel“.
„Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet“, sagte Kiesewetter weiter.
Die Bundeswehr hatte am Sonntag erneut Paletten mit Lebensmitteln und Medizin per Flugzeug über dem Gazastreifen abgeworfen. Zudem fuhren nach israelischen Angaben in der abgelaufenen Woche etwa 1200 Lastwagen mit Hilfsgütern in das abgeriegelte Küstengebiet. Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es am Samstag, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangten, würden von der islamistischen Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt.
Kiesewetter sagte weiter: „Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die propalästinensischen, israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven.“ Großbritannien und Frankreich planen oder erwägen zumindest, Palästina bald als Staat anzuerkennen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article688ffeeb8c8eec4efca1cc53/Kiesewetter-attackiert-Nahost-Politik-der-Bundesregierung-Deutschland-macht-einen-Riesenfehler.html |
 | Ja | 50,0% |     (5) | | | Nein | 20,0% |  (2) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | |  |
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| Ladendiebstahl. Eine sinnvolle antikapitalistische Aktionsform? |
| Die Frage, ob Ladendiebstahl eine konkrete antikapitalistische Aktionsform sein kann, ist komplex und wird in verschiedenen politischen und philosophischen Strömungen unterschiedlich diskutiert. |
| | Ja. Ladendiebstahl ist eine direkte Enteignung des Kapitals. Eigentum, insbesondere das von großen Konzernen, auf Ausbeutung basiert. Indem man Waren stiehlt, wird dieses Eigentumsverhältnis infrage gestellt und die Ware dem Markt entzogen, um sie den Menschen zugänglich zu machen, die sie brauchen. | 0,0% | (0) | | | Der Akt kann als symbolische Geste des Widerstands gegen die Konsumgesellschaft und die Logik des ständigen Kaufens und Wegwerfens verstanden werden. Er ist ein Bruch mit den bürgerlichen Gesetzen und Normen, die das kapitalistische System aufrechterhalten. | 0,0% | (0) | | | Praktische Hilfe zur Selbsthilfe: In manchen anarchistischen und linken Kreisen wird der Diebstahl von lebensnotwendigen Gütern (Lebensmittel, Kleidung, Medikamente) als eine Form der Selbsthilfe und Solidarität gesehen, insbesondere für Menschen in Armut. Es geht dabei nicht um Konsum, sondern um die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse. | 0,0% | (0) | | | Kritik an der juristischen Verfolgung: Es wird darauf hingewiesen, dass die juristische Verfolgung von Ladendiebstahl oft unverhältnismäßig streng ist, während Steuerhinterziehung und andere Formen der Wirtschaftskriminalität, die weitaus größeren Schaden anrichten, oft milder behandelt werden. Dies wird als Beweis dafür gesehen, dass das Rechtssystem die Interessen des Kapitals schützt. | 0,0% | (0) | | | Kritiker argumentieren, dass Ladendiebstahl keine systemische Veränderung bewirkt. Er attackiert nicht die Ursachen des Kapitalismus (Produktionsverhältnisse, Lohnarbeit, Akkumulation), sondern nur seine Oberfläche (die Verteilung von Konsumgütern). | 0,0% | (0) | | | Schädigung der Falschen: Oft trifft der Schaden durch Ladendiebstahl nicht die Großkonzerne, sondern kleinere Geschäfte, die dann gezwungen sind, ihre Preise zu erhöhen oder Mitarbeiter zu entlassen. Auch die Mitarbeiter in den Geschäften, die für die Inventur verantwortlich sind oder Konsequenzen zu tragen haben, sind die Leidtragenden. | 22,2% |  (2) | | | Die breite Bevölkerung sieht Ladendiebstahl als eine kriminelle Handlung. Wenn antikapitalistische Bewegungen diese Praxis befürworten, können sie Sympathien und Unterstützung verlieren und als reine Kriminalität wahrgenommen werden, was der politischen Sache schadet. | 0,0% | (0) | | | Mangel an politischer Organisierung: Der Diebstahl ist in der Regel eine individuelle Tat, der es an kollektiver Organisation und politischer Strategie fehlt. Antikapitalistische Aktionen erfordern in der Regel die Schaffung von Strukturen, Organisationen und Bündnissen, die in der Lage sind, eine politische Alternative zu entwickeln und umzusetzen. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 55,6% |   (5) | | | Bimbes. | 22,2% | (2) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass man seitens Klöckners eine Wiedergleichstellung der Erststimme anstrebt? |
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht auf eine erneute Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. „Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen. „Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja wenig kreativ. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch.“
Die Ampel-Koalition hatte mit einer Änderung des Wahlrechts eine Verkleinerung des Bundestags von zuletzt 735 auf 630 Sitze erreicht. Dies gelang durch das Streichen von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Eine Folge war aber, dass bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 23 Wahlkreissieger ihr errungenes Direktmandat nicht erhielten, weil ihrer Partei die nötige Zweitstimmendeckung fehlte. Vier Wahlkreise haben gar keinen Abgeordneten.
Auf diese Weise werde die Erststimme entwertet, kritisierte Klöckner. „Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen.“ Dass der Bundestag nun weniger Abgeordnete habe, sei gut. Aber es gebe jetzt ein Legitimierungsproblem gegenüber der Bevölkerung und ein Repräsentationsproblem, sagte Klöckner.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6890119f5bfd36554e9e64e0/bundestag-julia-kloeckner-fordert-erneute-reform-des-wahlrechts.html |
| | Ja | 55,6% | (5) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Zielen die Vorwürfe gegen Israel ins Leere, wenn man betrachtet, dass die Hamas ein permanentes verbales und nonverbales Eskalationsnetz aufzieht? |
Auch die arabische Initiative, eine Feuerpause in Gaza mit der Entwaffnung der Hamas und der Perspektive eines Palästinenser-Staates zu verbinden, hat bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die Türkei wiederum distanzierte sich von der Forderung, die Hamas solle ihre Waffen niederlegen.
Die Hamas will sich dem Druck der Araber jedenfalls nicht beugen. Ihr bewaffneter Kampf gegen Israel werde bis zur Gründung eines Palästinenser-Staates mit der Hauptstadt Jerusalem weitergehen, erklärte die Terrorgruppe.
Mit ihrer Erklärung reagierte die Hamas auf Äußerungen des amerikanischen Nahost-Gesandten Steve Witkoff. Er hatte bei einem Israel-Besuch gesagt, die Hamas sei zur Entwaffnung bereit. Fast zeitgleich mit ihrem Dementi veröffentlichte die Hamas zwei Videos von der Geisel David; die mit der Hamas verbündete Gruppe Islamischer Jihad veröffentlichte Aufnahmen des Deutsch-Israelis Rom Braslavski, der ebenfalls seit Oktober 2023 in Geiselhaft sitzt. Zwischen der Hamas und arabischen Staaten gab es schon vorher Spannungen: Khalil al-Hayya, Chef des politischen Hamas-Flügels, warf Ägypten vor, nichts gegen die Hungersnot in Gaza zu tun, und rief Palästinenser in Jordanien zum Aufstand auf. Jordaniens Regierung wies Hayyas Äußerungen zurück.
Die Presse vom 05.08.2025 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 37,5% |  (3) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Deutliche Zunahme der Ladendiebstähle in Deutschland - welcher Bundestagspartei traust Du am ehesten zu, das Problem deutlich zu reduzieren? |
"Der Einzelhandel in Deutschland klagt über deutlich mehr Ladendiebstähle und eine zu laxe Strafverfolgung der Täter. "Der Schaden durch Ladendiebstahl lag 2024 bei drei Milliarden Euro – 20 Prozent mehr als 2022", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), dem Portal t-online. Zum einen gebe es hochprofessionelle Bandenkriminalität. "Tätergruppen fahren gezielt durch Innenstädte, stehlen hochwertige Ware – Parfüm, Schuhe, Elektronik – und verkaufen sie auf dem Graumarkt", sagte Genth. Zum anderen gebe es mehr aggressive Einzeltäter, die Mitarbeiter angriffen, wenn sie erwischt werden. ""
https://www.stern.de/panorama/verbrechen/ladendiebstahl--diebesbanden-ziehen-durch-innenstaedte-35944978.html |
| | Der CDU/CSU. | 0,0% | (0) | | | Der AfD. | 42,9% | (6) | | | Der SPD. | 7,1% | (1) | | | Den Grünen. | 0,0% | (0) | | | Den Linken. | 7,1% | (1) | | | Dem SSW. | 0,0% | (0) | | | Keiner dieser Parteien. | 21,4% | (3) | | | Das Thema interessiert mich nicht. | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 786 - 790 / 21536 Abstimmungen | | |
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20.01.2026 23:59
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
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