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 |  | 721 - 725 / 21534 Abstimmungen |  |  |
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| Polizeieinsätze in Griechenland. Hunderte protestieren gegen israelisches Kreuzfahrtschiff. - Was sagst du dazu? |
Hunderte Demonstranten haben in der griechischen Hafenstadt Volos gegen die Ankunft eines Kreuzfahrtschiffs mit israelischen Touristen an Bord demonstriert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie griechische Medien berichteten. Gegen das Schiff "Crown Iris" einer israelischen Reederei gibt es derzeit überall dort Proteste, wo es anlegt.Die Protestierenden bezeichnen das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord und fordern einen palästinensischen Staat. In Volos blockierten zwei Demonstrationsgruppen die beiden Ausgänge des Hafens, wie der Sender Skai berichtete. Die Demonstranten versuchten demnach, den Touristen den Zugang zum Stadtzentrum zu verwehren und auch Busse zu blockieren, die Gäste zu touristischen Destinationen bringen sollten.
Aus der Luft und dem Weltall Bildvergleiche verdeutlichen unfassbare Gaza-Zerstörung
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und setzte mehrfach Blendgranaten ein. Berichte über Verletzte gibt es nicht. Am Donnerstagmorgen soll die "Crown Iris" im Hafen von Piräus anlegen - dort wird mit einer sehr viel größeren Demonstration gerechnet.(https://www.n-tv.de/politik/Hunderte-protestieren-gegen-israelisches-Kreuzfahrtschiff-article25962375.html) |
 | Dazu sage ich folgendes... | 26,7% |   (4) | | | Dazu sage ich (lieber) nichts. | 20,0% |   (3) | | | Bimbes | 53,3% |   (8) | | | |  |
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| Leopoldina empfiehlt Verbot von Social-Media-Accounts für Kinder unter 13 Jahren. - Befürwortest du diese Empfehlung? |
| Die Expertinnen und Experten wollen Accounts auf Social-Media-Plattformen für Kinder unter 13 Jahren komplett verbieten, da sie diese Angebote für »grundsätzlich ungeeignet« halten. Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren sollen soziale Medien nur unter enger Begleitung ihrer Eltern nutzen, die zudem steuern können, welche Inhalte ihre Kinder konsumieren und für wie lange. Für 13- bis 17-Jährige plädieren die Forschenden für altersgerechte Einschränkungen: keine personalisierte Werbung, keine individuellen Nutzungsprofile und automatische Pausen nach 45 Minuten ununterbrochener Aktivität, um sogenanntes Doom-Scrolling zu verhindern. Zudem solle in Schulen die Smartphone-Nutzung bis zur zehnten Klasse untersagt werden.(https://www.spiegel.de/panorama/bildung/social-media-leopoldina-empfiehlt-verbot-von-social-media-accounts-fuer-kinder-unter-13-jahren-a-3833e107-1481-4d00-b187-171368be9487) |
| | Ja | 53,3% | (8) | | | Unsicher | 6,7% | (1) | | | Nein | 26,7% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes ohne Verbote | 13,3% | (2) | | | | |
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| US-Präsident droht Obdachlosen mit Gefängnisstrafen. - Wie beurteilst du diese Aussage? |
| Nach dem umstrittenen Eingreifen bei der Polizei und dem Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt droht das Weiße Haus wohnungslosen Menschen mit Gefängnis. (https://taz.de/Trump-in-Washington/!6106940/) |
| | Finde ich gut. | 35,7% | (5) | | | Finde ich schlecht. | 42,9% |  (6) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbesdrohung | 21,4% | (3) | | | | |
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| Zeigt dieser Fall nicht, wie absurd unsere Gesellschaft geworden ist, wenn sie sich Sorgen um das Wohlbefinden eines abgeschobenen Islamisten macht? |
Und doch ist die Sache in der Praxis gesellschaftlichen Zusammenlebens ziemlich kompliziert, ein aktueller Fall veranschaulicht das schnörkellos: Was soll ein zivilisiertes Land tun, wenn jemand hier Asyl bekommt, sich dann aber herausstellt, dass es sich um einen Islamisten handelt? Der dann mehrere Jahre hier im Gefängnis sitzt, weil er sich für den IS engagiert hat und nach dem Terrorparagrafen verurteilt worden ist? Auf Läuterung hoffen? Zur Sicherheit irgendwie auf ewig wegzusperren versuchen, damit er nichts Gröberes anstellt? Schiebt man derartige Gefährder nicht ab, hieße das in letzter Konsequenz auch: Man kann hierherkommen, Sozialleistungen beziehen, die aufnehmende Gesellschaft mit Terrorinhalten bekämpfen – und trotzdem in steuerfinanzierter, staatlicher Fürsorge verbleiben.
Österreich probiert daher aus nachvollziehbaren Gründen einen anderen Weg. Der Islamist, um den es in dem Fall geht, wurde nämlich im Juli in seine Heimat abgeschoben – einzigartig in Europa und PR-technisch groß inszeniert. Erledigt ist der Fall damit allerdings nicht, denn jäh rückten Anwälte, Medien und NGOs aus, um sich nach dem Wohlergehen des Mannes zu erkundigen. Und weil sich der nach Terrorparagraf Verurteilte nach der Heimkehr nicht gemeldet hatte und für seine Betreuer nicht erreichbar war, setzte hierzulande plötzlich kollektive Besorgnis ein, ob es dem Mann wohl gut gehe. Sogar ein UNO-Ausschuss mahnte Österreich deshalb. Man muss kein Identitärer sein, um all das komisch zu finden.
Die Presse vom 13.08.2024 |
| | Ja | 36,4% | (4) | | | Nein | 36,4% | (4) | | | In Teilen | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Hat die Union beim Thema: "Schwangerschaftsabbruch" keine Ahnung, wovon sie eigentlich spricht? |
Diese Ansicht jedenfalls vertritt bei Watson die juristische Autorin Annika Danielmeier, die die Argumentationsketten aus CDU und CSU munter auseinandernimmt: Aus der CDU heisst es z.B. : "Eine Veränderung hinsichtlich Paragraf 218 sei nicht vereinbart" ( so CDU- Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker in der "Welt". Das "stünde im klaren Widerspruch zur Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Ungeborenen und zur Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichtes".
Allerdings sehen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts etwas anders aus: Denn dort wird eher auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gepocht. Mit diesen Entscheidungen hat sich Winkelmeier-Becker scheinbar wenig befasst – oder sie will die offensichtlichen Widersprüche darin einfach konsequent wegignorieren oder gar unterschlagen. Die staatliche Schutzpflicht, von der Winkelmeier-Becker spricht, setzt ein Dreiecks-Verhältnis voraus: der Staat, der sich zwischen eine Person wirft, um eine andere zu schützen. Im Fall einer Schwangerschaft geht das nicht auf. Wie auch? In den ersten Wochen ist der Embryo ohne den Uterus der Schwangeren schlicht nicht überlebensfähig.
Der aus der Priorisierung des Schutzes des Embryos über das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen erwachsende Widerspruch wird nämlich durch das Bundesverfassungsgericht gar nicht aufgelöst.
Weiter führt die Autorin aus, dass keinesfalls, wie von der Union immer wieder gebetsmühlenartig behauptet, Betroffene nicht kriminalisiert, die Versorgungslage gar nicht so schlecht sei, und auch Ärzte nicht in Konflikt mit dem Gesetz kämen.
Richtig emotional geht es in ihrem Kommentar weiter: "So ein Blödsinn! Natürlich werden Betroffene und Ärzt:innen kriminalisiert! Und das sogar ganz bewusst, sonst würden die Regeln nicht zwischen Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch stehen."
Quelle:
https://politik.watson.de/politik/meinung/
488147801-koalitionsstreit-ueber-paragraf-
218-warum-die-union-keine-ahnung-hat
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| | So ist es! | 20,0% | (3) | | | So sieht es zumindest aus | 13,3% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ach was - alles Experten in der Union | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 40,0% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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