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 |  | 226 - 230 / 21527 Abstimmungen |  |  |
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| Das Oberlandesgericht Braunschweig hat eine Schöffin entlassen, weil sie ihr Kopftuch vor Gericht nicht ablegen wollte. Richtig so? |
"eil sie ihr Kopftuch vor Gericht nicht abnehmen will, darf eine bereits gewählte Schöffin ihr Amt nicht ausüben. Das Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot, wie der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem am Dienstag bekanntgemachten Beschluss entschieden hat.
Die Schöffin hatte den Angaben zufolge in einem Vorgespräch deutlich gemacht, während einer Strafverhandlung nicht auf das Tragen ihres Kopftuchs verzichten zu wollen. Es sei als Ausdruck ihrer religiösen Identität und nicht als politisches Zeichen zu verstehen. Trotz mehrfacher Hinweise auf die geltende Gesetzeslage habe sie daran festgehalten. Daraufhin habe der Strafsenat sie „wegen gröblicher Amtspflichtverletzung“ des Amtes enthoben."
https://www.welt.de/vermischtes/article68f79d544fa665dfcbddc801/oberlandesgericht-braunschweig-amtspflichtverletzung-schoeffin-darf-kopftuch-nicht-im-gerichtssaal-tragen.html |
 | Ja, durchaus. | 66,7% |      (8) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 16,7% |  (2) | | | Nein, überhaupt nicht. | 8,3% |  (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Hausdurchsuchung bei Prof. Norbert Bolz wegen eines Tweets. In Deinen Augen das richtige Maß der Dinge? |
"Beim Publizisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz klingelte an diesem Morgen die Berliner Polizei. Wie Bolz der Berliner Zeitung sagte, legten ihm die Beamten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor und dursuchten anschließend sein Haus. (...)
Auslöser ist ein Beitrag, den der 72-Jährige am 20. Januar 2024 auf der Plattform veröffentlicht hatte. Darin schrieb Bolz: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ – ein Satz, den er nach eigenen Angaben aus einem Beitrag der taz übernommen hatte. Die linke Tageszeitung hatte in einem Artikel die Parole „Deutschland erwache“ im Zusammenhang mit der Debatte um den Begriff woke erwähnt."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hausdurchsuchung-autor-norbert-bolz-wegen-x-beitrag-sie-sollten-vorsichtiger-sein-was-sie-posten-li.10002206 |
| | Ja, durchaus. | 15,4% | (2) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 7,7% | (1) | | | Nein, überhaupt nicht. | 69,2% | (9) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,7% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Im Insa-Meinungstrend sagten nur noch 9% der Befragten, sie seien wirklich sicher, die SPD zu wählen. Erschreckt Dich das? |
"Wie die „Bild“ berichtet, gaben im aktuellen Insa-Meinungstrend nur noch neun Prozent der Befragten an, sie seien sich wirklich sicher, die Partei zu wählen. Damit falle die SPD bei den sicheren Wählern erstmals seit mehr als fünf Jahren in den einstelligen Bereich. (...) Die meisten sicheren Wähler hat laut „Bild“ die AfD mit 21 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 18 Prozent. Grüne und Linke liegen mit jeweils acht Prozent knapp hinter den Sozialdemokraten."
https://www.tagesspiegel.de/politik/erstmals-seit-funf-jahren-spd-sturzt-bei-den-sicheren-wahlern-auf-einstelligen-wert-ab-14615720.html |
| | Ja, durchaus. | 9,1% | (1) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 9,1% | (1) | | | Eher nein. | 9,1% | (1) | | | Nein, gar nicht. | 0,0% | (0) | | | Ich begrüße das! | 18,2% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 18,2% | (2) | | | Das ist mir egal. | 27,3% | (3) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Wie bewertest du das neue "Presse-Corps", das zukünftig aus dem US-Kriegsministerium berichten darf? |
"Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem Abzug etablierter Korrespondenten ein neues Pressekorps vorgestellt.
Wie ein Sprecher mitteilte, sollen künftig mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten neuen Medien sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Die neuen Richtlinien seien von ihnen bereits unterzeichnet worden, hieß es. Vorangegangen war ein Konflikt zwischen dem Pentagon und nahezu allen großen Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die „New York Times“ hatten sich geweigert, einen neuen Regelkatalog zu unterzeichnen, wonach unter anderem keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlicht werden dürfen.
Diese Nachricht wurde am 23.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet."
https://www.deutschlandfunk.de/us-verteidigungsministerium-stellt-neue-presse-crew-vor-100.html |
| | Finde ich gut, ein wichtiger Schritt in Sachen Pressefreiheit. | 9,1% | (1) | | | Sehe ich negativ. So wird unabhängige Berichterstattung verhindert. | 45,5% | (5) | | | Ich bin unentschlossen. | 18,2% | (2) | | | Interessiert mich nicht. | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | | |
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| Carolin Kebekus findet: das größte Problem im Stadtbild sind E-Roller. Siehst Du das auch so? |
"„Ich bin ja auch Tochter“, sagte Kebekus dazu in Köln. „Und ich habe mich selbst gefragt – und mir dann ziemlich eindeutig geantwortet, dass das Bullshit ist. Ganz ehrlich – das größte Problem, das ich mit dem Stadtbild habe: E-Roller.“"
https://www.focus.de/kultur/stars/carolin-kebekus-ueber-merz-debatte-das-ist-mein-grosses-problem-mit-dem-stadtbild_bc3f5190-40d0-47bd-8a8d-48758b2f1f31.html |
| | Ja, klar. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 12,5% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, sicher nicht. | 50,0% | (4) | | | Ist ihre Meinung relevant? | 12,5% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 12,5% | (1) | | | Das ist mir egal. | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
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