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 |  | 236 - 240 / 21527 Abstimmungen |  |  |
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| Woidke kann sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen - wenn diese alle Extremisten aus der Partei entferne. Siehst Du das auch so? |
"Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr kategorisch aus – allerdings unter klaren Bedingungen. Die Partei müsste «alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten», herausschmeissen – dann sei eine Zusammenarbeit denkbar, sagt er am Montag."
https://www.nzz.ch/international/sozialdemokratischer-kursschwenk-brandenburgs-ministerpraesident-woidke-stellt-bedingungen-fuer-eine-zusammenarbeit-mit-der-afd-ld.1908174 |
 | Ja, schon. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 7,7% |  (1) | | | Teilweise. | 15,4% |   (2) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 15,4% |  (2) | | | Wer definiert, wer ein Extremist ist? Die SPD? | 30,8% |  (4) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 15,4% |  (2) | | | Das interessiert mich nicht. | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | |  |
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| Arbeitet die AfD eine Auftragsliste im Auftrag Putins ab? |
"Berlin. Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte Maier dem Handelsblatt.
Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“. Maier sagte: „Auch auf Bundesebene gibt es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.“ Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung.
„Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte der Minister. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), teilt die Einschätzung des Ministers. „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte er dem Handelsblatt. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. „Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen.“(...)"
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-spionage-im-auftrag-des-kremls-spd-innenminister-schlaegt-alarm/100163924.html |
| | Ja, das ist ganz offensichtlich. | 25,0% | (3) | | | Nein, das ist absurd. | 33,3% | (4) | | | Ich weiß nicht so recht. | 25,0% | (3) | | | Ich bin nicht interessiert. | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | | |
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| Glaubst Du an einen "Geheimdeal" zwischen Putin und Trump? |
Glaubt man Top-Kreml-Propagandist Wladimir Solowjow würden Donald Trump und Wladimir Putin öffentlich nicht verraten, worauf sie sich bereits mit Blick auf die Ukraine geeinigt haben.
Angeblich ist das "Nicht-Liefern" von Tomahawk-Marschflugkörpern und das Anberaumen und letztendlich wahrscheinlich scheiternde Budapest-Treffen ebenfalls Teil der Geheimabsprachen zwischen dem Kreml und dem amerikanischen Präsidenten.
Quelle:
https://www.news.de/politik/859049981/geheim
-deal-zwischen-wladimir-putin-und-donald-
trump-propagandist-wladimir-solowjow-
spricht-ueber-einigung-zu-ukraine-krieg/1/ |
| | Absolut | 11,1% | (1) | | | Eher schon | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 22,2% | (2) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| "Deine Mutter". - Amüsiert Dich die Anwort des Weißen Hauses auf eine Frage eines Journalisten, wer Budapest als Ort für einen Ukrainegipfel vorgeschlagen haben? |
"Ein Journalist der „HuffPost“ fragte beim Weißen Haus nach, ob sich der US-Präsident der „Bedeutung von Budapest bewusst“ sei – und erhielt eine kuriose Antwort. (...)
Sieht er nicht, warum die Ukraine Einwände gegen diesen Standort haben könnte? Wer hat Budapest vorgeschlagen?“, fragte er bei der Republikanerin nach.
„Deine Mutter hat das getan“, erwiderte Leavitt [Pressesprecherin Weißes Haus] – in Anlehnung an ein bereits einige Jahrzehnte altes Jugendsprache-Phänomen. "
https://www.welt.de/politik/ausland/article68f71d9e59e2e0975070698a/wer-schlug-budapest-vor-fragt-der-reporter-das-weisse-haus-antwortet-mit-deine-mutter.html |
| | Ja, schon. | 30,8% | (4) | | | Eher ja. | 7,7% | (1) | | | Teilweise. | 7,7% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 30,8% | (4) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Scheitert das Treffen mit Putin in Budapest eventuell an einem drohenden Abfangen der Maschine, in der der russische Diktator sitzt? |
Polens Außenminister hat gedroht das Flugzeug mit dem russischen Präsidenten an Bord abzufangen und zur Landung zu zwingen. Man wolle auf jeden Fall den internationalen Haftbefehl vollstrecken und Putin dann nach Den Haag überstellen.
Problematik für Putin: Um von Russland in die ungarische Hauptstadt Budapest zu gelangen, müsste Putin entweder über die Ukraine oder über mindestens ein Mitglied der Europäischen Union fliegen, die alle Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sind.
Quelle:
https://www.spiegel.de/ausland/polens-
aussenminister-droht-wladimir-putin-bei-
ueberflug-mit-verhaftung-a-ea8b0ede-1050-
4e5d-a60b-42651fe74902 |
| | So sieht es aus | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Unsicher | 30,0% | (3) | | | Eher nicht | 30,0% | (3) | | | Nein - so wird das nicht laufen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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