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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ..Tilia..  24.10.2025 13:52 Uhr
Irene Mihalic (Grüne) will das Fragerecht der AfD einschränken lassen. Stößt das auf Deine Zustimmung?
"Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.

„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.“ Es gebe allerdings ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“. Umso wichtiger sei es, diese Frage grundsätzlich zu klären und „dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet“."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68fb17c6c008edcf0c8520af/gruenen-politikerin-erwaegt-einschraenkung-des-fragerechts-der-afd.html
 Ja, durchaus.22,2%  (2)
 Eher ja.11,1%  (1)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, sicher nicht.44,4%  (4)
 Ah, daher weht der Wind...11,1%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.11,1%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Papadopoulos  23.10.2025 20:49 Uhr
Ist die Bundeswehr gefährlicher als die Polizei?
Gestern hat die bayuwarische Polizei bei einem Scharmützel einen Soldaten angeschossen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/absolute-katastrophe-polizist-schießt-in-bayern-auf-soldaten-weil-er-nichts-von-der-übung-weiß/ar-AA1P3EdW?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=68fa71c819c543dabba9539884e8d1b8&ei=15
 ja22,2%  (2)
 nein0,0%  (0)
 andersrum22,2%  (2)
 dazu möchte ich etwas schreiben22,2%  (2)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  User  23.10.2025 19:41 Uhr
Stimmst du Ministerpräsident Schweitzer zu, wenn er fordert, dass die Länder Kompensationen erhalten müssen, wenn der Bund ihnen Einnahmeausfälle oder Mehrbelastungen auferlegt?
Konkret ging es Schweitzer mit seiner Aussage um die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale und um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, was zu Mehrausgaben bzw. Einnahmeausfällen in den Ländern führen würde.

Er fordert von seinem Parteifreund, Finanzminister Klingbeil eine entsprechende Kompensation und kündigt ansonsten an, die beiden Änderungen im Bundesrat zu blockieren.

https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-milliardenstreit-um-pendlerpauschale-_arid,5824471.html
 Ja80,0%  (8)
 Nein10,0%  (1)
 Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung, egal10,0%  (1)
 
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Von:  ..Tilia..  23.10.2025 17:32 Uhr
Antwort eines CDU-Kommunalpolitikers auf einen Beitrag der Linkspartei zum Bürgergeld bei FB - findest Du das skandalös?
"Seevetal (dpa/lni) - Ein CDU-Kommunalpolitiker hat auf einen Facebook-Post der Linke Niedersachsen zum Bürgergeld mit der NS-Parole "Arbeit macht frei" geantwortet. Auf Anfrage teilte der Verfasser des Posts, Marco Walczak, mit, er habe den Beitrag "unwissentlich der geschichtlichen Bedeutung" geschrieben."

https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/CDU-Kommunalpolitiker-kommentiert-Linke-Post-mit-NS-Parole-article26115358.html
 Ja, schon.46,2%  (6)
 Eher ja.23,1%  (3)
 Teilweise.7,7%  (1)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht.7,7%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  ..Tilia..  23.10.2025 17:27 Uhr
Söder will den Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen begrenzen - Du auch?
"Der CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangt einen völlig neuen Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine. Es brauche "klare Regeln", sagte er nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Das heißt Stopp beim Thema Bürgergeld, das heißt aber auch: den Zugang und den Zuzug begrenzen."

Denn nach den jüngsten Ausreise-Erleichterungen in der Ukraine kämen deutlich mehr junge Männer nach Deutschland, beklagte Söder. Diese wären aber "besser im eigenen Land", um dieses zu verteidigen und zu schützen. Nötig sei eine "vernünftige Steuerung"."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/markus-soeder-will-ukrainer-zuzug-bremsen-die-maenner-waeren-besser-im-eigenen-land,V09Ptks
 Ja, durchaus.44,4%  (4)
 Eher ja.11,1%  (1)
 Eher nein.11,1%  (1)
 Nein, gar nicht.11,1%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.11,1%  (1)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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